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Blut-AIDS-Skandal ohne Ende

Andreas Bemeleit
Andreas Bemeleit
Foto: Privat

BERLIN (KOBINET) Der Blut-AIDS-Skandal nimmt kein Ende. Jetzt geht es um eine verschwundene Studie, finanzielle Mittel bis Sommer 2018 und den Protest in Berlin. Das erfuhr kobinet heute von Andreas Bemeleit, der als Bluter in den 1980er Jahren verseuchte Gerinnungspräparate erhielt. Die Lage der etwa 550 Überlebenden des 2013 mit dem Film "Blutgeld" angeprangerten Skandals in Deutschland ist äußerst prekär.

Zum wiederholten Male wird der eigens für die Geschädigten eingerichtete HIV-Hilfefonds über zu wenig Mittel verfügen, um die Entschädigungszahlungen auszuschütten. Dabei hatte die Bundesregierung 2013 bei der Prognos-AG eine Studie in Auftrag gegeben mit dem Ziel, die gesundheitliche sowie finanzielle Situation der infizierten Hämophilen zu eruieren.

"Die Ergebnisse waren niederschmetternd: den meisten betroffenen Personen geht es trotz der verbesserten AIDS-Therapie gesundheitlich schlecht und die wenigsten können für ihren Unterhalt selbst sorgen. Analog zum Contergan-Skandal wurde den Studienteilnehmern eine ähnliche politische Lösung in Aussicht gestellt, die ein neues HIV-Hilfefonds-Gesetz zur Folge haben sollte. Das hätte den noch nie erfolgten Inflationsausgleich, eine deutliche Anhebung der monatlichen Zahlungen und ganz wichtig, eine lebenslange Garantie dieser Zuwendungen berücksichtigt. Doch ist nach Abschluss der Studie nichts passiert und kein Versprechen wird in die Tat umgesetzt. Im Gegenteil, es hat den Anschein, dass die politisch Verantwortlichen die Studie und die damit verbundenen Konsequenzen unter den Tisch fallen lassen", so Bemeleit.

Nachdem er Jens Spahn - Vorsitzender des HIV-Hilfefonds - schriftlich danach gefragt hatte, erhielt er eine nichtssagende Antwort. Kurz darauf war die Studie von der Webseite der Bundesregierung verschwunden. Kein Parlamentarier hätte also eine Argumentationsgrundlage zur Erarbeitung eines neuen HIV-Hilfefonds-Gesetzes zur Hand nehmen können. Besagte Studie tauchte erst wieder auf, als die Linkspartei eine Kleine Anfrage zu diesem Sachverhalt gestellt hatte.

"Auch auf diese Anfrage, die auf meine Initiative zustande kam, gab es lediglich lapidar formulierte Sätze ohne jegliche Aussicht auf eine langfristige Entschädigung. Lediglich ein Minimalkonsens, nämlich dass die Zahlungen bis 2018 fortgeführt werden sollen, wurde in Aussicht gestellt. Für mich hat es den Anschein, dass dieser Pharmaskandal nicht nur damals, sondern auch gegenwärtig vertuscht werden soll. Für die Opfer bedeutet das ein nicht enden wollendes Trauma. Sie fühlen sich zum wiederholten Male alleine gelassen", stellt der Publizist aus Wentorf bei Hamburg klar.

Die Betroffenen haben sich der "Blutskandal-Kampagne" von Lynn Sziklai angeschlossen, die Ende März - einige Tage vor dem Welthämophilietag - mit einer Aktionswoche in der Hauptstadt auf diese humanitäre Katastrophe aufmerksam machen will. Am 1. April ab 14 Uhr werden sie und ihre Freunde "Gegen das Vergessen" vom Potsdamer Platz bis zum Brandenburger Tor demonstrieren. Vier Sargträger mit einem Sarg werden den Demonstrationszug zum Gedenken an unzählige Tote begleiten. Ein weiterer Schwerpunkt der Aktionswoche wird das Politcafé am 30. März von 18 bis 20 Uhr im Café Ulrich's (der Berliner AIDS-Hilfe), Karl-Heinrichs-Ulrichs-Straße 11, 10787 Berlin sein.

BERLIN (KOBINET) Kategorien Nachrichten
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