München (kobinet) Der Bezirk Oberbayern hat die Assistenzlöhne zum 1. September erhöht und an den TVöD VKA in der Entgeltgruppe 3 angelehnt. Somit soll für die Zukunft auch eine regelmäßige Anpassung bei den Assistenzlöhnen gesichert sein. Diese werden mit den Erhöhungen der Tariflöhne dann ebenfalls mit angehoben. Ebenso wurde die Betriebszugehörigkeit mit Anlehnung an den Stufen 3 – 6 geregelt. Allerdings hat der Bezirk Oberbayern einen „Pferdefuß“ mit eingebaut.
Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „In Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gilt es nun zu handeln“, so titelt Sascha Lang, der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), die aktuelle Ausgabe des IGEL-Podcast mit einem Rückblick auf die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik im September 2023. Dabei sprach Sascha Lang mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul. Die beiden nahmen sich in ihrem Gespräch neben der Rückmeldung der Vereinten Nationen zur Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine ganze Menge an Themen vor.
KÖLN (kobinet) Die Stiftung Lebensspur vergibt für schwerbehinderte Schüler und Schülerinnen der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wieder ein Stipendium. Es soll helfen, Potenziale zu entdecken, zu fördern, und Leistungen zu erhalten. Die Stiftung Lebensspur vergibt dieses Stipendium im Jahr 2023 zum zweiten Mal Stipendien für schwerbehinderte Schüler und Schülerinnen ab Klasse 10 mit dem Ziel der Erlangung der Hochschulreife.
BERLIN (kobinet) Erstmals hat die Bundesregierung eingestanden, dass es beim Übergang der bisherigen Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) auf die noch zu gründende UPD-Stiftung zu „unvermeidbaren kurzzeitigen Einschränkungen der Beratung kommen“ kann. Bisher hatte die Bundesregierung stets ihre Erwartung wiederholt, dass die UPD-Stiftung ihre Beratungstätigkeit zum 1. Januar 2024 aufnehmen wird. Zudem sagt die Bundesregierung jetzt, dass „der Aufbau neuer Beratungsstrukturen und -angebote zwischenzeitlich ein schrittweises Vorgehen erfordern“ kann.
Greifswald (kobinet) Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil von Oktober 2022 festgestellt, dass es für die Zuerkennung des Mehrbedarfes nach § 30 Abs 1 Nr 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) entscheidend ist, ab wann eine Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rententräger bewilligt wird. Darauf weist Henry Spradau aus Greifswald in seinem Beitrag für die kobinet-nachrichten hin.
Cochem (kobinet) „Soziales Neu gestalten – Inklusion aus vielen Blickwinkeln“, so lautet die Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Sascha Lang geht dabei darauf ein, dass das Thema Inklusion in der Neugestaltung sozialer Rahmenbedingungen mitgedacht werden muss und berichtet über den SONG-Kongress, der vom 19.09. bis zum 21.09.2023 in Cochem stattfand und bei dem das Thema Inklusion war.
BERLIN (kobinet) Gestern war der Internationalen Tag der älteren Menschen. Von den Vereinten Nationen im Jahr 1990 ausgerufen, zielt dieser Tag seither jährlich darauf, das Wirken und die Beiträge älterer Menschen auf unsere Gesellschaft zu würdigen. Gleichzeitig soll der Tag Bewusstsein für die Bedürfnisse und Herausforderungen schaffen, denen Seniorinnen und Senioren weltweit ausgesetzt sind und Strukturen und Angebote sicherstellen, die den Schutz ihrer Rechte und Würde fördern. Dazu gehören zunehmend auch Aspekte der „Künstlichen Intelligenz“.
Bitburg (kobinet) In der aktuellen Diskussion um die Reform des Werkstättensystems hört man Immer wieder von verschiedenen Akteur*innen, was alles angeblich nicht bei der Inklusion von Menschen, die herkömmlich in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, geht. Im Eifelkreis Bitburg-Prüm gibt es demgegenüber vielfältige positive Beispiele, wie Menschen mit ihren individuellen Beeinträchtigungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden. „Aktuell sind es über vierzig Betriebe im Landkreis, in denen Menschen mit einer geistigen, körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung mit ihren guten Kompetenzen und ihrer Fachlichkeit beschäftigt sind“, heißt es in einem von der Kreisverwaltung des Eifelkreis Bitburg-Prüm veröffentlichten Beitrag. In dem Bericht zeigt der Kreis anhand konkreter guter Beispiele auf, was alles möglich ist, so auch für den 31jährigen Timo Göbel.
Mainz (kobinet) Das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) hat sich zum Ziel gesetzt, die Selbstvertretung behinderter Menschen zu stärken. Im Rahmen dieses Enpowerments ist vieles möglich: auch mit Kunst und Literatur lässt sich etwas verändern. „Ich habe mir zum Ziel gesetzt, das Thema Behinderung durch künstlerische und literarische Mittel in die Öffentlichkeit zu bringen“, sagte die Schriftstellerin Marcella Berger, die am ersten von insgesamt drei von der Aktion Mensch geförderten Weiterbildungskursen zum Enpowerment zur Selbstvertretung behinderter Menschen teilnimmt. Noch bis zum 31. Oktober 2023 sind noch Bewerbungen für den zweiten Weiterbildungskurz möglich.
Regensburg (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) geht mit neuem Schwung in die zweite Hälfte der Legislaturperiode der rot-gün-gelben Regierungskoalition auf Bundesebene. Für den längst überfälligen behindertenpolitischen Wandel will sich die ISL besonders nach der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verstärkt in vielfältigen Gremien und mit vielen Aktivitäten einbringen. Vor allem setzt sich ein engagiertes Team der ISL derzeit für Verbesserungen bei der außerklinischen Intensivpflege ein. „Wir konnten zwei neue Zentren für selbstbestimmtes Leben (ZsL) als Mitglieder begrüßen. Damit sind wir bereits in 14 Bundesländer vertreten – für eine starke Selbstvertretung von behinderten Menschen“, postete die ISL auf X anlässlich ihrer Mitgliederversammlung am 28./29. September in Regensburg.
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Berlin (kobinet) Pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf zusätzliche zahnärztliche Leistungen. Ziel ist es, die Mundgesundheit zu erhalten oder zu verbessern. Diese Leistungen werden von allen gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Dies teilte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) mittels einer Patienteninformation mit.
Berllin (kobinet) Unendlich ist der Vergangenheit und der Zukunft Zeit; die Zeit der Gegenwart ist begrenzt. (Zenon von Elea)
Berlin (kobinet) Uns klein machen und klein halten, das tun schon die Verhältnisse. Wir Behinderten müssen uns das nicht auch noch gegenseitig antun. Einander klein machen. Leider, das ist meine Erfahrung, tun wir es allzu oft. Ein bisschen fühlt es sich an wie eine Krankheit, die unter uns grassiert. Krankheiten bescheren einem manchmal einen sog. Krankheitsgewinn und man möchte sie deshalb gar nicht mehr missen. Aber hier kann ich einen Krankheitsgewinn nicht erkennen, ich stelle lediglich Selbstschädigung fest. Beim Phänomen „Depri-Maso“, das ich jetzt mal unter die Lupe nehme.
Saarbrücken (kobinet) Über die Kritik an der mangelndem Überblick über Barrierefreiheit in öffentlicher Gebäude im Saarland hat vor kurzem der Saarländische Rundfunk berichtet. Darin wird auch die Kritik des saarländischen Landesbehindertenbeauftragten Prof. Dr. Daniel Bieber aufgegriffen, der vor allem die mangelnden Rückmeldungen der verschiedenen Behörden kritisiert. „Trotz gesetzlicher Vorgaben gibt es im Saarland keinen genauen Überblick über die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude. Ein vom Sozialministerium verfasster Bericht ist derart lückenhaft, dass er eine belastbare Aussage nicht zulässt. Behindertenvertreter kritisieren das scharf“, heißt es in dem Fernsehbericht.
Berlin (kobinet) „Künstliche Intelligenz (KI) ist derzeit ein breit diskutiertes Thema. Plattformen wie ChatGPT oder Bing Chat erregen viel Aufmerksamkeit. Nutzende können mit diesen Technologien menschenähnliche Gespräche mit einer KI führen. Mithilfe von modernen Lerntechnologien sind diese Plattformen in der Lage, selbst komplexe Fragestellungen zu beantworten. Die Fachstelle Teilhabeberatung wollte wissen: Wie gut kennt sich ChatGPT mit der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB®) aus?“ So heißt es in der Einführung eines Beitrags, der im Rahmen des Newsletters der Fachstelle Teilhabeberatung veröffentlicht wurde.
BERLIN (kobinet) Als größte Herausforderung, um mit den Auswirkungen des Klimawandels umzugehen und notwendige Maßnahmen bspw. zum Hitzeschutz umzusetzen, sehen Experten aus Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens nach einer Umfrage des Paritätischen Gesamtverband das Fehlen einer verlässlichen, nachhaltigen und unbürokratischen Finanzierungsgrundlage. Vier von fünf der befragten Organisationen und Einrichtungen gaben an, dass die Auswirkungen von Hitze im Arbeitsalltag deutlich zu spüren sind, drei von vier Befragten gaben an, dass Hitzewellen große Sorgen bereiten.
LEIPZIG (kobinet) Vom 8. bis 15. Oktober findet das weltweit älteste Dokumentarfilmfestival DOK Leipzig wieder statt. Dabei sind mehr als 200 Filme aus der ganzen Welt in Leipzig zu sehen. Eine Auswahl an Filmen gibt es außerdem online im „DOK Stream“. Für einige brandneue Festivalfilme bietet das Festival zudem Audiodeskriptionen und erweiterte deutsche Untertitel an.
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KÖLN (kobinet) Das Team der Rollstuhlbasketballer von Köln 99ers hat in diesem Jahr erstmals vor dem Saisonstart ein Trainingslager kombiniert mit Freundschaftsspielen erfolgreich durchgeführt und bereitet sich nun auf den Start der Saison vor. Dieser Auftakt findet am 7. Oktober 2023 inklusive dem jährlichen Netzwerktreffen in der Sporthalle Bergischer Ring statt.
Marburg (kobinet) „Dank Familie Dietz wird sichtbar, wie fundamental wichtig Inklusion für die Gesellschaft ist, wie wir alle davon profitieren können.“ Das sagte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe als sie am Abend des 29. September 2023 den Schauspieler André Dietz und seine Frau Shari mit dem BOBBY 2023 auszeichnete. Das Ehepaar aus Bergisch Gladbach bekam langanhaltenden Applaus von den rund 400 Gästen in der Marburger Stadthalle und betonte in seinen Dankesworten: „Indem wir anderen Mut gemacht haben, haben wir uns immer wieder selbst ermutigt.“ Mit ihrem Medienpreis BOBBY würdigt die Bundesvereinigung Lebenshilfe seit 1999 öffentliches Engagement für Menschen mit Behinderung und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. „Damit Inklusion keine Illusion bleibt“, so Ulla Schmidt.
Bad Segeberg / Kassel (kobinet) „2 Jahre ‚Gute Nachrichten zur Inklusion‘ – inspirierende Praxis soll gefeiert werden“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast Sascha Lang sprach dabei mit dem Leiter des von der Aktion Mensch geförderten und beim NETZWERK ARTIKEL 3 angesiedelten Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion„, Ottmar MIles-Paul. Das auf vier Jahre angelegte Projekt zum Sammeln und Verbreiten von guten Nachrichten zur Inklusion wurde am 1. Oktober 2021 gestartet und kann am 30. September 2023 nach zwei Jahren sein Bergfest feiern. Über 200 gute Nachrichten zur Inklusion wurden bisher aufgespürt und entsprechend auf der Plattform des Projektes veröffentlicht sowie über verschiedene Kanäle verbreitet.
GRAZ (kobinet) Die österreichische Online-Plattform rund um die Assistenz für Menschen mit Behinderung (ava) und das gemeinnütziges Unternehmen atempo bieten eine kostenlose Workshop-Reihe zum Thema “Digital Skills for all” an. Ziel der insgesamt 18 Workshops (in Graz, Salzburg oder Wien) ist es, Jugendlichen und Erwachsenen mit Lernschwierigkeiten (sowie Eltern) einen Einblick in die Nutzung von digitalen Geräten und Tools zu vermitteln und deren digitale Kompetenz weiterzuentwickeln.
HANNOVER (kobinet) In Deutschland fehlen immer mehr Wohnungen und die Bundesregierung verfehlt ihr Ziel beim Neubau von Wohnraum noch immer deutlich. Die Themen Barrierefreiheit und Wohnen im Alter spielen dabei nur noch eine untergeordnete Rolle. Anlässlich des „Internationalen Tags der älteren Menschen“ am 1. Oktober fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen deshalb von der Landesregierung eine starke Offensive, um dem steigenden Bedarf an barrierefreiem und vor allem bezahlbarem Wohnraum nachzukommen.
STUTTGART (kobinet) Die Zahl der pflegebedürftigen älteren Menschen in Baden-Württemberg wird nach den Angaben des Statistischen Landesamtes bis 2035 um 17 Prozent auf 634.000 ansteigen. Nach einer Hochrechnung wird die Anzahl im Jahr 2055 bei 815.000 pflegebedürftigen Menschen liegen. Anlässlich des bevorstehenden Internationalen Tags der älteren Menschen warnen der Paritätische Wohlfahrtsverband, Sozialverband VdK und Altenhilfeträger in Baden-Württemberg vor einem Zusammenbruch des gesamten Versorgungssystems.
Lünen (kobinet) Ob barrierefreie Bushaltestellen, Kinderspielplätze, Webauftritte oder Discos – es gibt viele Möglichkeiten, sich in der eigenen Kommune für Inklusion einzusetzen. So ist auch Wolfgang Bennewitz als Vorsitzender des Behindertenbeirats Lünen und des Vereins „Politisch Selbstbestimmt Leben NRW” in vielfältiger Weise in Nordrhein-Westfalen aktiv. Er berichtet im Interview, das Gina Schmitz mit ihm geführt hat, wie das Motto „Nichts über uns ohne uns” in seiner Kommune umgesetzt werden kann. Aber auch, auf welche Barrieren andere kommunale Interessenvertretungen bei der politischen Partizipation stoßen und wie diesen zu begegnen ist.
Berlin (kobinet) Damit Barrierefreiheit im Alltag umgesetzt wird, gibt es gesetzliche Regelungen. Aber feststehendes Recht ist nicht automatisch gelebtes Recht. Was auf dem Papier gilt, muss oft von Einzelpersonen vor Gericht eingefordert und durchgesetzt werden. Ein aufwändiger Schritt, der nicht selten Zeit, Kraft und Geld kostet. Dafür gibt es im Behindertenrecht die Möglichkeit der Verbandsklage. Auch der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und seine Landesvereine dürfen in bestimmten Fällen selbst vor Gericht klagen. In der neuen Ausgabe der Podcast-Reihe „Präsidiumsgespräch“ erklärt Christiane Möller, Justiziarin des DBSV, wie Barrierefreiheit mit Verbandsklagen durchgesetzt werden kann und sie spricht mit DBSV-Präsident Hans-Werner Lange darüber, warum es so wichtig ist, den Bereich weiter voranzutreiben.
Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) äußerte ernsthafte Bedenken gegenüber den aktuellen Bestrebungen einiger Krankenkassen, Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung wieder einzuführen. Solche Ausschreibungen führten in der Vergangenheit zu einer Versorgung, die primär auf Kosteneinsparungen abzielt, auf Kosten der Produkt- und Versorgungsqualität.
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Greifswald (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informierte vor kurzem darüber, dass das neue Soziale Entschädigungsrecht (SER) ab 1.1.2024 in Kraft treten wird. Das entsprechende Sozialgesetzbuch XIV wurde bereits am 19.12.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl.I S. 2652). Dadurch wird das gesamte SER zusammengefasst und klar dargestellt, wie Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten mit weiteren Infos darstellt.
Köln (kobinet) Der 6. LVR-Dialog Inklusion und Menschenrechte findet am 14. November 2023 ab 10 Uhr als Fachveranstaltung im LVR-Landeshaus in Köln-Deutz sowie digital über Zoom statt. Schwerpunktthema ist dieses Mal: Genf 2023: Was macht der LVR mit den Ergebnissen der zweiten Staatenprüfung? heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung des Landschaftsverband Rheinland (LVR). Für eine gewünschte Teilnahme vor Ort wurd unbedingt um eine Anmeldung bis zum 30. Oktober 2023 gebeten.
BERLIN (kobinet) Am Montagabend wurde in der rbb Dachlounge Studio 14 die Special Olympics World Games Berlin 2023 mit dem Marketingpreis Berlin in der Kategorie Gemeinwohl für ihre Kampagne „WIR! – Die Athlet*innen“ ausgezeichnet. Im Beisein von Innensenatorin Iris Spranger und den Mitgliedern des Marketing Clubs Berlin wurde dem Kreativteam, um Marketingchef der Weltspiele Albert Tuemann und der Special Olympics Athletin Heidi Kuder die Auszeichnung überreicht.
MÜNCHEN (kobinet) Menschen mit einer starken Sehbehinderung oder blinde Menschen sind bei einer Wahl auf Unterstützung angewiesen. Nicht so in Mittelfranken, dies ist der erste Bezirk in Bayern, in dem ein eigenständiges geheimes Wählen mit Schablone zur Landtagswahl am 8. Oktober 2023 möglich sein wird. Diese Schablone wurde in Zusammenarbeit der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund (BBSB) enzwickelt und ermöglicht blinden und sehbehinderten Menschen erstmals geheim mit Schablone zu wählen.
DÜSSELDORF (kobinet) Der gestern gefasst Beschluss der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung greift eine Ausnahmeregelung für erwachsene Kinder mit Behinderung auf, die der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) im Stellungnahmeverfahren zum vorangegangenen Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums gefordert hatte. Durch die neue Regelung ist sichergestellt, dass das Kindergeld – das künftig Kindergarantiebetrag heißen soll – den betroffenen Eltern weiterhin zugutekommt.
Berlin (kobinet) Die Diskussion um die Reform des Systems der Werkstätten für behinderte Menschen mit seinen geringen Vermittlungsquoten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und der miserablen Entlohung der Werkstattbeschäftigten ist in vollem Gange. Die UN-Behindertenrechtskonvention und vor allem die Abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses, aber auch eine Studie zum Werkstattentgelt und zu Alternativen zur Werkstatt befeuern dabei die aktuelle Diskussion und den begonnenen Dialogprozess des Bundesminsiteriums für Arbeit und Soziales. Für Prof. Dr. Sigrid Arnade und Stefan Göthling von Mensch Zuerst passt der Roman von Ottmar Miles-Paul zur Situation in Werkstätten für behinderte Menschen mit dem Titel „Zündeln an den Strukturen“ bestens zu dieser aktuellen Diskussion. „Ein wichtiges Buch zum richtigen Zeitpunkt“ titelt daher Sigrid Arnade ihre Rezension zum neuen Roman, die die kobinet-nachrichten zusammen mit einem Statement von Stefan Göthling zum Buch veröffentlicht.
Berlin (kobinet) Ernstzunehmende Gesetzesinitiaitven zur von der rot-grün-gelben Regierungskoalition geplanten Verbesserung der Barrierefreiheit in Deutschland sind zwar noch nicht in Sicht, die Debatte, die heute am 28. September 2023 von 21:15 bis 21:45 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages als Tagesordnugnspunkt 20 mit dem Titel „Barrierefreies Reisen und Kulturerlebnisse“ angesetzt ist, dürfte aber einen Eindruck davon geben, wie der Stand der Diskussion im Deutschen Bundestag zum Thema ist. Auch wenn die zu beratenden Anträger der CDU/CSU und der Linksfraktion erst einmal in den Ausschuss verwiesen werden dürften.
Dresden (kobinet) Mit dem Sächsischen Inklusionsgesetz vom 2. Juli 2019 wurde eine Berichtspflicht für den bei der Sächsischen Staatskanzlei angebundenen hauptamtlich tätigen sächsischen Landesbeauftragten für Inklusion der Menschen mit Behinderungen eingeführt. Der auf dieser Basis ein Jahr vor dem voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode an die Staatsregierung zu übergebende Bericht über die Ergebnisse der Tätigkeit des Landesbeauftragten ist am 26. September 2023 vom Kabinett behandelt worden und wird an den Sächsischen Landtag weitergeleitet. Es handelt sich um den ersten auf dieser Grundlage abgegebenen Bericht.
Bonn (kobinet) Am 8. Oktober 2023 wählen die Bürger*innen in Bayern und Hessen einen neuen Landtag. Auch in Bezug auf das Thema Inklusion und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung werden die Landtagswahlen richtungsweisend sein. Was wollen die jeweiligen Parteien beider Bundesländer konkret unternehmen, um Inklusion in der kommenden Legislaturperiode weiter voranzutreiben? Das zeigt ein Online-Spezial, das die Aktion Mensch nun veröffentlicht hat.
Porto, Portugal (kobinet) Am 14. und 15.September 2023 fand die Mitgliederversammlung des Europäischen Netzwerks zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (ENIL) in Porto in Portugal statt. Da der Verein Rhein-Main-inklusiv Mitglied des European Network on Independent Living ist, wie sich ENIL in englischer Sprache bezeichnet, war Stephanie Geiser von Rhein-Main-inklusiv in Portugal dabei. Sie hat den kobinet-nachrichten folgenden Bericht über das Treffen zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.
HÜRTH (kobinet) Die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen warnt in einem offenen Brief an Schulministerin Dorothee Feller vor einem „radikalen Einschnitt bei der inklusiven Schulentwicklung“ durch Kürzungen bei der Inklusionsassistenz. Mit großer Sorge, so wird in diesem Brief festgestellt, wird die Ankündigung wahrgenommen, den Haushalt um 50 Millionen Euro in Zusammenhang genau mit dieser Inklusionsassistenz kürzen zu wollen. Da die Kommunen auf die Landesmittel zur Finanzierung der Inklusionsassistenz angewiesen sind, würde dies einen radikalen Einschnitt bei der inklusiven Schulentwicklung bedeuten.
BERLIN (kobinet) Einen dringlichen Appell, die Inflationsausgleichsprämie bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei auch an Rentnerinnen und Rentner zu zahlen, richtet die Vorsitzende des SoVD Berlin-Brandenburg Ursula Engelen-Kefer an den Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner und den Ministerpräsidenten von Brandenburg Dietmar Woidke.
OLTEN (kobinet) Procap, der größte Mitgliederverband von und für Menschen mit Behinderungen in der Schweiz, engagiert sich seit über 90 Jahren für Menschen mit Behinderungen und hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Gesellschaft für deren Anliegen zu sensibilisieren. Nun soll das Engagement dieses Verbandes noch effektiver gestalten werden. Um das tun zu können, hat Procap eine Befragung gestartet.
Kassel (kobinet) Dass es immer noch Diskriminierungen beim Blutspenden gibt, das macht ein Bericht der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) aus Kassel deutlich. Der Bericht über die Diskriminierung einer Frau mit Lern- und Leseschwäche, die Probleme beim Ausfüllen am neuen Anmelde-Terminal hatte, macht nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul von der LIGA Selbstvertretung deutlich, dass das Allgemeinen Gleichbehandlugnsgesetz (AGG) dringend reformiert und darin das Recht auf Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen umfassend verankert werden muss.
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