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München (kobinet) „Der demokratische Rechtsstaat braucht die Mitwirkung seiner Bürgerinnen und Bürger wie der Mensch die Luft zum Atmen: Ohne sie kann er auf Dauer seine Werte nicht bewahren. Deshalb fördert die Landeszentrale zivilgesellschaftliches Engagement und Wahlbeteiligung und stellt zur Landtagswahl und den Bezirkswahlen am 08.10.2023 einfach verständliche Informationsbroschüren zur Verfügung.“ Dies teilt die bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit im Vorfeld der im Herbst in Bayern stattfindenden Wahlen mit.

Berlin (kobinet) Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll laut einer Meldung der tagesschau zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden. Das hat die zuständige Mindestlohnkommission empfohlen. Der Sozialverband VdK zeigt sich enttäuscht über den zu geringen Mindestlohn und bezeichnete die Entscheidung der Kommission als schlechte Scherz.

BERLIN (kobinet) Die Special Olympics World Games Berlin 2023 war eine überwältigende und wegweisende Veranstaltung, darüber sind sich bei der abschließenden Pressekonferenz alle einig. Alle Erwartungen wurden nicht nur erfüllt, sondern deutlich übertroffen: Insgesamt 330.000 Menschen besuchten die Weltspiele, die Wahrnehmung in Fernsehen und allen anderen Medien war überragend. Die Athletinnen und Athleten waren völlig begeistert und genossen durchweg die großartige Stimmung an den acht Wettbewerbsorten in und um Berlin.

Berlin (kobinet) Anlässlich der 2. und 3. Lesung eines Gesetzes der Bundesregierung zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung vom 23. Juni im Bundestag forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, dass mehr inklusive Wege in der Berufsbildung geschaffen werden. Der im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung verpasse die Chance, inklusive Wege für Jugendliche mit Behinderungen in eine betriebliche Ausbildung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen.

Berlin (kobinet) Heute am 26. Juni schlägt die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter*innen den nächsten Erhöhungsschritt für den Mindestlohn vor. Dieser soll dann ab 1. Januar 2024 gelten. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wir erwarten von der Mindestlohnkommission, dass sie einen armutsfesten Lohn für die untersten Einkommensgruppen auf den Weg bringt.“ Dazu müsse sie den Mindestlohn nach Ansicht des VdK auf mindestens 14 Euro anheben. „Die Kommission muss klotzen, nicht kleckern, um Beschäftigte mit kleinen Einkommen ernsthaft zu entlasten.“

BERLIN (kobinet) Ian Harper, Botschafter von Special Olympics, bei den Nationalen Spielen aus den USA in Berlin hatte im Juni des vergangenen Jahres völlig begeistert gesagt, er erwarte eine elektrisierende Atmosphäre bei den Weltspielen 2023. Harper behielt recht. Die Atmosphäre bei den Special Olympics World Games Berlin 2023 war elektrisierend. Die vergangenen Tage boten alles an Emotionen, was man sich nur vorstellen kann: Es wurde gejubelt und gefeiert, auch mal geweint, wenn ein Spiel verloren gegangen war, es wurde getröstet und weitergefeiert, es wurden weltweite Freundschaften geknüpft. Gänsehaut war eines der am meisten genutzten Wörter an den Wettbewerbsstätten im Olympiapark, dem Messegelände und weiteren Orten in und um Berlin. Es waren inklusive Tage, wie man sie sich wünscht.

Berlin (kobinet) Mut machende Geschichten, berührende Erfahrungen und die Kraft der Gemeinschaft – das sind einige Eckpfeiler der Selbsthilfe. Als eine der ältesten Selbsthilfe-Kontaktstellen Deutschlands hat SEKIS Berlin seit 1983 erfolgreich Menschen mit chronischen Erkrankungen, sozialen oder gesundheitlichen Problemen unterstützt. Als Dach der bezirklichen Selbsthilfe-Kontaktstellen, die später nach und nach dazukamen, bietet die Selbsthilfe Kontakt- und Informationsstelle (SEKIS) für alle Menschen in der Selbsthilfe Fortbildungen an, bringt sich in die politische Debatte ein und pflegt die Datenbank, in der über 1.750 Selbsthilfegruppen aus Berlin gelistet sind. Im Oktober kann SEKIS – eine der ältesten Selbsthilfe-Kontaktstellen Deutschlands – seinen 40. Geburtstag begehen.

München (kobinet) Der Schwerbehinderte J. G., der aufgrund seiner Einschränkungen (Pflegekraft 5) für seine 24/7 Assistenzleistungen ein persönliches Budget erhielt, wurde vom Bezirk Oberbayern in einer Anhörung am 13.4.2022 neu bewertet. Der 24 Stunden Pflege bedarf wurde aberkannt und die Leistungen gekürzt. J. G. stellte im Frühjahr einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (im Volksmund einstweilige Verfügung). Der Bezirk Oberbayern widersprach dem Antrag und verlor nun vor dem Münchner Sozialgericht.

BERLIN (kobinet) Mit einem durchweg positiven Zwischenfazit starten Athletinnen und Athleten sowie die Verantwortliche des Organisationskomitees in die zweite Hälfte der Special Olympics World Games Berlin 2023. „Es läuft alles sehr gut“, stellt Carsten Kranz, der als Chief Operating Officer für die Durchführung der Weltspiele verantwortlich ist, fest und unterstreicht: „Unser Konzept geht tatsächlich auf.“ Mit 135 in Echtzeit digital angebundenen Spielfeldern wird von mehr Veranstaltungsorten berichtet als bei Olympischen Spielen.

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: Für Menschen mit rechtlicher Betreuung bieten wir kein Konto an – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) derzeit mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Berlin / Bergisch Gladbach (kobinet) „Shari und André Dietz haben ihr Familienleben mit einem Kind mit schwerer geistiger und körperlicher Behinderung einem großen Publikum nahegebracht und erhalten in diesem Jahr den Medienpreis BOBBY der Bundesvereinigung Lebenshilfe. An der Seite von Fernseh-Koch Tim Mälzer und 13 jungen Menschen mit Down-Syndrom war Schauspieler André Dietz zudem in der erfolgreichen Doku-Reihe „Zum Schwarzwälder Hirsch“ zu sehen. Dafür gab es viel positive Zuschauer-Resonanz und zwei Grimme-Preise. Wie es mit der ungewöhnlichen Küchen-Crew weiterging, zeigt jetzt der Sender Vox in einer vierten Folge mit dem Titel ‚Ein Jahr danach‘ am 27. Juni, um 20.15 Uhr.“ Dies teilt die Bundesvereinigung Lebenshilfe mit.

KÖLN (kobinet) Am vergangenen Samstag hatte in Köln-Deutz nach dreijähriger Pause mit dem „Tag der Begegnung“ wieder Europas größtes inklusives Festival stattgefunden. Auf dem Gelände des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) sowie dem direkt angrenzenden Rheinboulevard präsentierten sich verschiedenste Institutionen, Hilfsorganisationen und Vereine. Gleichzeitig boten viele der rund 120 Ausstellerinnen und Aussteller Mitmachaktionen für alle Altersklassen an.

Berlin (kobinet) „Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität – die Werte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 sind auch heute aktuell und universell. Die Erklärung ist ein Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte. Am 10. Dezember jährt sich ihre Verabschiedung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum 75. Mal. Weltweit sind die Menschenrechte jedoch keine Selbstverständlichkeit und es werden die Stimmen lauter, die sie rundweg ablehnen. Zum 75. Jahrestag der Erklärung wird deutlicher denn je, dass Menschenrechte immer wieder bekräftigt und behauptet werden müssen – überall in der Welt, auch hierzulande“, dies macht das Deutsche Institut für Menschenrechte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ihres Jahresberichts 2022 deutlich.

Berlin (kobinet) In einem Schreiben an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU) eine Veranstaltung „Menschen mit Behinderungen im Parlament“. Ähnlich wie bei der Veranstaltung „Jugend im Parlament“ sollten aus den Wahlkreisen des gesamten Bundesgebiets von den Bundestagsabgeordneten jeweils ein Betroffener eingeladen werden. Ein solches Ereignis fand bereits 2012 erstmalig statt und stieß damals auf ein großes Echo in der Öffentlichkeit. Hüppe betonte, dass daran tatsächlich nur Menschen mit Behinderungen teilnehmen sollten und keine Vertreter ohne Behinderungen.

Berlin (kobinet) Am 16. Juni fand die jährlich stattfindende Veranstaltung „Beratung im Dialog“ bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes statt, bei der Berater*innen der Beratungsstellen, aber auch Mitarbeiter*innen der Fachstellen für die Beratungsstellen zum Austausch eingeladen waren. Diesmal stand im Fokus der Veranstaltung das Thema „Fristen“. Mit dabei waren auch Emine Kalali und Laura Mench von der neuen Fachstelle Antidiskriminierungsberatung für behinderte Menschen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die den kobinet-nachrichten einen kurzen Bericht über die Veranstaltung schickte.

Berlin (kobinet) Leichte Sprache ist auch bei den Special Olympics World Games, die derzeit in Berlin stattfinden, ein wesentlicher Teil für die barrierefreie Kommunikation. Darauf hat die Bundesfachstelle Barrierefreiheit auf Twitter aufmerksam gemacht und das Sharepic von Sarah Jane Borchert, der Referentin für Barrierefreiheit und Leichte Sprache von Special Olympics Deutschland geteilt. „Leichte Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe. Nur wer versteht, kann mitmachen und eigene Entscheidungen treffen“, heißt es auf dem Sharepic. Aber auch sonst gibt es einiges von den Special Olympics World Games zu berichten, die am 17. Juni in Berlin eröffnet wurden.

Karlsruhe (kobinet) Mit dem am 20. Juni 2023 verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen im Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und im Strafvollzugsgesetz von Nordrhein-Westfalen mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sind. Diese landesrechtlichen Vorschriften regeln die Vergütung, die Gefangene im Strafvollzug für dort erbrachte Arbeitsleistung erhalten, die derzeit weit unter dem Mindestlohn sind. „Eine erfreuliche Entscheidung, bleibt zu hoffen, dass die Gesetzgeber für die Neuregelungen keine 2 Jahre braucht. Die Entscheidung ist auch ein dringender Anlass die #Vergütung in den Werkstätten für Menschen mit #Behinderungen (#WfbM) zu überprüfen #Gefangenenarbeit #BVerfG„, twitterte der renommierte Jurist Prof. Dr. Oliver Tolmein.

Berlin (kobinet) Die Kaspar Hauser Stiftung in Berlin Pankow überreichte am 14. Juni den „Matthias-Vernaldi-Preis für selbstbestimmtes Leben 2023“ an Eva Konieczny. Als Arbeitgeberin eines Assistenzteams und als ehrenamtlich Engagierte für Barrierefreiheit und Inklusion in Gesellschaft, Nachbarschaften und sozialen Organisationen macht sie Menschen mit Behinderung Mut, selbstbestimmt zu leben und gleichberechtigte Teilhabe einzufordern. Ihre Beharrlichkeit, Zielstrebigkeit und Vielseitigkeit haben die Jury besonders beeindruckt. Sie ist für viele Menschen Vertrauensperson und Ansprechpartnerin. Ihre Arbeit leistet einen wertvollen Beitrag, um Barrieren in den Köpfen und in der realen Welt abzubauen, heißt es in einer Presseinformation der Stiftung.

Kassel / Berlin (kobinet) Ende Januar diesen Jahres hat das Bündnis AGG Reform Jetzt von über 100 Organisationen die Notwendigkeit für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufgezeigt und konkrete Vorschläge für die von der Ampelkoalition geplante Reform des Gesetzes veröffentlicht. Am 19. Juni hat nun der Deutsche Behindertenrat, der dem Bündnis angehört, im Rahmen einer Social Media Aktion begonnen, anhand konkreter Beispiele aufzuzeigen, warum das Gesetz aus der Sicht behinderter Menschen und ihrer Angehörigen dringend reformiert werden muss. Zum Auftakt wird mit dem Zitat „Leute wie Ihre Tochter können zur Zahnbehandlung doch in die Uni-Klinik“ eine diskriminierende Erfahrung beim Zahnarzt geschildert.