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Hamburg (kobinet) Nur eine Woche nach der Bundestagswahl stehen in Hamburg erneut Wahlen an. Am 2. März 2025 finden dort die Bürgerschaftswahlen statt. Bisher konnte in Hamburg die SPD zusammen mit den Grünen mit einer komfortablen Mehrheit regieren. Umfragen zufolge sieht es derzeit so aus, dass die CDU, die bei der letzten Wahl im Februar 2020 auf 11,2 Prozent abgerutscht war, wieder zulegen wird, die SPD und Grünen Stimmen verlieren werden und die LINKEN ihren Aufwärtstrend fortsetzen kann. Auch für die AfD wird ein Stimmenzuwachs vorausgesagt. So könnte es auch in Hamburg spannend werden, welche Regierung zukünftig die Hansestadt regiert. Wie bei der Bundestagswahl dürfte also auch in Hamburg jede Stimme entscheidend sein.

LEIPZIG (kobinet) Anlässlich des weltweiten Zero Discrimination Day am 1. März veröffentlicht das Antidiskriminierungsbüro Sachsen die Fallzahlen aus der Beratungsarbeit in Sachsen für das Jahr 2024. Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024 hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen 581 Diskriminierungsfälle in Sachsen bearbeitet. In 2023 waren es insgesamt 524 bearbeitete Diskriminierungsfälle. Die Fallzahlen sind damit um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

BERLIN (kobinet) Die Diakonie Deutschland und der Evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) begrüßen die Veröffentlichung der Evaluationsergebnisse des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Evaluation zeigt, dass das BTHG noch lange nicht vollständig umgesetzt ist und es große Unterschiede zwischen den Ländern gibt. Teilhabeleistungen werden oft noch nicht gewährt, obwohl dies im Gesetz vorgeschrieben ist. Angesichts dieser Ergebnisse appellieren die beiden Verbände an die künftige Bundesregierung, die Umsetzung des geltenden Rechts im Dialog mit den Bundesländern zu beschleunigen.

Berlin (kobinet) Schneller als ursprünglich erwartet beginnen heute, am 28. Februar 2025, die Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition zwischen der CDU, CSU und der SPD. Sowohl die CDU/CSU als auch die SPD schicken jeweils neun Verhandler*innen in diese Gespräche. Auch wenn bei den Sondierungsgesprächen, wie leider im Wahlkampf auch, die Behindertenpolitik eher ein Schattendasein führen dürfte, erhofft sich die LIGA Selbstvertretung von den Sondierungsgesprächen ein klares Signal, dass eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit konkreten Verbesserungen das zukünftige Regierungshandeln bestimmt. Dafür hat der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen eine Reihe von Formulierungsvorschlägen für Koalitionsverhandlungen entwickelt.

Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Parteien auf, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen konkrete Schritte und Maßnahmen zu vereinbaren, die die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern. Dazu zählen gesetzliche Reformen, um den öffentlichen Raum barrierefreier zu gestalten, eine Strategie, um Menschen mit Behinderungen besser vor Gewalt zu schützen, und eine grundlegende Reform des Systems der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.

Wien (kobinet) Österreich ist voraussichtlich knapp an einer von der rechtsgerichteten FPÖ geführten Regierung mit der ÖVP vorbeigeschrammt. Nun haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf ein Regierungsprogramm und damit auf eine Koalition geeinigt. Auch wenn dies noch von den Mitgliedern der Neos bestätigt werden muss, hat der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS schon einmal einen Blick auf das Regierungsprogramm geworfen und zusammengestellt, was die drei Parteien in Sachen Behindertenpolitik vereinbart haben. „Was steht im Regierungsprogramm von ÖVP-SPÖ-NEOS?“ lautet die Überschrift des aktuellen BIZEPS-Beitrags.

HANNOVER (kobinet) in Niedersachsen erhalten Frauen immer noch einen 15 Prozent geringeren Lohn für gleiche Arbeit wie Männer. Der Abstand ist zwar geringer geworden, der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert trotzdem ein höheres Tempo, damit Frauen endlich den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten. Deshalb wird Niedersachsens größter Sozialverband am Aktionstag „Equal Pay Day“ am 7. März vor dem Sozialministerium demonstrieren und seine Forderungen an den niedersächsischen Sozialminister Dr. Andreas Philippi übergeben.

Berlin (kobinet) Eine „Kleine“ Anfrage an die Bundesregierung, die von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt unterzeichnet wurde und im Namen der Bundestagsfraktion von CDU/CSU am 21. Februar 2025, also kurz vor der Bundestagswahl, in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde, hat es in sich. Denn so klein ist die Anfrage mit ihren sage und schreibe insgesamt 551 Fragen gar nicht und die Fragen haben enorme Brisanz nicht nur für die durch die Anfrage betroffenen Organisationen, sondern generell für den Umgang mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die der gerade herrschenden Politik nicht immer nach dem Mund redet. Bei den Fragen geht es u.a. um die Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen haben. Die Anfrage hat nicht nur scharfe Kritik bei der SPD, den LINKEN und den Grünen ausgelöst, sondern auch für Empörung der Organisationen, auf die sich die Fragen beziehen, ausgelöst. Auch Vertreter*innen von Behindertenorganisationen fragen sich, welche Bedeutung ein solches Vorgehen der nunmehr aller Voraussicht regierenden CDU/CSU haben könnten bzw. inwieweit hier zivilgesellschaftliches Engagement eingeengt und eingeschüchtert werden soll.

Bonn (kobinet) Ausgrenzung findet häufig dort statt, wo sich die Generation Z im Alltag regelmäßig aufhält – wie in sozialen Medien oder der Schule. So gibt mehr als ein Drittel der Jugendlichen mit Beeinträchtigung (35 Prozent) an, bereits Erfahrungen mit Cybermobbing gemacht zu haben. Dagegen bestätigt das nur rund ein Fünftel der Befragten ohne Beeinträchtigung (22 Prozent). Am häufigsten mit Cybermobbing konfrontiert sehen sich weibliche Befragte mit Beeinträchtigung. Auf diese alarmierenden Ergebnisse aus dem Inklusionsbarometer Jugend, der ersten bundesweiten Vergleichsstudie zu Teilhabechancen von jungen Menschen im Alter von 14 bis 27 Jahren mit und ohne Beeinträchtigung, macht die Aktion Mensch anlässlich des Zero Discrimination Day am 1. März aufmerksam. Der Aktionstag wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen und soll auf Diskriminierung und Vorurteile aufmerksam machen sowie dazu aufrufen, sich für Toleranz und Akzeptanz aller Menschen starkzumachen.

Erfurt (kobinet) Inklusion ist mehr als nur ein Schlagwort – es ist ein fortlaufender Prozess, der nicht nur in politischen Kreisen, sondern vor allem in der Gesellschaft selbst stattfinden muss. In Erfurt wird dieser Prozess durch das Projekt „Erfurt Inklusiv“ mit Leben gefüllt, das nicht nur als kurzfristige Maßnahme, sondern als nachhaltige Strategie zur aktiven Teilhabe und Mitgestaltung von Menschen mit Behinderungen gedacht ist.

Berlin (kobinet) Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 16 Stimmen und dem damit bundesweit engsten Rennen um ein Direktmandat bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 für den Bundestag hat Simone Fischer den Wahlkreis Stuttgart I gewonnen. Die bisher als Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg tätige Grünenpolitikerin hat bereits Berliner Luft geschnuppert und war bei der ersten Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE Grünen in Berlin dabei. „Es ist mir eine große Ehre und Freude, Stuttgart im Bundestag zu vertreten. Ich werde mich mit voller Kraft und Verantwortung für unsere Stadt einsetzen, meine Arbeit für eine ökologische, soziale und starke Gesellschaft fortsetzen und für eine gerechte, fortschrittliche, zukunftsgerichtete Politik einstehen. Gegen Spaltung und Ausgrenzung!“ Dies postete Simone Fischer zusammen mit einem Bild von ihr mit der Kuppel des Reichstags hinter sich auf Facebook.

Berlin (kobinet) Bis Ostern will CDU-Chef Friedrich Merz eine neue Regierung bilden. Dazu sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Weg bis zu einem Koalitionsvertrag muss vom Gestaltungswillen der koalierenden Parteien im Sinn der Menschen geprägt sein. Nach dem Wahlkampfgetöse muss es jetzt um stabile Renten, bezahlbares Leben, würdige Pflege, gute Gesundheitsversorgung und effektive Armutsbekämpfung gehen. Ein verlässlicher Sozialstaat ist das Fundament für eine starke Demokratie. Er ist zudem die Basis für Wirtschaftswachstum und eine gute Klima- und Energiepolitik.“

Erfurt (kobinet) In den Räumen der Liga Selbstvertretung Thüringen in Erfurt findet am Freitag, den 28. Februar 2025 ab 10:00 Uhr ein Workshop für Frauen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen statt. Dabei geht es um das Thema: Inklusive Wege ins Arbeitsleben. Die Workshopleiterin Andrea Grassow hat hierzu den Personalleiter von Ikea eingeladen. Gemeinsam wird den Fragen nachgegangen: Was sind Inklusionsfirmen? Wie funktioniert das Budget für Arbeit oder das Budget für Ausbildung? Wer hilft mir bei der Joberprobung oder Jobsuche? Was sind meine persönlichen Stärken? Die Anmeldung ist auch kurzfristig noch möglich.

Berlin (kobinet) Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen. Daher ging es am Tag nach der Bundestagswahl nicht nur um die Nachlese, sondern bereits um die politische Aufstellung und Positionierung für die voraussichtlichen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. So hat sich am Tag nach der Wahl auch die AG Selbst Aktiv von Menschen mit Behinderungen in der SPD zu Wort gemeldet und klar gemacht, dass Menschen mit Behinderungen bei den Koalitionsgesprächen unter dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ beteiligt werden müssen. „Das Wahlergebnis ist, wie sie ist – für uns als AG Selbst Aktiv eine Niederlage. Die gemeinsamen Ziele und unsere sozialdemokratischen Werte bleiben Richtschnur unserer Politik: Wir wollen eine gerechte, partizipatorische und inklusive Gesellschaft, in der gleichberechtige Teilhabe für Menschen mit Behinderungen möglich ist“, heißt es in der von den Karl Finke und Katrin Gensecke als Bundesvorsitzende der AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD verbreiteten Presseinformation.

Berlin (kobinet) Eine Umfrage zum Social-Media-Verhalten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen wird derzeit vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durchgeführt. Das Ministerium beschäftigt sich u. a. intensiv mit der Inklusion, Teilhabe und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen. Die Umfrage richtet sich an betroffene junge Menschen direkt oder an deren Angehörige. „Wir möchten mehr darüber erfahren, wie junge Menschen mit Beeinträchtigungen oder Behinderungen Social Media nutzen, welche Plattformen sie bevorzugen und welche Erfahrungen sie dabei machen. Deine Antworten sind wichtig, um eine gezielte Kampagne zu entwickeln, die auf die Bedürfnisse und Herausforderungen junger Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum eingeht“, heißt es u.a. zum Hintergrund der Umfrage.

München (kobinet) Crossroads, ein Arbeitsbereich von Handicap International, bietet Menschen die flüchten mussten und ihren Angehörigen eine kostenlose Erstbeatung an. Beraten wird mehrsprachig und direkt in ukrainischer, russischer, englischer und arabischer Sprache. Für andere Sprachen wird ein Dolmetscherdienst hinzugezogen. Crossroads ist ein Arbeitsbereich von Handicap International.

BBERLIN (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert nach der Bundestagswahl: Deutschland muss ein soziales Land bleiben ! Nach der gestrigen Bundestagswahl beginnen nun die Beratungen für eine neue Bundesregierung. Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Bundesministerin, fordert dabei die Politik auf: „Deutschland muss ein soziales Land bleiben! Menschen mit Behinderung und ihre Anliegen waren im Wahlkampf kaum sichtbar. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie angemessene Unterstützung erhalten und am Leben in der Gesellschaft teilhaben können. Das gebietet nicht zuletzt die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland schon seit mehr als 15 Jahren gültiges Recht ist.“

Berlin (kobinet) Behindertenpolitik wird von vielen zwar oft lediglich als Nieschenthema betrachtet, aber ein Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 zeigt, dass viele zentralen behindertenpolitisch aktiven Abgeordneten, die für die Wahl wieder angetreten sind, erneut den Sprung ins Parlament geschafft haben. Sören Pellmann, der bisher für die Behindertenpolitik der LINKEN verantwortlich war, hat in Leipzig sogar erneut ein Direktmandat errungen und wird wieder im Bundestag vertreten sein. Genauso wie Corinna Rüffer, die mit Listenplatz 3 in Rheinland-Pfalz den Wiedereinzug in den Bundestag für die Grünen geschafft hat. Auch Wilfried Oellers, der bisher für die CDU für die Behindertenpolitik verantwortlich zeichnete, hat den Wiedereinzug in den Bundestag durch ein Direktmandat geschafft. Heike Heubach wird für die SPD ebenfalls wieder im Bundestag vertreten sein. Sie wurde auf Platz 14 der bayerischen Landesliste der SPD in den Bundestag gewählt. Hinzu kommt Simone Fischer, die für Bündnis 90/Die Grünen neu in den Bundestag gewählt wurde und in Stuttgart äusserst knapp das Direktmandat gewonnen hat.