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Berlin (kobinet) Der Bundesrat fordert einige Präzisierungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umstrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD). Das geht aus einer Unterrichtung (20/5662) der Bundesregierung hervor, über die der Informationsdienst Heute im Bundestag informiert. Die UPD soll dem Gesetzentwurf (20/5334) zufolge in einer Stiftung bürgerlichen Rechts verstetigt werden. Seit Januar 2016 betreibt die Callcenter-Firma Sanvartis die UPD. Die UPD soll Bürger unabhängig in rechtlichen, medizinischen und psychosozialen Gesundheitsfragen beraten.

Berlin (kobinet) „Forschung zu Diskriminierung ist wichtig, denn erst wenn wir die Ursachen von Diskriminierung kennen, können wir die richtigen Maßnahmen dagegen ergreifen und vorhandene Lücken schließen“, heißt es im neuesten Newsletter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, in dem auf den Förderaufruf für Forschungsvorhaben in Sachen Diskriminierung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hingewiesen wird.

BERLIN (kobinet) Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung einen inklusiven Arbeitsmarkt in Deutschland fördern. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass es für eine Gesellschaft entscheidend sei, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt und selbstbestimmt am Arbeitsleben teilhaben können. Zugleich verweist die Bundesregierung bei dieser Vorlage auf den hohen Fachkräftebedarf.

MÜNSTER (kobinet) Nach sechs Jahren schießt die Anlauf- und Beratungsstelle, welche im Auftrag des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums gearbeitet hatte, ihre Türen. Planmäßig hat sie ihre Arbeit jetzt eingestellt. Sechs Jahre lang standen Menschen im Mittelpunkt, die als Kinder in Einrichtungen der stationären Behindertenhilfe und Psychiatrien Unrecht und schweres Leid wie beispielsweise Missbrauch und Misshandlungen erlitten haben.

Berlin (kobinet) Der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) will Menschen mit unsichtbaren Beeinträchtigungen unterstützen, Abfertigungen, Kontrollen und Wege besser zu bewältigen. Mit dem internationalen Sunflower-Programm soll der Flughafen für Betroffene, wie zum Beispiel Menschen mit psychischen, nichtsichtbaren körperlichen und epileptischen Beeinträchtigungen bzw. Erkrankungen barrierefrei gestaltet werden. Hierfür können sich Fluggäste an Infoschaltern im Gebäude das grüne Sunflower-Umhängeband mit dem Sonnenblumensymbol holen und tragen – als erkennbares Zeichen, dass sie Unterstützungsbedarf benötigen. Die Mitarbeitenden des Flughafens werden hierfür verpflichtend geschult. Über diese neue Initiative berichtet Thomas Künneke, der für die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an der Pressekonferenz des BER zur Vorstellung des neuen Angebots teilgenommen hat.

Wien / Dortmund (kobinet) Am 21. Februar beginnt in Wien die Konferenz zum diesjährigen Zero Award mit einer Auftaktveranstaltung im österreichischen Parlament. Zwei Vertreterinnen des Vereins MOBILE – Selbstbestimmtes Leben Behinderter aus Dortmund sind dabei, um das MOBILE-Projekt Begleitete Elternschaft dort als eines von fünf ausgewählten vorzustellen. Zero steht in diesem Fall für „Null Barrieren“ und ein Projekt des Dortmunder Vereins, der in diesem Jahr seit 40 Jahren besteht, ist durch das internationale Auswahlverfahren auf die Liste der Zero Award-Preisträger 2023 gelangt. Darauf hat das Team von MOBILE die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Das Präsidium des Deutschen Gehörlosen-Bundes (DGB) setzt sich zusammen aus dem Präsidenten Helmut Vogel, der 1. Vizepräsidentin Elisabeth Kaufmann, der 2. Vizepräsidentin Ludmila Schmidt und dem Schatzmeister Thomas Worseck. Zusammen bilden diese den geschäftsführenden Vorstand. Außerdem gehört zum Präsidium ein Beisitz, bestehend aus Simone Nestvogel und Stefan Keller. Daneben gibt es eine Reihe von Beauftragten, die sich mit bestimmten Themenbereichen besonders befassen. Sie leisten für den DGB unentbehrliche Arbeit, so dass dieser fünf dieser Beauftragten kurz vorstellt.

DÜSSELDORF (kobinet) Mit dem Blick auf die anhaltende Diskussion um die Einführung eines 49-Euro-Tickets für alle bekräftigt der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Sozialverbandes Deutschland (SoVD NRW) seine Forderung nach einem zusätzlichen 29-Euro-Ticket. Für manchen Gutverdiener sinken durch das 49-Euro-Ticket die Mobilitätskosten, aber Geringverdienern hilft dieses Ticket nicht, so betont der NRW-Landesvorsitzende Franz Schrewe.

Münster (kobinet) Anlässlich der weltweiten Tanzaktion gegen Gewalt „One Billion Rising“ am 14. Februar hat das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW gefordert, mit integrierten Ansätze im Gewaltschutz künftig auch Frauen und Mädchen mit Behinderungen, besonders in Wohneinrichtungen und Werkstätten, besser zu berücksichtigen. „Es gibt Gewaltschutzkonzepte in Wohneinrichtungen und es gibt die Hilfestruktur bei häuslicher Gewalt, aber beide Bereiche sind getrennt. Darum existiert eine Schutzlücke für Frauen mit Behinderungen oder Frauen mit Pflegebedarf,“ erklärte Claudia Seipelt-Holtmann, Netzwerk-Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende des Landesbehindertenrates NRW.

Berlin (kobinet) Als Selbsthilfeverein für die Belange von schwerhörigen Menschen fordert der Deutsche Schwerhörigen Bund Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann auf, die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zeitnah und partizipativ umzusetzen. Mit einem Schreiben hat sich der Deutsche Schwerhörigenbund (DSB), der ca. 16 Millionen Hörgeschädigte in Deutschland vertritt und sich für die Interessen der schwerhörigen und ertaubten Menschen auf örtlicher, Landes- und Bundesebene engagiert an den Bundesjustizminister gewandt.

Bremen (kobinet) Der Bremer Landesbehindertenbeauftragte, Arne Frankenstein, lädt alle interessierten Personen bundesweit zum 6. Forum Migration, Flucht und Behinderung ein. Dieses findet am Donnerstag, den 20. April von 9.30 bis 15.00 Uhr in der Etage, Hutfilterstraße 24-26, in 28195 Bremen statt. Gemäß Ankündigung wird die Veranstaltung schwerpunktmäßig die Identifizierung von behinderten Menschen mit Fluchterfahrung und deren Weiterleitung in das Unterstützungssystem behandeln.

München (kobinet) Was Barrieren für die Beschäftigung behinderter Menschen bedeuten können, bzw. dass diese sogar den Job kosten können, das zeigt eine aktuelle Petition einer bayerischen Juristin auf, die sich gegen ihre Diskriminierung wehrt. Heidrun Graf, die die Petition eingereicht hatte, konnte während einer von ihr durchgeführten Prüfung aufgrund von Barrieren nicht gleichberechtigt am Mittagessen mit ihren Kolleg*innen in der Kantine teilnehmen.

MÜNCHEN (kobinet) Entsprechend einem heutigen Kabinettsbeschluss informiert Bayerns Staatsministerin Ulrike Scharf darüber, dass der Freistaat die GEMA-Gebühren für nicht-kommerzielle Veranstaltungen von ehrenamtlichen Organisationen übernimmt.

MÜNCHEN (kobinet) In den wenigen und völlig überfüllten Krankenhäuser und Reha-Zentren im Norden Syriens müssen nach dem Erdbeben tausende Verletzte auf professionelle Behandlungen warten. Oftmals liegen sie draußen auf der Straße, in den Fluren oder in Autos. Sie alle leiden an schlimmen Quetschungen, zerschmetterten Gliedmaßen, Knochenbrüchen oder Kopf- und Wirbelsäulenverletzungen. Vielen müssen Beine oder Arme amputiert werden.

Berlin (kobinet) Shari und André Dietz haben ihr Familienleben mit einem Kind mit komplexer Behinderung einem großen Publikum nahegebracht und so anderen Menschen Mut gemacht. Mit ihrem viel gelesenen Blog, ihren Büchern, den zahlreichen Zeitungsartikeln und dem TV-Auftritt in der NDR-Talkshow. Dafür erhält das Ehepaar aus Bergisch Gladbach den Medienpreis BOBBY der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Das die Bundesvereinigung Lebenshilfe im Vorfeld des Internationalen Angelman-Tages am 15. Februar bekannt. „Die beiden sind die besten Botschafter für eine inklusive Gesellschaft, die man sich nur vorstellen kann“, betont Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Der Preis soll am 29. September in Marburg im Rahmen der Mitgliederversammlung der Lebenshilfe feierlich überreicht werden.

Münster (kobinet) Unter dem Motto Peace now – Menschenkette vom Friedenssaal Münster zum Friedenssaal Osnabrück“ findet ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar von 15:00 bis 17:00 Uhr eine entsprechende Aktion zwischen Münster und Osnabrück statt.

Kassel (kobinet) „Körperlicher Umbruch: Über das Erleben chronischer Krankheit und spät erworbener Behinderung“, so lautet der Titel des Buches von Bernhard Richarz, das vor kurzem erschienen ist.

Hannover (kobinet) Diese Woche ist die niedersächsische Landesregierung 100 Tage im Amt. Insbesondere im Hinblick auf die sozialen Aspekte zieht der Sozialverband Deutschland (SoVD) als größter Sozialverband in Niedersachsen eine ernüchternde Bilanz. Trotz ambitionierter Pläne sei gerade für die Menschen mit geringem Einkommen zu wenig passiert. Egal, ob finanzielle Unterstützung für Menschen mit kleinem Geldbeutel, sozialer Wohnungsbau oder Inklusion: Aus Sicht des SoVD in Niedersachsen bleibt die rot-grüne Landesregierung weit hinter den zum Amtsantritt gemachten Ankündigungen zurück. „Bis auf vage Äußerungen ist in den ersten 100 Tagen leider noch nicht viel passiert“, kritisiert Bernhard Sackarendt, Landesvorsitzender des niedersächsischen SoVD.

Berlin (kobinet) Dass bei Wahlen jede Stimme zählt, hat sich wieder einmal bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin vom 12. Februar gezeigt. Dass die CDU klarer Wahlsieger ist, dies deutete sich schon bei den Umfragen an. Ob die SPD oder die Grünen die zweitstärkste Kraft in Berlin sind, das blieb lange offen, könnte aber entscheidend sein, wenn es eine Neuauflage der rot-grün-roten Koalition in Berlin gibt. Am Ende sind es nach dem vorläufigen Ergebnis gerade einmal 105 Stimmen, die die SPD vor den Grünen liegt. Sollte es nicht zu einer Koalition aus CDU und SPD oder aus CDU und Grünen kommen, könnten diese 105 Stimmen den Ausschlag dafür geben, dass die SPD im Falle einer erneuten rot-grün-roten Koalition wieder die oder den Regierenden Bürgermeister stellt.