STUTTGART (kobinet) Der VdK Baden-Württemberg sieht die Versorgung in der Pflege nach der Pflegereform als massiv gefährdet. Auch den VdK-Landesverband Baden-Württemberg erreichen immer häufiger verzweifelte Anrufe seiner Mitglieder, die auf der Suche nach freien Pflegeheimplätzen oder Unterstützung in der häuslichen Pflege durch Pflegedienstleister sind. Davon ausgehend erneuert dieser Sozialverband seinen Appell zur Bürgervollversicherung in der Pflege.
Karlsruhe (kobinet) „22. REHAB in Karlsruhe – Innovation unterstützt Inklusion“, so lautet die aktuelle Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, war nicht nur selbst auf der Messe in Karlsruhe, die vom 15. bis 17. Juni 2023 stattfand, sondern fand mit Annika Gehrmeyer von der REHAB und Christiana Hennemann von Rehakind interessante Gesprächspartnerinnen für die aktuelle Ausgabe des IGEL-Podcast.
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Ludwigsburg (kobinet) „Mein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz – wie das Persönliche Budget mein Leben verändert hat“, so lautet der Titel einer Veranstaltung, die im Livestream auf YouTube am 28. Juni 2023 ab 19.30 Uhr übertragen wird. Antonio Florio, Inklusionsaktivist aus Ludwigsburg und Vorsitzender des Vereins „Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg, Ute Waidelich, Geschäftsführerin des Assistenzdienstes „Butlerteam GmbH“ aus Metzingen sowie Caroline und Uwe-Peter Weigmann, Eltern eines jungen Mannes mit hohem Assistenzbedarf, unterhalten sich dabei u.a. darüber, wie ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz organisiert und finanziert werden kann.
München (kobinet) Der Schwerbehinderte J. G., der aufgrund seiner Einschränkungen (Pflegekraft 5) für seine 24/7 Assistenzleistungen ein persönliches Budget erhielt, wurde vom Bezirk Oberbayern in einer Anhörung am 13.4.2022 neu bewertet. Der 24 Stunden Pflege bedarf wurde aberkannt und die Leistungen gekürzt. J. G. stellte im Frühjahr einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (im Volksmund einstweilige Verfügung). Der Bezirk Oberbayern widersprach dem Antrag und verlor nun vor dem Münchner Sozialgericht.
BERLIN (kobinet) In Zusammenarbeit mit der Heidelberger Gebärdensprachschule „GebärdenVerstehen“ wurden vom Deutschen Gehörlosen-Bund vier kurze Film-Clips produziert. In jedem der Streifen werden humoristisch die Nachteile der Lautsprache aufs Korn genommen. Dahinter steckt das Prinzip des „Deaf Gain“ als Gegensatz zum „Hörverlust“. In den vier Filmen, die nicht alle ernst genommen werden müssen, sind unterschiedliche Alltagssituationen dargestellt, und wie Hörende und Gehörlose jeweils zurechtkommen.
BERLIN (kobinet) Mit einem durchweg positiven Zwischenfazit starten Athletinnen und Athleten sowie die Verantwortliche des Organisationskomitees in die zweite Hälfte der Special Olympics World Games Berlin 2023. „Es läuft alles sehr gut“, stellt Carsten Kranz, der als Chief Operating Officer für die Durchführung der Weltspiele verantwortlich ist, fest und unterstreicht: „Unser Konzept geht tatsächlich auf.“ Mit 135 in Echtzeit digital angebundenen Spielfeldern wird von mehr Veranstaltungsorten berichtet als bei Olympischen Spielen.
Berlin (kobinet) Am 31. Oktober 2023 tritt Art. 2 des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (GKV-IPReG) und damit eine Neufassung von § 37 Absatz 2 Satz 3 SGB V in Kraft. Dies hat zur Folge, dass Menschen mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege (nicht nur zwingend Beatmungspflege, also zum Beispiel auch bei neurologischen Erkrankungen wie Epilepsie oder Stoffwechselerkrankungen) ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege (HKP) nach § 37 Absatz 2 SGB V haben. Ab diesem Zeitpunkt besteht dann für diese Patient*innen ausschließlich ein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege (AKI) nach § 37c SGB V. Patient*innen mit einem besonders hohen Bedarf an Überwachung ihrer Vitalfunktionen, die außerhalb von Kliniken unterstützt werden, droht eine lebensbedrohliche Unterversorgung, so dass der Gesetzgeber hier dringend handeln muss.
Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: Für Menschen mit rechtlicher Betreuung bieten wir kein Konto an – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) derzeit mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Website gesund.bund.de eingerichtet. Über die „Arztsuche“ können Ärzt*innen verschiedener Fachrichtungen sowie Psychotherapeut*innen in der eigenen Umgebung gesucht werden. Die Daten werden von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Verfügung gestellt. Hier werden nach und nach auch die Ärzt*innen eingetragen, die für die Verordnung von Intensivpflege sowie die Potenzialerhebung von den Kassenärztlichen Vereinigungen zugelassen sind. Darauf weist die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem Newsletter hin.
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Berlin / Bergisch Gladbach (kobinet) „Shari und André Dietz haben ihr Familienleben mit einem Kind mit schwerer geistiger und körperlicher Behinderung einem großen Publikum nahegebracht und erhalten in diesem Jahr den Medienpreis BOBBY der Bundesvereinigung Lebenshilfe. An der Seite von Fernseh-Koch Tim Mälzer und 13 jungen Menschen mit Down-Syndrom war Schauspieler André Dietz zudem in der erfolgreichen Doku-Reihe „Zum Schwarzwälder Hirsch“ zu sehen. Dafür gab es viel positive Zuschauer-Resonanz und zwei Grimme-Preise. Wie es mit der ungewöhnlichen Küchen-Crew weiterging, zeigt jetzt der Sender Vox in einer vierten Folge mit dem Titel ‚Ein Jahr danach‘ am 27. Juni, um 20.15 Uhr.“ Dies teilt die Bundesvereinigung Lebenshilfe mit.
Berlin / Stuttgart (kobinet) Empirische Untersuchungen deuten nach Informationen des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums darauf hin, dass im Bereich der medizinischen Versorgung keine gleichberechtigte und gleichwertige Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte vorliegt. Das ist auch das Ergebnis einer Studie, die die Charité-Universitätsmedizin Berlin im Auftrag des baden-württembergischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration erstellt hat. Migrantinnen und Migranten sind demnach zwar nicht grundsätzlich gesünder oder kränker, haben aber häufig Schwierigkeiten, im Gesundheitssystem zurechtzukommen. Dies wurde nicht zuletzt im Zuge der Corona-Pandemie deutlich.
KÖLN (kobinet) Am vergangenen Samstag hatte in Köln-Deutz nach dreijähriger Pause mit dem „Tag der Begegnung“ wieder Europas größtes inklusives Festival stattgefunden. Auf dem Gelände des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) sowie dem direkt angrenzenden Rheinboulevard präsentierten sich verschiedenste Institutionen, Hilfsorganisationen und Vereine. Gleichzeitig boten viele der rund 120 Ausstellerinnen und Aussteller Mitmachaktionen für alle Altersklassen an.
WIESBADEN (kobinet) Zum 1. Juli 2023 wird das Gehörlosengeld in Hessen auf Beschluss der Landesregierung von 158 Euro auf 165 Euro steigen. Die Fraktion der Partei DIE LINKE. im Hessischen Landtag kritisiert diese Steigerung als viel zu gering und nennt diese Erhöhung einen blanken Hohn.
Berlin (kobinet) „Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Solidarität – die Werte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 sind auch heute aktuell und universell. Die Erklärung ist ein Meilenstein in der Geschichte der Menschenrechte. Am 10. Dezember jährt sich ihre Verabschiedung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum 75. Mal. Weltweit sind die Menschenrechte jedoch keine Selbstverständlichkeit und es werden die Stimmen lauter, die sie rundweg ablehnen. Zum 75. Jahrestag der Erklärung wird deutlicher denn je, dass Menschenrechte immer wieder bekräftigt und behauptet werden müssen – überall in der Welt, auch hierzulande“, dies macht das Deutsche Institut für Menschenrechte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ihres Jahresberichts 2022 deutlich.
Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: In das barrierefreie Hotelzimmer dürfen wir kein Zustellbett für Ihr Kind reinstellen. Auch wenn genug Platz da ist – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) derzeit mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
Berlin (kobinet) In einem Schreiben an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe (CDU) eine Veranstaltung „Menschen mit Behinderungen im Parlament“. Ähnlich wie bei der Veranstaltung „Jugend im Parlament“ sollten aus den Wahlkreisen des gesamten Bundesgebiets von den Bundestagsabgeordneten jeweils ein Betroffener eingeladen werden. Ein solches Ereignis fand bereits 2012 erstmalig statt und stieß damals auf ein großes Echo in der Öffentlichkeit. Hüppe betonte, dass daran tatsächlich nur Menschen mit Behinderungen teilnehmen sollten und keine Vertreter ohne Behinderungen.
Berlin (kobinet) Der Deutsche Hörfilmpreis 2023 wurde am Abend des 20. Juni in Berlin vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) vergeben. Insgesamt 21 Produktionen waren in sechs Kategorien nominiert worden: Spielfilm – Kino, Spielfilm – TV, Mediatheken, Streaming sowie Serie, Kinder- und Jugendfilm, Filmerbe und Dokumentation.
Berlin (kobinet) Am 16. Juni fand die jährlich stattfindende Veranstaltung „Beratung im Dialog“ bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes statt, bei der Berater*innen der Beratungsstellen, aber auch Mitarbeiter*innen der Fachstellen für die Beratungsstellen zum Austausch eingeladen waren. Diesmal stand im Fokus der Veranstaltung das Thema „Fristen“. Mit dabei waren auch Emine Kalali und Laura Mench von der neuen Fachstelle Antidiskriminierungsberatung für behinderte Menschen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die den kobinet-nachrichten einen kurzen Bericht über die Veranstaltung schickte.
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Hannover (kobinet) Die drei letzten Spiele der Fußballnationalmannschaft haben intensive Diskussionen über den Zustand der deutschen Nationalmannschaft ausgelöst. Eine andere Geschichte, die damit zusammenhängt, lässt die Referentin des Projekts „Partizipation von Menschen mit Behinderung bei der Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe“ des Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe), Imke Bartels, nicht los. Am 9. Juni wurde ein Video veröffentlicht, bei dem zu hören ist, wie der DFB-Fußballer Antonio Rüdiger einen Fan als „Spasti, Spasti, Spast“ beleidigt. Er entschuldigte sich bei dem Fan zwar öffentlich für die unangemessene Beleidigung. Sowohl er als auch der DFB-Sportdirektor Rudi Völler finden, dass die Angelegenheit damit erledigt sein und nicht überbewertet werden solle. Das sieht Imke Bartels allerdings ganz anders.
Berlin (kobinet) Leichte Sprache ist auch bei den Special Olympics World Games, die derzeit in Berlin stattfinden, ein wesentlicher Teil für die barrierefreie Kommunikation. Darauf hat die Bundesfachstelle Barrierefreiheit auf Twitter aufmerksam gemacht und das Sharepic von Sarah Jane Borchert, der Referentin für Barrierefreiheit und Leichte Sprache von Special Olympics Deutschland geteilt. „Leichte Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe. Nur wer versteht, kann mitmachen und eigene Entscheidungen treffen“, heißt es auf dem Sharepic. Aber auch sonst gibt es einiges von den Special Olympics World Games zu berichten, die am 17. Juni in Berlin eröffnet wurden.
Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: Sie dürfen nur Blut spenden, wenn Sie den Fragebogen ohne fremde Hilfe ausgefüllt haben. Nur so können wir sichergehen, dass Sie ehrlich geantwortet haben – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) derzeit mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.
Karlsruhe (kobinet) Mit dem am 20. Juni 2023 verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen im Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und im Strafvollzugsgesetz von Nordrhein-Westfalen mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar sind. Diese landesrechtlichen Vorschriften regeln die Vergütung, die Gefangene im Strafvollzug für dort erbrachte Arbeitsleistung erhalten, die derzeit weit unter dem Mindestlohn sind. „Eine erfreuliche Entscheidung, bleibt zu hoffen, dass die Gesetzgeber für die Neuregelungen keine 2 Jahre braucht. Die Entscheidung ist auch ein dringender Anlass die #Vergütung in den Werkstätten für Menschen mit #Behinderungen (#WfbM) zu überprüfen #Gefangenenarbeit #BVerfG„, twitterte der renommierte Jurist Prof. Dr. Oliver Tolmein.
Kassel (kobint)
Kassel (kobint) Erstmals wurde der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) mit zwei Projekten für den Tag der Architektur in Hessen ausgewählt. Das historische Ständehaus hat in diesem Jahr auf der Rückseite einen modernen fünfgeschossigen Anbau mit einem Aufzug erhalten. Dieser Aufzug ermöglicht es jetzt, sämtliche Stockwerke und die versetzten Halbgeschosse im Anbau aus dem 20. Jahrhundert barrierefrei zu erreichen. Das Ständehaus ist eines von 101 Projekten in Hessen, die sich zum Tag der Architektur vorstellen. Das Ständehaus kann am 24. und 25. Juni von 10 bis 14 Uhr besichtigt werden. An beiden Tagen bietet das LWV Baumanagement um 10 und 13 Uhr auch Führungen an. Der Zugang ist über den neuen Anbau im Akazienweg 3, heißt es vonseiten des LWV.
Berlin (kobinet) Die Kaspar Hauser Stiftung in Berlin Pankow überreichte am 14. Juni den „Matthias-Vernaldi-Preis für selbstbestimmtes Leben 2023“ an Eva Konieczny. Als Arbeitgeberin eines Assistenzteams und als ehrenamtlich Engagierte für Barrierefreiheit und Inklusion in Gesellschaft, Nachbarschaften und sozialen Organisationen macht sie Menschen mit Behinderung Mut, selbstbestimmt zu leben und gleichberechtigte Teilhabe einzufordern. Ihre Beharrlichkeit, Zielstrebigkeit und Vielseitigkeit haben die Jury besonders beeindruckt. Sie ist für viele Menschen Vertrauensperson und Ansprechpartnerin. Ihre Arbeit leistet einen wertvollen Beitrag, um Barrieren in den Köpfen und in der realen Welt abzubauen, heißt es in einer Presseinformation der Stiftung.
Berlin (kobinet) Mit ihrem Auftakt-Treffen der „Fachstelle Antidiskriminierungsberatung für behinderte Menschen“ hat sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) mit behinderten Berater*innen aus der Antidiskriminierungsarbeit bundesweit kurzgeschlossen, um die wesentlichen Problemstellen zu identifizieren und die Nicht-Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen intersektional vorantreiben zu können. Ziel der Fachstelle ist es u.a., bereits bestehende Beratungsangebote zur Antidiskriminierung in den verschiedenen Regionen Deutschlands eine bundesweite Sicht aus der Perspektive von behinderten Menschen anzubieten und damit auch zur Vernetzung und zum Empowerment beizutragen.
Kassel / Berlin (kobinet) Ende Januar diesen Jahres hat das Bündnis AGG Reform Jetzt von über 100 Organisationen die Notwendigkeit für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufgezeigt und konkrete Vorschläge für die von der Ampelkoalition geplante Reform des Gesetzes veröffentlicht. Am 19. Juni hat nun der Deutsche Behindertenrat, der dem Bündnis angehört, im Rahmen einer Social Media Aktion begonnen, anhand konkreter Beispiele aufzuzeigen, warum das Gesetz aus der Sicht behinderter Menschen und ihrer Angehörigen dringend reformiert werden muss. Zum Auftakt wird mit dem Zitat „Leute wie Ihre Tochter können zur Zahnbehandlung doch in die Uni-Klinik“ eine diskriminierende Erfahrung beim Zahnarzt geschildert.
Hamburg (kobinet) Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, würdigte den Einsatz für einen inklusiven Arbeitsmarkt beim Vorstandsempfang der Evangelischen Stiftung Alsterdorf in Hamburg. Rund 45.000 Unternehmen in Deutschland beschäftigen keinen einzigen schwerbehinderten Menschen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Stattdessen zahlen sie eine sogenannte Ausgleichsabgabe. Mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt soll sich das ändern, betonte Kerstin Griese.
Berlin (kobinet) Anlässlich des heutigen Internationalen Flüchtlingstags, der am 20. Juni begangen wird, unterstreicht die gemeinnützige Hilfsorganisation Handicap International (HI), dass die Hilfe für Geflüchtete und Vertriebene mit Behinderung in vielen Flüchtlingslagern unzureichend ist. Viele haben gesundheitliche Probleme und müssen mit den Folgen von Bombenangriffen oder Unfällen sowie traumatischen Fluchterfahrungen fertig werden. Menschen mit Behinderung, Schwangere oder Alte benötigen spezifische Unterstützung. Sie haben es aber oft besonders schwer, an Nahrung, Hilfsgüter und medizinische Hilfe zu gelangen, heißt es in einer Presseinformation von HI.
Berlin / Genf (kobinet) Die zweite Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland rückt unaufhaltsam näher. Aufgrund des zeitlichen Abstands zwischen der Vorlage des Staatenberichts und dem konstruktivem Dialog, der am 29. und 30. August in Genf stattfindet, hat die Bundesregierung nun am 9. Juni 2023 auf eigene Initiative einen Kurzbericht beim Ausschuss in Genf eingereicht, der die wichtigsten inklusionspolitischen Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen in dem Zeitraum September 2019 bis März 2023 abbildet, wie es auf der Internetseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) heißt, wo die entsprechenden Dokumente veröffentlicht wurden.
Berlin (kobinet) Mit Musik auf Straßen und Plätzen wird morgen wieder der kalendarische Sommeranfang gefeiert. Die erste Fête de la Musique fand am 21. Juni 1982 in Paris statt. Die Initiative kam von Jack Lang. Der war damals französischer Kulturminister. Das Fest ist seitdem immer populärer geworden.
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Berlin (kobinet) Für das Reporterteam, das über die Paralympics 2024 in Paris berichtet, sucht der Tagesspiegel Nachwuchstalente im Alter von 18 bis 21 Jahre. Bewerbungsschluss ist der 14. Juli 2023. Die Paralympics Zeitung ist ein seit 2004 international mehrfach ausgezeichnetes Gemeinschaftsprojekt von Tagesspiegel und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Das Reporterteam aus wechselnden jungen Medienschaffenden und erfahrenen Mitgliedern der Tagesspiegel-Redaktion berichtet über die Paralympischen Spiele, die Potenziale von Menschen mit Beeinträchtigung und die Bedeutung von Sport und Rehabilitation.
Berlin (kobinet) Die World Games sind nach Ansicht der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht nur ein sportlicher Wettbewerb, sondern auch ein Symbol für Inklusion und Solidarität. „Die Veranstaltung erinnert uns daran, wie wichtig es ist, Teilhabe und Chancengleichheit für Menschen mit besonderen Fähigkeiten auf die Agenda zu setzen“, erklärte Tina Winklmann, Sprecherin für Sportpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen, die mehr Anstrengungen für Inklusion im Sport anmahnt.
Wiesbaden (kobinet) Seit dem 1. Mai 2023 gibt es erstmals in Deutschland die Möglichkeit, für nur 49 Euro im Monat den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland zu nutzen. Mit dem „Hessenpass mobil“ kommt nun ab dem 1. August 2023 ein ergänzendes Angebot des Landes Hessen hinzu: Menschen, die ihren Wohnsitz in Hessen haben und Wohngeld, Bürgergeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, können ein auf 31 Euro vergünstigtes Deutschland-Ticket kaufen. Jetzt ist klar, dass der Vorverkauf bei den Verkehrsverbünden in Hessen am 30. Juni 2023 starten wird.
Nürnberg (kobinet) Bundespräsident Frank Walter Steinmeier besuchte den Stand der Grumbacherin Nora Henker mit ihrem inklusiven Geschichten-Podcast „Zeitlupe – der Geschichtenpodcast zum Sehen und Hören“ auf dem evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Die kobinet-nachrichten erreichte nun ein Bericht über den Besuch des Bundespräsidenten am Stand.
Berlin / Bremen (kobinet) Die Bremische Bürgerschaft hat in seiner Sitzung im März 2023 den Senat dazu aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zum Thema „nicht-invasive Pränataltests (NIPT)“ auf den Weg zu bringen. Dieser Initiative der Bremer Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Claudia Bernhard hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 16. Juni nun zugestimmt. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nicht-invasiven Pränataltests zu implementieren. Dadurch sollen zeitnah belastbare Daten zu verschiedenen Aspekte erhoben und ausgewertet werden. Außerdem soll ein Expertengremium eingesetzt werden, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung des NIPT prüft, heißt es vonseiten der Bremer Senatorin.
Köln (kobinet) Der CDU Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe weist auf den Film zur Inklusion „Der Fall Dominik – Wie Schule behindert“ hin, der heute am 19. Juni um 22:35 bei RTL ausgestrahlt wird. Thema ist die falsche Etikettierung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Hintergrund ist, dass seit Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention und Inklusionspflicht der Schulen die Zahl an Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die Höhe geschnellt ist, je nach Bundesland teils bis zu 80 Prozent, schreibt Hubert Hüppe. Gleichzeitig sei die Zahl an Kindern in den Förderschulen nicht wirklich gesunken. „Wo kommen also all die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf her?“ fragt sich nicht nur Hubert Hüppe.
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Karlsruhe (kobinet) Impulse, Innovationen und interdisziplinärer Austausch: Die REHAB 2023 erhielt viel positives Echo – seitens der Besuchenden wie Ausstellenden, heißt es im Abschlussbericht des Veranstalters der REHAB in Karlsruhe. Bereits nach einem Jahr öffnete die Europäische Fachmesse für Rehabilitation, Therapie, Pflege und Inklusion aufgrund einer vorangegangenen, corona-bedingten Terminverschiebung vom 15. bis 17. Juni wieder ihre Tore in der Messe Karlsruhe. Drei Tage lang wurde hier dem Bericht zufolge gezeigt, welche Möglichkeiten und Chancen neue Technologien für Menschen mit Behinderung bieten, um Teilhabe und Selbstbestimmung zu verbessern. Rund 12.000 Fach- und Privatbesuchende kamen nach Karlsruhe, um sich persönlich beraten zu lassen und sich über aktuelle Trends sowie neueste Hilfsmittel zu informieren.
Hannover (kobinet) Armut, Probleme in der Pflege, explodierende Mieten und mangelnde Teilhabe für Menschen mit Behinderung: Egal wohin man schaut – der Sozialstaat steht gerade vor enormen Herausforderungen. Jetzt ist schnelles Handeln seitens der Politik gefragt. Wie das aussehen muss, macht der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen mit seiner Resolution „Wohnen, Armut & Co.: Maßnahmen zur Rettung des Sozialstaats“ deutlich. Diese hat Niedersachsens größter Sozialverband am 18. Juni im Rahmen seiner Landesverbandstagung verabschiedet und so seine politische Marschroute für die kommenden vier Jahre festgelegt, wie es in einer Presseinformation des Verbands heißt.
Innsbruck (kobinet) Der Tiroler Monitoringausschuss hat die Aufgabe, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Tirol zu fördern, zu schützen und zu überwachen. Am 15. Juni stellten seine Mitglieder im Rahmen der 15. öffentlichen Sitzung im Landhaus in Innsbruck die „Leitlinien zur Deinstitutionalisierung“ der Vereinten Nationen zusammen mit Ines Bullic vom Europäischen Netzwerk zum Selbstbestimmten Leben (ENIL) vor. Diese wurden damit zum ersten Mal in Österreich präsentiert. Die Leitlinien beschäftigen sich mit allem, das notwendig ist, um ein selbstbestimmtes Wohnen für alle Menschen zu ermöglichen. Dies umfasst zum Beispiel den Wandel von Wohneinrichtungen hin zu selbstbestimmtem und inklusivem Wohnen.
Halle / Bad Segeberg (kobinet) „10 Mal besser – muss das sein?“ So lautet das Thema der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) in der Reihe „Sonntag trifft IGEL“. Jennifer Sonntag und Sascha Lang beschäftigen sich in ihrem vierten Sonntagsgespräch u.a. mit Fragen
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