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HANNOVER (kobinet) Dass die Demokratie in Gefahr ist, das zeigen die gegenwärtigen Entwicklungen nicht nur durch die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Anlässlich des „Tags der Demokratie“ am 15. September macht der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen deutlich, dass es jetzt mehr als schöne Worte seitens der Politik brauche. Vielmehr seien mehr Investitionen im sozialen Bereich gefragt, um die Demokratie zu stärken

Berlin (kobinet) Am 3. Oktober 2023 veröffentlichte der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen seine Abschließenden Bemerkungen (Concluding Observations) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Diese enthalten zahlreiche Empfehlungen und Forderungen, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in den nächsten Jahren umsetzen sollte. Die deutsche Übersetzung der zunächst auf Englisch veröffentlichten Abschließenden Bemerkungen wurde zwischen Bundesregierung, dem Deutschen Institut für Menschenrechte und Vertreterinnen des Deutschen Behindertenrat / der Zivilgesellschaft abgestimmt und liegt nun offiziell vor: Darauf hat der Deutsche Behindertenrat aufmerksam gemacht.

Hannover / Stuttgart (kobinet) Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel betont, dass noch in dieser Legislaturperiode die Bedingungen für mehr Integration auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen verbessert werden sollen. Diess Aussicht auf entsprechende Gesetzesreformen befeuert den Roman-Autor Ottmar Miles-Paul zu einem umfangreichen Lese- und Diskussionsprogramm im Herbst. Gestern, am 12. September 2024, fand bereits eine erste Kurzlesung aus seinem Roman „Zündeln an den Strukturen“ über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und Alternativen dazu statt. Am 16. und 17. September finden Lesungen in Wien statt, am 19. September geht’s nach Bonn zu einer Veranstaltung der Aktion Mensch und am 10. Oktober 2024 findet eine Lesung in Stuttgart statt, wie das Zentrum selbstbestimmt Leben Stuttgart den kobinet-nachrichten mitteilte.

Berlin (kobinet) Nach einer kleinen Sommerpause findet am Freitag, den 20. September 2024 von 15:00 – 17:00 Uhr das nächste Online-Treffen des Netzwerk von behinderten Menschen, die statt in einer Werkstatt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten (wollen) statt. Dies hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mitgeteilt, die den Austausch im Rahmen des Projekt „Budgetkompetenz – Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung“ koordiniert. Interessierte behinderte Menschen, die Alternativen zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen erreicht haben, bzw. statt in einer Werkstatt auf dem allgemeinne Arbeitsmarkt tätig sein wollen, können sich bis zum 18. September für den Online-Austausch anmelden.

Berlin (kobinet) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18. August 2024 18 Jahre alt geworden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nutzte dieses Jubiläum des Antidiskriminierungsgesetzes nun nach Ende der parlamentarischen Sommerpause für einen Festakt mit rund 300 geladenen Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft, der am 11. September in Berlin stattfand. Dabei gab es klare Worte, wie wichtig die im Koalitionsvertrag der rot-grün-gelben Bundesregierung versprochene Reform des Gesetzes ist und dafür, dass unsere Demokratie einen besseren Diskriminierungsschutz braucht. Neben Bundesfamilienministerin Lisa Paus und der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman sprach der Publizist und Autor Prof. Dr. Michel Friedman bei der Festveranstaltung.

Berlin (kobinet) „‚Lost in Sozialversicherung‘ – Doku über den schwierigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente“. Auf das 51minütige Radiofeature mit diesem Titel, das in der Audiothek der ARD eingestellt ist, weist Sabine Lohner heute in ihren Medientipps für die kobinet-nachrichten hin. „Knapp 340.000 Menschen beantragen jedes Jahr eine Erwerbsminderungsrente. Es geht um knapp 1.000 Euro im Monat. Doch 40 Prozent der Anträge werden abgelehnt. Wie kann das sein?“, heißt es in der Ankündigung des Radiofeatures von Jörn Klare.

BERLIN (kobinet) Frauen und Mädchen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, sind häufig von Diskriminierung und sexuellen Übergriffen betroffen. Sie gelten gleichzeitig sie als „leichte Opfer“, weil man ihnen nicht immer gleich glaubt und ihre Aussagen besonders häufig in Zweifel gezogen werden. Auf der Suche nach Gerechtigkeit haben diese Frauen zusätzliche Hürden zu überwinden. In Berlin hat sich nun eine junge Frau mit sogenannter geistiger Behinderung erfolgreich dagegen gewehrt.

SAINT NAZAIRE (kobinet) Das Interesse an Texten in Leichter Sprache wächst weiter, das bestätigt auch Übersetzerin Andrea Halbritter, Zugleich muss sie, bei Bitten, einen Text in die Leichte Sprache zu übersetzen, immer wieder auch erklären, dass sich dabei nicht alle Wünsche erfüllen lassen. Nicht alles geht, auch in Leichter Sprache.

Berlin (kobinet) Diese Woche wird im Plenum des Deutschen Bundestag engagiert diskutiert. Denn es geht um den Haushalt für das Jahr 2025, also darum, was die Bundesregierung konkret tut und welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsplan hat nach Ansicht des Bündnis AGG Reform Jetzt eine zentrale Lücke: „Im Haushalt für das Jahr 2025 sind keine Gelder mehr für das bisherige Förderprogramm respekt*land der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgesehen. 36 Projekten für den Ausbau der Hilfe und Beratung bei Diskriminierung droht damit das Aus.“ Darauf hat das Bündnis AGG Reform Jetzt in seiner letzten Rundmail aufmerksam gemacht. Im Rahmen des heute am 11. September 2024 stattfindenden politischen Empfangs zum 18. Geburtstag des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird das Bündnis daher u.a. Postkarten gegen die vorgesehene Kürzung verteilen und die Teilnehmenden darauf aufmerksam machen.

Köln (kobinet) Die Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung im Rheinland – kurz KoKoBe genannt – feiern in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen. Das vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) initiierte und finanzierte Beratungsnetz startete im Oktober 2004 und umfasst rheinlandweit 73 Anlaufstellen in den Städten und Kreisen. Die KoKoBe bieten fachlich qualifizierte, kostenlose und von einzelnen Anbietern unabhängige Beratung und Unterstützung zu Fragen rund um die Themen Wohnen und Alltag, Freizeit und Arbeit, aber auch grundlegendere Fragen der Lebensplanung, wie etwa dem Auszug aus dem Elternhaus oder einer Wohneinrichtung. Der Zugang ist in der Regel barrierefrei möglich. Darauf hat der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hingewiesen.

Düsseldorf (kobinet) Am 12. September 2024 steht folgender Antrag auf der Tagesordnung des Landtags von Nordrhein-Westfalen: „Inklusiver Kinderschutz – wie wir Kinder und Jugendliche mit Behinderungen beim Kinderschutz stärker mitdenken und besser schützen können“. Anlässlich des Antrags erklärte der Landtagsabgeordnete der Grünen, Dennis Sonne: „Im Jahr 2023 wurde ein neuer Höchststand an Kindeswohlgefährdungen erreicht. Bei mindestens 63.700 Kindern und Jugendlichen wurde Vernachlässigung, psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt festgestellt. Kinder mit Behinderung haben dabei ein viermal so hohes Risiko, Opfer von Gewalt zu werden. Daher bin ich so froh, dass wir das Thema am Donnerstag auf der Tagesordnung haben.“

BAD KREUZNACH (kobinet) Beim Tag der Offenen Tür habe die Gold- und Silberschmiede, der Bereich Industriemontage und der Bioland zertifizierte Hüttenhof wieder gezeigt, wie flexibel, professionell und wandlungsfähig die Arbeitsfelder sind, aber auch wie sehr der Mensch im Zentrum steht. Dieser Tag der offenen Tür in der Werkstatt der Stiftung kreuznacher diakonie auf der Asbacher Hütte im Kreis Birkenfeld ist immer wieder eine gute Gelegenheit, zu zeigen, was Menschen mit Beeinträchtigung leisten.

MÜNCHEN (kobinet) Gestern wurde der neue Streubomben-Monitor 2024 veröffentlicht. Ihm ist zu entnehmen, dass in aktuellen Konflikten wieder vermehrt Streubomben eingesetzt werden. Deren Einsatz in Ländern wie der Ukraine, Myanmar oder Syrien führt nicht nur zu zahlreichen direkten Opfern, sondern auch zu einer langfristigen Verseuchung von lebensnotwendigen Flächen mit Blindgängern und dadurch auch zu vielen indirekten Opfern. Zugleich warnt die Hilfsorganisation Handicap International (HI) vor der zunehmenden Schwächung des Streubomben-Verbotsvertrages, unter anderem da im Juli Litauen angekündigt hat, den Vertrag zu verlassen.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) als menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation von Menschen mit Behinderung unterstützt seit Juni 2023, in einem von der „Aktion Mensch“ geförderten Projekt, Betroffene mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege (AKI). In dem AKI-Projekt bietet die ISL Beratung an, nimmt Problemanzeigen auf und beobachtet und begleitet die Umsetzung der außerklinischen Intensivversorgung aus Sicht der Betroffenen. „Im Rahmen unserer Arbeit stellen wir immer wieder fest, dass die gesetzlichen Regelungen des Bundesteilhabegesetz (BTHG) von den Krankenkassen weder beachtet noch angewendet werden“, heißt es in einem aktuellen Bericht der ISL. Die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung fordert von den Krankenkassen daher ein rechtskonformes Handeln auf Grundlage der geltenden Gesetzlage ein.

Berlin (kobinet) Von heute, 10. September 2024, an berät der Deutsche Bundestag über den Haushalt 2025. Dazu betont VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Der Haushaltsentwurf birgt die Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten. Die Regierungsparteien müssen dringend gemeinsam und ohne öffentlichen Streit einen Haushalt auf den Weg bringen, der den Sozialstaat stärkt. Kürzungen im Sozialbereich und drohende Beitragserhöhungen bei Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung führen zu noch mehr Unzufriedenheit bei vielen Menschen. Wir brauchen einen starken Sozialstaat, der alle unterstützt, die Unterstützung brauchen.“

Rostock (kobinet) Am Sonntag, den 8. September 2024 ging das 3. all inklusiv Rostock-Festival zu Ende. Erstmalig gab es fünf Tage interdisziplinäres Festival, in denen 22 Veranstaltungen Menschen mit und ohne Behinderungen einluden, sich gemeinsam zu begegnen, zu kommunizieren und zu feiern. Über 10.000 Gäste besuchten die unterschiedlichen Angebote zu kulturellen, gesellschaftlichen, sportlichen, politischen und gesundheitlichen Themen, heißt es in einer Presseinformation zum Abschluss des Festivals.

Berlin (kobinet) In diesen Tagen erscheint im Beltz-Verlag das Buch „Wer nun weiß, Gutes zu tun“ von Roland Frickenhaus und Heinz Becker, die aus diversen Veröffentlichungen und ihrer öffentlichen Kritik an der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für behinderte Menschen für deren Behauptung, dass der deutsche Arbeitsmarkt erst durch WfbMs inklusiv würde, einem breiteren Publikum bekannt sind.

KOBINET hat nachgefragt, worum es in ihrem neuen Buch geht.

BERLIN (kobinet) Der „Komiker“ Luke Mockridge meinte sich zu den Sportlern bei den paralympischen Spielen äußern zu müssen. Das was er dort „als Witz“ der Öffentlichkeit zur Kenntnis gibt, hat einen Sturm des Protestes ausgelöst.

BERLIN (kobinet) Das Sozial- und Politikforschungsinstituts Verian hat online deutschlandweit 3.218 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 17 Jahren im Auftrage des Deutschen Kinderhilfswerkes zur Mitbestimmung befragt. Die Umfrageergebnisse zeigen ausbaufähige Werte in Familien und Schulen aber eine katastrophale Situation in den Kommunen.