20. Integrationsministerkonferenz in Göttingen zu Ende

GÖTTINGEN (kobinet) Nach zwei Tagen ist am heutigen Donnerstag die 20. Integrationsministerkonferenz (IntMK) in Göttingen zu Ende gegangen. Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer tauschten sich dabei intensiv über die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen im Bereich Migration und Integration aus. Mit ihren Beschlüssen bekennen sich die Länder zu einer vielfältigen Gesellschaft und fordern finanzielle Absicherung für Integrationsmaßnahmen

Einen zentralen Bestandteil der diesjährigen Konferenz bildet der einstimmig verabschiedete Leitantrag „Zusammen leben – zusammen arbeiten“. Darin bekennen sich die Länder zu einer vielfältigen Gesellschaft, in der alle Menschen, egal ob mit oder ohne eigener bzw. familiärer Migrationsgeschichte, in Frieden und Sicherheit zusammenleben und teilhaben können. Nach Ansicht der IntMK ist hierfür eine aktive Beteiligung am Erwerbsleben unverzichtbar.

Die Einwanderung von Fachkräften gelte es genauso zu fördern wie die Weiterbildung und das Ausschöpfen inländischer Potenziale, so der Vorsitzende der 20. IntMK und Niedersachsens Integrationsminister Dr. Andreas Philippi. „Damit dies gelingt, müssen die Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Fachkräfteeinwanderung und -anwerbung gestärkt werden.“

Gleichzeitig betont der Beschluss die aufgrund der demografischen Entwicklung bestehende Notwendigkeit von Erwerbszuwanderung. „Bereits heute ist der Anteil von Beschäftigten ohne deutsche Staatsangehörigkeit in vielen systemrelevanten Branchen hoch“, so Philippi weiter. „Leider stehen in der aktuellen öffentlichen Diskussion die Herausforderungen von Migration im Vordergrund. Diese einseitig geführte Perspektive sorgt dafür, dass Ressentiments gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte zunehmen und ihr Vertrauen in unseren Staat und unsere Gesellschaft geschwächt wird. Dabei sind wir auf Migration angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand verteidigen wollen. Deshalb brauchen wir eine pragmatische und lösungsorientierte Debatte, die auch die Chancen von Zuwanderung wieder verstärkt in den Blick nimmt.“

Die Verantwortung sehen die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren übergreifend bei Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. So fordern sie eine auskömmlich finanzierte und vorausschauende Grundausstattung der vom Bund finanzierten und verwalteten Integrationsmaßnahmen. „Mindestens aber darf es keine Debatten mehr um finanzielle Kürzungen geben, wie es in der Vergangenheit der Fall war“, betont Philippi. „Länder und Kommunen brauchen hier Planungssicherheit!“

Darüber hinaus verabschiedeten die Länder eine „Göttinger Erklärung“, die anlässlich des 20. Jubiläums der IntMK die erzielten Erfolge der vergangenen Konferenzen zusammenfasst. Konkret wird hier die durch das Chancen-Aufenthaltsrecht für Personen mit Aufenthaltsgestattung (oder teilweise mit Duldung) geschaffene Möglichkeit genannt, an einem Integrationskurs teilzunehmen. Auch die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Verkürzung der Einbürgerungszeit auf fünf Jahre bewerten die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren als erreichten Meilenstein.

Zum Abschluss der Hauptkonferenz überreichte Philippi symbolisch eine Weltkugel an seine Amtskollegin Josefine Paul. Das Land Nordrhein-Westfalen wird turnusgemäß zum 01.07.2025 den Vorsitz der 21. IntMK übernehmen. Die Beschlüsse der 20. IntMK finden Sie ab sofort unter diesem Link.