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UNBEKANNT (KOBINET) Mit der Entscheidung, ab 8. Juli den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern bei den Nachrichtensendungen „Tagesschau“ und „heute journal“ einzustellen, missachtet der Nachrichtensender phoenix nach Ansicht von Maik Nothnagel Behindertenrechte.  „In einer Zeit, in der in Deutschland eigentlich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf der Tagesordnung stehen sollte, werden bisher erreichte Standards abgebaut. Durch die Streichung der Verdolmetschung werden die Rechte gehörloser Menschen massiv missachtet. Das ist ein herber Rückschlag für die gesellschaftliche Teilhabe gehörloser Menschen und steht im krassen Widerspruch zur UN-Konvention sowie zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung“, erklärte heute der inklusionspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag.

STUTTGART (KOBINET) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Stuttgart (ZsL) veranstaltet am 5. Juli um 19.00 Uhr eine Podiumsdiskussion mit den Stuttgarter Kandidatinnen und Kandidaten zur anstehenden Bundestagswahl. Im Mittelpunkt stehen behindertenpolitische Themen wie Inklusion, Barrierefreiheit, Selbstbestimmung und die UN-Behindertenrechtskonvention.

BERLIN (KOBINET) Verdolmetschungen im Fernsehen müssen ausgebaut, nicht abgebaut werden. Der Deutsche Gehörlosen-Bund hat von den Verantwortlichen gefordert, dass Gebärdensprache in der „Tagesschau“ und im „heute journal“ erhalten bleiben muss. Der von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten getragene Ereignis- und Dokumentationskanal in Bonn hatte überraschend angekündigt, ab 8. Juli die Einblendungen der Gebärdensprachdolmetscher einzustellen.

MüNCHEN (KOBINET) Der Stadtrat der Landeshauptstadt München wird in seiner heutigen Sitzung voraussichtlich für eine der ersten deutschen Großstädte einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschließen.

MAGDEBURG (KOBINET) Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit dem Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung (BauO LSA) auch die Stärkung der Barrierefreiheit beschlossen.

BERLIN (KOBINET) Christiane Möller vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat beim Fachgespräch zum Bundesleistungsgesetz, zu dem der Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe letzte Woche ins Kleisthaus nach Berlin geladen hatte, den Entwurf des Forums für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe vorgestellt. Deutlich wurde bei der Veranstaltung, dass bei der Diskussion über die Umverteilung von Finanzmitteln die für behinderte Menschen wichtigen Inhalte der Gesetzesreform nicht auf der Strecke bleiben dürfen.

KöLN (KOBINET) Der „Tag der Begegnung“ des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) im Rheinpark und Tanzbrunnen Köln war nach Informationen des LVR ein riesiger Erfolg. Über 42.000 Besucherinnen und Besucher sowie 270 Initiativen, Vereine und Organisationen, die sich als Aussteller und Akteure beteiligten, setzten am Samstag ein Zeichen für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung und ein besseres Miteinander.

BERLIN (KOBINET) Anlässlich der Beratungen zur europäischen Neuregelung von Arzneimittelstudien in der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages tritt der Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe dafür, ein, dass es keine Aufweichung des Patientenschutzes in Arzneimittelstudien auf EU-Ebene geben darf.

BERLIN (KOBINET) Neuer Vorsitzender des Berliner Behindertenverbandes (BBV) ist Dominik Peter. Der Reisejournalist, der bereits Mitglied des Vorstands und in der Redaktion der Berliner Behindertenzeitung aktiv war, wurde heute auf einer Mitgliederversammlung des Verbandes gewählt. Verbandsmitglied Uwe Gieche berichtet für kobinet in Wort und Bild.

DORTMUND (KOBINET) Der behindertenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth tritt dafür ein, dass der barrierefreie Wohnungsausbau dringend vorangetrieben werden muss. Nur 5 Prozent der Menschen in der Altersgruppe 65+ leben in barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen. Dies sei nur eines der vielen Ergebnisse einer Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des Verbändebündnis 65+, so Markus Kurth.

KöLN (KOBINET) Die Europäische Union hat sich darüber geeinigt, wie viel Geld sie in den kommenden Jahren ausgeben will. Die Verhandlungen waren schwierig und haben lange gedauert. Darüber berichtet Deutschlandfunk in seiner Wochenübersicht auf nachrichtenleicht.de.

BERLIN (KOBINET) Die Dokumentation über die Veranstaltung „Menschen mit Behinderungen im Deutschen Bundestag“ vom 26. und 27. Oktober vergangenen Jahres ist jetzt noch vor der morgen beginnenden parlamentarischen Sommerpause fertig geworden. Bundestagspräsident Norbert Lammert erhielt das erste Exemplar bei einem Treffen mit den behindertenpolitischen Sprecherinnnen und Sprechern der fünf Fraktionen und dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.

BAD KREUZNACH (KOBINET) Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke verleiht heute in Bad Kreuznach zum ersten Mal Zertifikate für ein „Barrierefreies Rheinland-Pfalz“ an Tourismusbetriebe in Rheinland-Pfalz.

BERLIN (KOBINET) Unterwegs für die 1. Berliner Disability + Mad Pride Parade sind Antje Barten und Sven Drebes. Antje kam mit dem adaptiven Handbike, Sven mit Elektro-Rollstuhl zum Treff mit dem Berliner kobinet-Korrespondenten. Beide sind Pressesprecher einer Veranstaltung, die eigentlich keinen Anlass zum Feiern hat. Sie studiert noch Sozialarbeit an der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin, er ist von Mainz nach Berlin gezogen, um im Bundestag zu arbeiten.

BERLIN (KOBINET) Die Bundestagsabgeordnete Maria Michalk hat heute kobinet um eine Gegendarstellung zu der in diesem Online-Nachrichtendienst gestern veröffentlichten Meldung „Merkzeichen für Taubblindheit abgelehnt“ gebeten. Mit den Stimmen der Regierungskoalition war im zuständigen Bundestagsausschuss ein Antrag der Sozialdemokraten zu dieser Thematik abgelehnt worden.

ESSEN (KOBINET) Die Essener Organisation Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev) und Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), verabschieden am 29. Juni zum ersten Mal weltwärts-Freiwillige mit und ohne Behinderung gemeinsam mit einer bunten Farewell-Party.

BERLIN (KOBINET) Mit seiner 250. Sitzung nimmt der Deutsche Bundestag heute einen Beratungsmarathon auf. Die Abgeordneten werden bis zum Freitagmorgen tagen. Gegen Ende der Tagesordnung werden drei Anträge zur inklusiven Bildung behandelt.

FRANKFURT AM MAIN (KOBINET) Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet am Freitag in Frankfurt die Europameisterschaften im Rollstuhl-Basketball. Im Auftaktspiel treffen die deutschen Herren auf Titelverteidiger Großbritannien. Das ist eine Neuauflage des EM-Endspiels von 2011. Von den deutschen Damen wird erwartet, dass sie ihren Titel verteidigen. Sie bestreiten ihr erstes Spiel am Samstag gegen das Team aus Frankreich. Zur Eurobasketball 2013 erhielt kobinet einen Insider-Bericht aus der Medienmannschaft.

BERLIN (KOBINET) Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages wurde heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen der Antrag der Sozialdemokraten abgelehnt, Taubblindheit als eigenständige Behinderung anzuerkennen und das Merkzeichen Taubblindheit (TBI) einzuführen. „Trotz positiver Resonanz aus den Reihen der Betroffenenverbände hielten es die Regierungsfraktionen bisher nicht für nötig, die Initiative zu unterstützen oder einen eigenen Antrag einzubringen. Die bewegenden Fallbeispiele und die dokumentierte Darstellung der Lebenswirklichkeit der Betroffenen liegen bereits seit langem vor, umso unverständlicher ist die Verweigerungshaltung der Regierung Merkel“, bedauerte Silvia Schmidt, die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, in einer Pressemitteilung.

BERLIN (KOBINET) Die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion Maria Michalk plädiert dafür, die Chancen zu sehen, und nicht die Defizite. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit Maria Michalk über die Behindertenpolitik der zu Ende gehenden Legislaturperiode, ein Bundesteilhabeleistungsgesetz und über ihre Ziele für die nächste Legislaturperiode.