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HANNOVER (kobinet) In den Bereichen Rente, Pflege, Bürgergeld, Behinderung und Gesundheit hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen im vergangenen Jahr fast 46 Millionen Euro an einmaligen Nachzahlungen für seine rund 280.000 Mitglieder erstritten. Das ist im Vergleich zu früheren Jahren ein rasanter Anstieg. Auch die Beratungen und Verfahren in den Bereichen Wohngeld und Bürgergeld sind massiv gestiegen. Für Niedersachsens größten Sozialverband ein Zeichen dafür, dass die Menschen immer mehr mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben.

Wien (kobinet) Eine vom österreichischen Sozialminister Johannes Rauch vorgelegte Richtlinie ermöglicht es, zusätzliche 100 Millionen Euro Bundesmittel den Bundesländern zur Vergütung zu stellen. „Diese Maßnahme wird das Leben tausender Menschen mit Behinderungen in Österreich verbessern, indem sie mehr Persönliche Assistenz erhalten können“, betont Martin Ladstätter, Obmann des Behindertenberatungszentrums BIZEPS in Wien.

Berlin (kobinet) Das erste größere behindertenpolitische Vorhaben der Regierungskoalition biegt heute, am 27. März, ab 14:00 Uhr mit der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin, Anhörungssaal 3.101, in die Zielgerade ein. Die Anhörung, die wichtig für die Entscheidung für mögliche Änderungsanträge der Fraktionen ist, wird auch live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar, heißt es in einer Ankündigung des Deutschen Bundestages.

Greifswald (kobinet) Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat in einem Urteil von November 2022 entschieden, dass auch Personen, die in stationären Einrichtungen leben und im Mai 2021 einen Barbetrag und eine Bekleidungspauschale erhalten haben, eine COVID-19-Einmalzahlung von € 150 beanspruchen können. Darauf weist Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten hin.

BERLIN (kobinet) Jährlich erkranken in Deutschland etwa 440.000 Personen an Demenz. Um Betroffene nach ihrer Diagnose zu unterstützen, sollen sie von geschulten Ehrenamtlichen begleitet werden können. Das kann ihnen Sicherheit in der neuen Lebenssituation sowie einen Überblick zu Unterstützungsangeboten geben. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft Selbsthilfe Demenz (DAlzG) startet dafür zusammen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein Projekt, um ehrenamtliche Erstbegleitung in der Praxis aufzubauen und zu erproben. Sie bietet außerdem eine Handreichung für dieses Ehrenamt an.

Kiel (kobinet) „Mitwirkung verändert: Eckpunkte für Partizipation in Leistungsangeboten der Eingliederungshilfe“, so lautet der Titel einer Broschüre in Leichter und schwerer Sprache, die von der Landesbehindertenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein herausgegeben wurde. „Die Vertragsparteien des Landesrahmenvertrages SGB IX haben sich am 10.12.2021 auf ein Eckpunktepapier für die Umsetzung von Partizipation in den Leistungsangeboten der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein verständigt“, schreibt die Landesbehindertenbeauftragte Michaela Pries im Vorwort der Broschüre.

Berlin (kobinet) Konrad Stockmeier aus Baden-Württemberg wurde im Herbst 2021 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Alles war neu für ihn, und für sein Umfeld war es neu, nun einen Kollegen mit Sehbehinderung zu haben. Wie der Neubeginn auf beiden Seiten funktionierte, warum er in die Politik gegangen ist und wovon er in Sachen Mobilität träumt, erzählt Konrad Stockmeier in einem Interview für das Verbandsmagazin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) „Sichtweisen“. Der DBSV stellt das Interview mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten als Podcast zur Verfügung. In der gedruckten März-Ausgabe des Magazins gibt’s ein Porträt von Konrad Stockmeier.

BERLIN (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel hat In einem Fachgespräch mit Fachleuten aus den Bereichen der Rechts- und Sozial- und Sprachwissenschaften sowie der Pädagogik und Medizin, vor allem aber mit Expertinnen und Experten in eigener Sache darüber diskutiert, ob die seit den sechziger Jahren verwendete Bezeichnung „geistige Behinderung“ noch zeitgemäß ist oder ob es eine bessere Bezeichnung braucht. Vor allem von Expertinnen und Experten in eigener Sache werde der Begriff mehrheitlich als abwertend und stigmatisierend beschrieben.

Essen (kobinet) „Staatsanwalt nennt das Vergehen ‚geringfügig‘ – Pfleger fesselt behinderten, jungen Mann ans Bett – Bundestagsabgeordneter spricht von Behindertenfeindlichkeit“, so titel BILD in ihrer heutigen Online-Ausgabe vom 24. März eine Geschichte, die sich in Essen zugetragen hat. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe kritisiert die Entscheidung der Staatsanwalt. „Johannes war in einer Pflege-Einrichtung in Essen (NRW) von einem Pfleger (36) drei Nächte lang rechtswidrig ans Bett gefesselt worden. Dass das für den Täter keine Folgen haben soll, möchten Johannes‘ Eltern nicht hinnehmen“, heißt es im BILD-Bericht.

Berlin (kobinet) „Seit heute befindet sich mein Buch auf der SPIEGEL-Bestseller-Liste. Platz 13, das hätte ich nie für möglich gehalten. Das Buch erschien im Rowohlt-Verlag und stellt die These auf, dass nur die Begegnung uns weiterbringt. Ich gehe darin der Frage nach, wie wir es schaffen, eine neue Alltagskultur zu etablieren, die Menschen mit Behinderungen wertschätzt.“ Dies schreibt Raul Krauthausen über sein neues Buch „Wer Inklusion will, sucht Wege. Wer sie nicht will, findet Ausreden“ in seinem aktuellen Newsletter.

Brüssel (kobinet) „Seit 15 Jahren blockiert unter anderen Deutschland die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Eine Richtlinie, die einen legalen Rahmen gegen Diskriminierung aufgrund von Alter, sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung schaffen würde. 15 Jahre Blockade ist genug, lass uns mit dieser Peinlichkeit aufhören!“ Dies schrieb die Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Langensiepen, in ihrem Newsletter zu aktuellen Entwicklungen in der Europapolitik. Zu diesem Thema hielt sie auch eine kurze Rede im Europaparlament.

Köln / Kassel (kobinet) Immer wieder suchen die Zentren für selbstbestimmtes Leben behinderter Mesnchen, die es in verschiedenen Städten Deutschlands gibt, behinderte Menschen, die sich beruflich verändern wollen, bzw. den Neueinstieg in den Arbeitsmarkt schaffen wollen. Derzeit schreibt das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Köln drei Stellen aus und der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) sucht eine Geschäftsführung. Und auch beim ZsL Mainz ist eine Stelle ausgeschrieben.

BERLIN (kobinet) Das Team von refundrebel hat in Verhandlungen mit der Bahn erreicht, dass sich die Bahn zu einem Entschädigungskatalog für Barrieren auf Bahnreisen bereiterklärt hat. Das bedeutet, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ab jetzt offiziell Entschädigungen für Barrieren über den Kundenservice einfordern können.

Berlin (kobinet) „Mit Verspätung ist zu rechnen!“ Unter diesem Motto ruft die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zu einer bundesweiten Bahn-Aktion zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai auf. Möglichst viele mobilitätseingeschränkte Menschen sollen an diesem Tag mit der Bahn im Fernverkehr fahren und diese testen, am besten zur Demonstration zum Protesttag nach Berlin, die um 14:00 Uhr am Brandenburger Tor beginnt.

Bremen (kobinet) „Kein Schadenersatz nach Sturz eines Blinden über E-Scooter“, so titelt beck-aktuell einen Bericht über eine Entscheidung des Landgericht Bremen. „Ein von Ge­burt an blin­der Mann ist mit sei­ner Scha­den­er­satz­kla­ge gegen einen E-Scoo­ter-Ver­lei­her ge­schei­tert. Der Mann war auf dem Weg zur Ar­beit über zwei E-Scoo­ter ge­stürzt, die quer zu einer Haus­wand ab­ge­stellt waren, und hatte einen Ober­schen­kel­hals­bruch er­lit­ten. Das Land­ge­richt Bre­men stütz­te die Kla­ge­ab­wei­sung dar­auf, dass die kon­kre­te Auf­stell­wei­se der Scoo­ter an der Un­fall­stel­le keine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten ver­letzt habe“, heißt es in der Meldung, auf die Franz-Josef Hanke aus Marburg die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Nieder-Olm (kobinet) Seit fünf Jahren gibt es mittlerweile das von der Aktion Mensch geförderte Modellprojekt Kommune Inklusiv in der Verbandsgemeinde (VG) Nieder-Olm (KINO). Am 13. April 2023 laden die Akteur*innen daher von 16.30 – 18.30 Uhr in die Ludwig-Eckes-Halle im rheinland-pfälzischen Nieder-Olm zur Veranstaltung „Weil Zusammenhalt zählt – ich bin dabei! Kommune Inklusiv!“ ein. Dies teilte der Träger des Projektes, das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Mainz und die Verbandsgemeinde Nieder-Olm mit.

Bremen (kobinet) Heute, am 22. März behandelt die Bremische Bürgerschaft einen aktuellen fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag. Dieser fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zum weiteren Umgang mit nichtinvasiven Pränataltests (NIPt) zu starten. Kernforderung der Bundesratsinitiative soll sein: Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nicht-invasiven Pränataltests und die Einrichtung eines interdisziplinären Expert:innengremiums, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT zu prüfen hat. Die Debatte, die auch im Internet mit Gebärdendolmetschung übertragen wird, ist für 12:30 Uhr vorgesehen. Eine Verzögerung des Beginns bis 13:00 Uhr ist möglich, teilt das Team des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen Arne Frankenstein mit.

Berlin (kobinet) Elektrofahrzeuge sind leiser als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren und werden schlechter wahrgenommen. Seit Juli 2021 müssen sie deshalb über ein AVAS (Acoustic Vehicle Alerting System) verfügen, das Warntöne erzeugt. Die Unfallforschung der Versicherer hat nun gefährliche Sicherheitslücken aufgedeckt. Darüber berichtet der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in seinem aktuellen Newsletter dbsv-direkt, der sichere Elektrofahrzeuge fordert.

Berlin (kobinet) Zum 1. Juli steigen die Renten in Westdeutschland um 4,39 Prozent, in Ostdeutschland um 5,86 Prozent. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wenn wir die aktuellen Preissteigerungen anschauen, müssen wir davon ausgehen, dass die Inflation die Rentenanpassung komplett aufzehren wird. Trotz der Erhöhung haben Rentnerinnen und Rentner dann noch weniger im Einkaufskorb.“ Deshalb fordert der VdK eine einmalige Ausgleichspauschale von 300 Euro für Rentner*innen.