kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Seit dem 15. November 1994 steht dieser Satz in Artikel 3 des Grundgesetzes. Dass diese Ergänzung des Grundgesetzes mit vielen Aktivitäten über Jahre hinweg erstritten werden musste, darüber berichtet H.-Günter Heiden im Rahmen eines Vortrags beim Deutschen Institut für Menschenrechte am 15. November 2024 von 12:00 bis 13:00 Uhr. Der Vortrag wird mit Deutscher Gebärdensprache, Schriftmittlung und Übersetzung in Leichte Sprache begleitet und online übertragen.

Bonn (kobinet) „Ich habe das Tempo wortwörtlich in der Hand“, sagt Franziska Seehausen, denn sie bedient ihr Auto nicht mit den Füßen, sondern am Lenkrad. Das bedeutet für sie vor allem, mit Behinderung mobil und selbstbestimmt unterwegs zu sein. Im Interview erzählt sie, welche Besonderheiten ihr Auto hat und wie sie es im Alltag nutzt. Darauf macht die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter aufmerksam.

München / Berlin (kobinet) Noch bis zum 17. November 2024 findet die Abstimmung über den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises statt. Rund 350 Projekte und Personen haben die Chance, den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis zu erhalten. Die 50 Bestplatzierten der öffentlichen Abstimmung gewinnen zudem die Teilnahme an einer kostenfreien Weiterbildung. Das Projekt „Münchner inklusive Arbeitswelt MiA e.V.“, das sich besonders für inklusive Ausbildungsmöglichkeiten für junge behinderte Menschen einsetzt und mittlerweile auch ein Cafe betreibt, könnte es nach derzeitigem Stand unter die ersten 50 schaffen, wenn das Projekt noch einmal einen richtigen Push durch weitere Unterstützer*innen bekommt. Zudem weist das Projekt darauf hin, dass derzeit zwei neue Mitarbeiter*innen gesucht werden.

Hannover (kobinet) Die niedersächsische Landesregierung hat einen neuen Aktionsplan zur Inklusion geschrieben. Diesen wird am 2. Dezember 2024 von 17:00 bis 18:30 Uhr m Rahmen eines Livestreams vorgestellt. Der niedersächsische Sozialminister Dr. Andreas Philippi und Annetraud Grote, Beauftragte für Menschen mit Behinderungen, sprechen dabei mit weiteren Gästen über die nächsten Schritte für ein inklusives und barrierefreies Niedersachsen. „Ihre Fragen und Themenwünsche sind dabei sehr willkommen. Schreiben Sie uns gerne vorab bis zum 17. November, was Sie besonders interessiert“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Bremen (kobinet) Die Bremische Bürgerschaft erweitert ihr Angebot, das denkmalgeschützte Haus und das Parlament kennenzulernen: Einmal im Monat gibt es jetzt die Möglichkeit, an einer Führung in vereinfachter Sprache teilzunehmen. Darauf hat Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer erklärte hierzu: „Die Bremische Bürgerschaft ist ein offenes Haus – für alle Menschen. Darum arbeiten wir stetig daran, Barrieren abzubauen, die diesem Ansatz im Weg stehen. Mit Führungen in einfacher Sprache haben künftig noch mehr Menschen die Möglichkeit, das Parlament – ihr Parlament – zu erkunden.“

BERLIN (kobinet) Nach dem Ende der Ampelkoalition blickt der Bundesverband der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB) mit Sorge auf die Zukunft des Gesetzes zur Reform der Betreuervergütung. Trotz der politischen Umwälzungen fordert der BdB weiterhin eine Lösung für die dringend notwendige Reform, um den Berufsstand vor existenziellen finanziellen Einbußen zu schützen. Der Zeitplan sah bis zum Bruch der Koalition vor: Kabinettsbeschluss Mitte Dezember, parlamentarisches Verfahren bis Mitte März 2025, Entscheidung des Bundesrates im Juni 2025. Doch sei der Plan nun nicht mehr haltbar und damit „Makulatur“, so der der BdB-Vorsitzende Thorsten Becker.

Berlin (kobinet) Seit dem Abend des 6. November 2024 als Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung von Finanzminister Lindner und damit den Bruch der Ampelregierung verkündet hat, wird viel spekuliert, welche Gesetzesinitiativen noch vor den Neuwahlen angepackt und beschlossen werden. So fragen sich nun viele behinderte Menschen und ihre Verbände beispielsweise, ob neben den Fragen der Unterstützung der Ukraine, dem Umgang mit den wirtschaftlichen Problemen und vielem anderen Fragen auch das Thema Barrierefreiheit von den politisch Verantwortlichen als so wichtig betrachtet wird, dass es hierzu noch Gesetzesreformen gibt. Die Vorschläge dafür liegen längst in der Schublade und könnten bei entsprechendem politischen Willen noch in Gesetzesform gegossen und vom Bundestag beschlossen werden.

Hamburg (kobinet) Das in Hamburg ansässige Aktionsbüro für eine multipolare Gesellschaftskultur des Verein Grenzen sind relativ bringt mit Projekten, Veranstaltungen, Kampagnen, Musikunterricht, Workshops, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit & Bewusstseinsbildung Menschen mit verschiedensten Hintergründen zusammen und setzt sich für interdisziplinäre Kultur, gesamtgesellschaftliche Inklusion, Dialog & Miteinander und gelebten Frieden für alle Menschen auf diesem Planeten ein. Dabei sind Menschlichkeit, Mission & Vision, eine professionelle Planung & Umsetzung sowie Liebe zum Detail essentiell für das Projekt. So heißt es auf der Startseite der Homepage von Grenzen sind relativ. Dort findet man auch eine Reihe von Hinweisen auf Veranstaltungen, die noch im November 2024 stattfinden, wie zum Beispiel Musikworkshops und ein Konzertabend.

Berlin (kobinet) Angesichts der Entlassung von Finanzminister Lindner appelliert der Sozialverband VdK an die Regierung, soziale Gerechtigkeit nicht zu vernachlässigen. Verena Bentele, die Präsidentin des VdK, äusserte sich wie folgt zur aktuellen Situation: „Nach der Blockadehaltung vieler Gesetzesvorlagen von Minister Lindner hat Olaf Scholz durch die Entlassung von Minister Lindner eine wichtige Weiche für eine sozial gerechtere Zukunft gestellt. Die FDP hat wichtige Reformen, die die soziale Absicherung und Gerechtigkeit in unserem Land stärken sollten, immer wieder verzögert oder torpediert. Sei es die Kindergrundsicherung, das Rentenpaket und das Behindertengleichstellungsgesetz – die allesamt durch den Finanzminister ausgebremst wurden. Dass selbst viel zu lange notwendige Verordnungen zur Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze blockiert wurden, zeigt klar: Es fehlte der Wille, eine gerechte Politik zu verfolgen.“

Berlin (kobinet) Viele in der Behindertenpolitik Aktive haderten vor allem in den letzten Monaten mit der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP, weil es mit den behindertenpolitischen Reformen vor allem wegen der Blockade der FDP-Ministerien nicht voran ging. Viele werden sich heute nun jedoch fragen, was die am Abend des 6. November 2024 von Bundeskanzler Scholz verkündete Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und der damit voraussichtlich verbundene Rückzug der anderen FDP-Minister aus der Bundesregierung und der Koalition nun konkret bedeutet. Auch wenn nach der Wahl von Donald Trump und dem Ausschalten der Ampel durch Bundeskanzler Scholz kaum noch einer wissen kann, was morgen passiert, dürfte es für die behindertenpolitischen Vorhaben für mehr Barrierefreiheit, für mehr Schutz vor Diskriminierungen und für einen inklusiveren Arbeitsmarkt erst einmal schlecht aussehen. „Außer Spesen nichts gewesen?“ fragen sich daher so manche Aktive der Behindertenbewegung und der Verbände in Sachen Behindertenpolitik.

Köln (kobinet) Im Jahr 2023 haben das Inklusionsamt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und die rheinischen Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben mit rund 83 Millionen Euro die Beschäftigung schwerbehinderter und ihnen gleichgestellten Menschen im Rheinland unterstützt. Davon flossen rund 39 Millionen Euro an Arbeitgeber, um beispielsweise neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen oder Räumlichkeiten und Arbeitsplätze behinderungsrecht zu gestalten. Rund 17 Millionen Euro erhielten Menschen mit Schwerbehinderung, beispielsweise für technische Arbeits-, Kraftfahrzeug-, Wohnungshilfen oder Arbeitsassistenzen. Weitere 27 Millionen Euro stellte das LVR-Inklusionsamt unter anderem für die Integrationsfachdienste, die Landesinitiative KAoA, das Programm STAR und Sonderprogramme zur Verfügung. Dies geht aus dem neuen Jahresbericht 2023 des LVR-Inklusionsamtes hervor, den der LVR-Sozialausschuss zur Kenntnis genommen hat.

Kirkel (kobinet) „Follow-Up-Konferenz zu den Ergebnissen der Staatenprüfung 2023 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und im
Saarland“. So lautet der Titel einer Kooperationsveranstaltung des saarländischen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, der Arbeitskammer des Saarlandes und von Miteinander Leben Lernen e. V. in Zusammenarbeit mit der Monitoring-Stelle UN-BRK Saarland im Deutschen Institut für Menschenrechte. Diese findet am Freitag, den 29. November 2024, von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr im Bildungszentrum der Arbeitskammer, Am Tannenwald 1 in 66459 Kirkel im Saarland statt.

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen hat heute gemeinsam mit einem breiten Bündnis im Rahmen einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin  für den Inflationsausgleich für Rentnerinnen und Rentner demonstriert. Dabei wurde deutlich gemacht, dass Rentner,  wie auch Pensionierte, einen Inflationsausgleich bekommen müssen. Im Demonstrationszug mit dabei waren zahlreiche SoVD-Mitglieder und -Ehrenamtliche aus den Regionen Braunschweig, Hannover, Uelzen und dem Heidekreis.

BERLIN (kobinet) Die Lebenshilfe unterstützt fraktionsübergreifenden Antrag zur offiziellen Anerkennung als Verfolgte des Nazi-Regimes. Morgen findet die zweite und dritte Lesung zu diesem Antrag im Bundestag statt. 79 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sollen die Opfer der NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisation als Verfolgte des Nazi-Regimes anerkannt werden. So sieht es ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor.

Berlin (kobinet) „Auf der Zielgeraden darf der Atem für das Beheben von Diskriminierungen nicht ausgehen, private Dienstleister müssen für Barrierefreiheit endlich verpflichtet und der Punkt der Gewichtsdiskriminierung in das AGG aufgenommen werden.“ So steht es auf einem Sharepic mit dem Zitat der SPD-Landtagsabgeordneten von Sachsen-Anhalt und Co-Vorsitzenden der AG Selbst Aktiv von Menschen mit Behinderungen in der SPD. Zusammen mit Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, die in ihrem Adlerkostüm bei einer SPD-Veranstaltung queerer Menschen dabei war, präsentierten sich die beiden Streiter*innen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) farbenfroh und gut gelaunt vor kurzem in Berlin.

Berlin (kobinet) Angesichts der Beratungen der Koalitionsvertreter*innen sieht VdK-Präsidentin Verena Bentele die Regierung in der Pflicht, Geschlossenheit zu zeigen. „In einer Zeit, in der Deutschland vor großen Herausforderungen steht, müssen die Koalitionspartner Verantwortung übernehmen und an einem Strang ziehen, anstatt in endlosen Streitigkeiten zu verharren. Der gemeinsam verabschiedete Koalitionsvertrag muss dabei der Maßstab sein. Darin steht zum Beispiel eine Stabilisierung des Rentenniveaus, die durch die Verabschiedung des Rentenpakets II jetzt umgesetzt werden muss“, erklärte Verena Bentele.