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Berlin (kobinet) Vor einem Jahr, am 29. und 30. August 2023, fand in Genf die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor dem Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen statt. Dabei gab es nicht nur Proteste von behinderten Menschen und ihren Angehörigen, die auf die schleppende Umsetzung der Konvention in Deutschland und auf Menschenrechtsverletzungen hinwiesen. Es hagelte auch vonseiten des Ausschusses kräftig Kritik an der Exklusion und den fehlenden Strategien und Maßnahmen zur Inklusion in Deutschland. Während bisher immer noch keine offizielle Übersetzung der Abschließenden Bemerkungen des Ausschuss in deutsch vorliegt, hat die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte den Staatenprüfungsprozess gut dokumentiert und auch die Mitschrift der Ausschussanhörung veröffentlicht.

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Berlin (kobinet Scharfe Kritik hagelt es derzeit von einer Reihe von Verbänden an den eugenischen Äußerungen des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen. „Aus gegebenem Anlass fordern wir die sofortige Abberufung von Dr. Klaus Heckemann aus dem Amt als Vorstandsvorsitzendem Ihrer KV.“ So heißt es in einer aktuellen Stellnungnahme der Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (achse). „Die Eugenik-Äußerungen des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen stoßen auf massive Kritik. Rücktrittsforderungen werden laut. Verbandsvertreter fordern, dass er sich erklärt. Auch Sachsens Sozialministerin reagiert“, heißt es auch in einem aktuellen Beitrag der Leipziger Volkszeitung mit der Überschrift: „Klaus Heckemann in der Kritik: ‚Verstörend und absolut inakzeptabel'“. Worum geht es?

Potsdam (kobinet) Ab dem 4. September 2024 bietet die Potsdamer Einzelfallhilfe-Manufaktur nun ein regelmäßiges Beratungsangebot an. „Mit dem neuen Teammitglied, Nina Waskowski, wird auch der Peer Counseling-Ansatz – von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung – berücksichtigt.“, freut sich Oliver Käding, Geschäftsführer der Einzelfallhilfe-Manufaktur. Über die Jahre hinweg erreichten den Verein viele Fachfragen zu den unterschiedlichsten Themen rund um das Thema Inklusion: von der Einzelfallhilfe und Assistenz über Pflege, Hilfsmittelversorgung, Barrierefreiheit bis hin zur Beantragung eines Schwerbehindertenausweises. Deshalb wurde nun eine professionelle Beratungsstelle eingerichtet.

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen, wonach die Hälfte aller Menschen, die studieren, weniger als 867 Euro im Monat zur Verfügung, fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine effektive Reform des BAföG und Hilfe bei den Wohnkosten für Studierende. Der Paritätische Gesamtverband warnt in diesem Zusammenhang vor weiterer Verarmung von Studierenden in Deutschland.

Berlin (kobinet) „Bei den Landtagswahlen im September 2024 Demokratie, Vielfalt und Inklusion wählen“, mit diesem über Facebook verbreiteten Post wirbt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) für die Teilnahme an den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, die am 1. September 2024 stattfinden, sowie für die Landtagswahl am 22. September 2024 in Brandenburg. Dabei plädiert der Verband bei der Wahlentscheidung für eine Wahl im Sinne der Demokratie, Vielfalt und Inklusion. „Wir treten für eine inklusive, vielfältige und offene Gesellschaft ein, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet und gelebt werden. Jeglicher Form von Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt erteilen wir eine klare Absage!“ heißt es weiter auf dem Facebook-Post des DBSV.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat am 28. August 2024 den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen. Damit werden Unbilligkeiten beseitigt, Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet, wie es vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales heißt. „Mit dem Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz bringen wir ein Update auf den Weg und gewährleisten einen Unfallversicherungsschutz auf der Höhe der Zeit. Die veränderte Sicherheitslage in der Welt erfordert, dass alle im Gesetz genannten Krisenhelfergruppen einen umfassenden Versicherungsschutz bei Unfällen im Einsatzland erhalten. Auch sind neue Regelungen für Unfälle auf dem Arbeitsweg bei der Begleitung von Kindern zu Schule und Kita nötig. Zudem wird der Unfallversicherungsschutz von Studierenden verbessert. Gleichzeitig bauen wir Bürokratie ab und beschleunigen Verfahren“, teilte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil mit.

Reinach BL (kobinet) Wir haben einen Kontakt zu Walter Beutler, Basel Schweiz, hergestellt. Er schreibt Kolumnen. Diese wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten:

Ich musste ja schon leer schlucken, als ich das erste Mal begriff, wie radikal der Inklusionsgedanke wirklich ist. Ich, ein abgebrühter Behinderter – pardon: Mensch mit Behinderung –, seit über fünfzig Jahren im Rollstuhl, im Spital und in Heimen aufgewachsen, später fast schon krankhaft freiheitsliebend und selbständig. Ich also musste leer schlucken, als ich das Credo der Inklusion zur Kenntnis nahm: Keine Sonderlösungen!

STUTTGART (kobinet) Der zweiten Berichts zur gesellschaftlichen Teilhabe hat sich mit der Wohnsituation armutsgefährdeter Menschen in Baden-Württemberg befasst. In die Untersuchungen dazu sind auch die Perspektiven einzelner Betroffenengruppen eingeflossen. Dieser Bericht bestätigt, dass es für armutsgefährdete Menschen schwierig ist, auf dem angespannten Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden. Sie haben geringere finanzielle Möglichkeiten und sind bei der Wohnungssuche einer Form von Diskriminierung ausgesetzt. Wenn sie eine Wohnung haben, sind sie von den steigenden Wohnkosten der letzten Jahre besonders betroffen. Daher besteht für armutsgefährdete Menschen auch die Gefahr, wohnungslos zu werden.

Bremen (kobinet) „Sie ist zwölf Meter lang, knapp fünfeinhalb Meter hoch, flauschig und blau – und wo Wüna auftaucht, da ist garantiert Bewegung. Als Leit- und Symboltier des Vereins Blaue Karawane wirbt das riesige blaue Kamel seit nunmehr 30 Jahren für Toleranz, Selbstbestimmung, Kreativität und Individualität 1994 wurde es in der Aucoop Bootswerkstatt in Vegesack gebaut. Und das kam so …“, heißt es in einem Bericht von Anne Gerling im Weser Kurier.

Berlin (kobinet) „E-Scooter: Das Chaos beenden, nicht das Chaos verschlimmern“, so lautet der Titel einer Petition auf der Plattform openPetition. „Millionen Menschen in Deutschland leiden unter Leih-E-Scootern. Sie blockieren Gehwege, Plätze, Haltestellen und Parkwege. Sie werden oft regelwidrig und rücksichtslos gefahren: auf Gehwegen schnell und dicht an Gehenden vorbei, betrunken, zu zweit oder zu dritt, dicht an Haustüren und Ecken. Auch auf Radwegen und Fahrbahnen werden Grundregeln oft missachtet: gerade Linien halten, Rechtsfahren, korrekt abbiegen und mehr. Am stärksten gefährdet sind Kinder, Menschen im hohen Alter und Menschen mit Behinderungen – vor allem blinde Menschen, die stehende E-Scooter oft mit dem Stock nicht erfassen und dann über sie stolpern. Kurz: Leih-E-Scooter sind mehr Mobilitätshindernisse als Mobilitätsförderer. Sie bieten neue Optionen für Wenige, aber beeinträchtigen viele Menschen“, heißt es u.a. im Text zur Petition, die von FUSS e.V Berlin gestartet wurde.

Schwerin (kobinet) Ab sofort können Anträge bei der neu eingerichteten Fach- und Beratungsstelle für Diversität und Inklusion Mecklenburg-Vorpommern gestellt werden. Damit unterstützt das Land Mecklenburg-Vorpommern Kulturträger bei der Verbesserung von Barrierefreiheit und Teilhabe im Kulturbereich mit Beträgen von 1.000 bis zu 5.000 Euro pro Antragsteller. Insgesamt stehen dafür 100.000 Euro zur Verfügung. Anträge können bis 30. September 2024 gestellt werden auf https://kulturinklusiv-mv.de/. Darauf hat das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten von Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Vor gut einem Jahr hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Reformen im System der Werkstätten für behinderte Menschen und für einen inklusiveren Arbeitsmarkt angekündigt. Die Betroffenen warten jedoch immer noch auf konkrete Gesetzesinitiativen. Der Nachrichtendienst EU-Schwerbehinderung hat nun beim BMAS nachgefragt. Von dort heißt es: „Der Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts und die Übergänge von der WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wird aktuell im BMAS vorbereitet. Damit sollen insbesondere die Alternativen zu einer Beschäftigung in der WfbM gestärkt werden. Daneben sind erste Verbesserungen beim Entgelt der WfbM-Beschäftigten vorgesehen, die mit den Werkstatträten Deutschland und Starke.Frauen.Machen erörtert wurden.“

Leipzig (kobinet) Am 25. August 2024 führten Aktive des Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL) Sachsen eine Sternfahrt nach Leipzig zum barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch. „Anschliessend diskutierten wir mit dem Landesinklusionsbeauftragten des Freistaates Sachsen im Haus der Demokratie Leipzig zum Thema.“ Über diese Aktion berichtet Birger Höhn auf Facebook. Diese Aktion fügt sich in eine Reihe von Aktivitäten ein, mit denen sich behinderte Menschen derzeit für mehr Barrierefreiheit und vor allem für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit einsetzen. So warten die Betroffenen immer noch auf einen Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und auch bei der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind noch keine nennenswerten Aktivitäten des Bundesjustizministeriums in Sicht.

Frankfurt (kobinet) „Die Spielzeugindustrie setzt verstärkt auf Vielfalt: Barbie im Rollstuhl, Lottie mit Hörgerät und LEGO Braille Bricks bringen Inklusion ins Kinderzimmer. Diese Innovationen fördern Repräsentation und Verständnis spielerisch.“ So heißt es in einem Beitrag mit dem Titel „Vielfalt im Kinderzimmer: Wie Spielzeughersteller Inklusion fördern“ des Good News Magazin, auf den Sabine Lohner in ihren Medientipps für die kobinet-nachrichten hinweist.

Berlin (kobinet) In folgenden Anschreiben lädt die Medizinische Hochschule Brandenburg Interessierte an partizipativer Forschung und Partizipation im Gesundheitswesen zu einem Kursangebot ein. Bei Interesse sind alle Kontaktdaten unten im Anschreiben zu finden:

BERLIN (kobinet) Schon in zwei Tagen beginnen die XVII. Paralympischen Sommerspiele in Frankreichs Hauptstadt Paris. So mancher möchte eventuell noch kurz entschlossen an die Stadt an der Seine fahren, um dort noch einige Wettkämpfe und vor allem die Stimmung der internationalen Begegnung rund um die paralympischen Spiele miterleben zu können. Das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland hat Tipps für die Reise zu diesem sportlichen Höhepunkt zusammengestellt.

Bonn (kobinet) „Das Jubeln geht weiter: Am Mittwoch, 28.08., starten die Paralympics in Paris! Direkt im Anschluss an die Olympischen Spiele treten hier internationale Athlet*innen mit Behinderung in über 20 Sportarten gegeneinander an. Wie inklusiv ist dieses Großereignis, wie hat es sich seit den Anfängen im Jahr 1960 verändert und wie barrierefrei ist eigentlich Frankreichs Hauptstadt? Wir haben dir alles Wissenswerte zusammengestellt.“ So heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch mit einem Link zu ausführlichen Informationen zu den Paralympics 2024.

Düsseldorf (kobinet) Mit dem politischen Schweigen zu falschen sonderpädagogischen Diagnosen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich die Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann in einem aktuellen Gastbeitrag für die Plattform bildungsklick. „Die Ergebnisse des wissenschaftlichen Prüfauftrags zeigen: Vermutlich wurde Tausenden Kindern in amtlichen Feststellungsverfahren in NRW zu Unrecht ein sonderpädagogischer Förderbedarf attestiert. Die Politik schweigt dazu bisher“, schreibt Dr. Brigitte Schumann in der Einführung zu ihrem Beitrag.