HANNOVER (kobinet) Der heute von der Bundesregierung beschlossene Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 führt bei Niedersachsens Integrationsminister Dr. Andreas Philippi zu Kopfschütteln und der Forderung, der Bunde müsse seine Planungen in den Ausgaben für Integration und Migration umgehend korrigieren. Dieser sieht aktuell eine Kürzung der Ausgaben für Integration und Migration in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro vor.
STUTTGART (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg betrachtet die im Bundeshaushalt 2025 geplanten Minderausgaben um 40 Millionen Euro bei den Freiwilligendiensten mit großer Sorge. Aus Sicht dieses Sozialverbandes ist fast jeder siebte Freiwilligenplatz im Land in Gefahr
Berlin (kobinet) „Endlich: Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 verabschiedet. Diesen Moment haben behinderte Menschen in Deutschland lange herbeigesehnt. Denn wenn ich die Freiheitsstatue Lady Liberty richtig verstanden habe, wird der Entwurf für ein novelliertes Behindertengleichstellungsgesetz jetzt umgehend aus der Schublade geholt und an die Ressorts und Verbände versandt. Lady Liberty ist ja zu uns gekommen, um uns in unserem Ringen um mehr Barrierefreiheit durch die Umsetzung wesentlicher Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag zu unterstützen.“ Dies erklärte Prof. Dr. Sigrid Arnade anlässlich des Kabinettsbeschluss vom 17. Juli 2024 zum Bundeshaushalt 2025. Juliane Harms hat dazu mit Unterstützung Künstlicher Intelligenz ein Bild mit der Freiheitsstatue im Rollstuhl mit Prof. Dr. Sigrid Arnade vor dem Bundeskanzleramt gebastelt.
Wien (kobinet) Menschen mit Behinderungen sollen regulären Lohn verdienen, statt Taschengeld in Werkstätten zu erhalten. Das ist das Ziel der neuen Förderrichtlinie ‚Inklusive Arbeit‘, die das österreichische Sozialministerium am 15. Juli 2024 veröffentlicht hat. Das Ministerium stellt bis zum Jahr 2026 insgesamt 36 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung, die Menschen mit hohem oder sehr hohem Unterstützungsbedarf den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Darauf hat der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS hingewiesen. „Auch Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf ein faires Gehalt und sozialversicherungsrechtliche Absicherung, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Ich bin sehr froh, dass wir dabei auf die Unterstützung der Länder zählen können, die ein Drittel der Projektkosten tragen“, betonte der österreichische Sozialminister Johannes Rauch.
Berlin (kobinet) „Früh am Morgen des 5. Juli 2024 sollen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck auf einen Bundeshaushalt 2025 geeinigt haben. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt allerdings: da sind noch viele behindertenpolitische Versprechen nicht eingelöst. Die Ampelregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode längst überfällige Reformen angekündigt, damit ‚Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens insbesondere in den Bereichen Wohnen, Mobilität, Gesundheit und im Digitalen Bereich barrierefrei wird. Zudem sollen private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren oder, soweit dies nicht möglich ist, zum Ergreifen von angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden.'“ So heißt es im aktuellen Newsletter des Deutschen Behindertenrates, der im Juli 2024 erschienen und online abrufbar ist.
Hagen / Detmold (kobinet) Im Juli und August bieten die LWL-Freilichtmuseen Hagen und Detmold barrierefreie Führungen für gehörlose Gäste in ihrer Muttersprache, in der Deutschen Gebärdensprache, an. Die Kosten für die Verdolmetschung übernimmt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). „Es ist uns wichtig, dass Kultur für alle Menschen zugänglich ist. Deshalb bieten wir nicht nur barrierefreie Angebote, sondern auch Führungen, bei denen die Gebärdenverdolmetschung kostenfrei ist“, so LWL-Kulturdezernentin Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger.
München (kobinet) Auch in diesem Jahr macht sich der Protest behinderter Menschen im Rahmen des Randgruppenkrawall mit einer Kundgebung am 10. August ab 14:00 Uhr auf dem Marienplatz in München Luft. Darauf hat Patricia Koller, die Organisatorin des Behindertenprotestes, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht. Mit dabei wird u.a. auch Nancy Frind sein, die sich wie derzeit viele dafür einsetzt, dass die Regierungskoalition ihre im Koalitionsvertrag gemachen Versprechen zur Barrierefreiheit einhält. Vor kurzem hat die Aktivistin aus Thüringen bei einer Reise in ihre süddeutsche Heimat erleben müssen, wie Barrieren an Bahnhöfen die Reise erheblich erschweren kann.
Bremen (kobinet) „Schwerbehindert und superfit, doch der Job fehlt“, so lautet der Titel eines Podcast, der auf Bremen Zwei ausgestrahlt wurde und in der Mediathek zur Verfügung steht. „Martin Hassenpflug kann viel – aber was er will, wird ihm nicht zugetraut. Weil sich bei der Geburt die Nabelschnur um seinen Hals wickelte, ist er spastisch gelähmt und Tag und Nacht auf Hilfe angewiesen. Oder, wie es der 47-Jährige selbst formuliert: ‚Ich hab‘ den ersten Bungee-Sprung meines Lebens verkackt‘. Martin Hassenpflug hat Soziale Arbeit studiert und wünscht sich unbedingt einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt. Bisher hat das nicht geklappt, obwohl der True-Crime-Fan und Hobbyfotograf einiges zu bieten hätte: Lebenserfahrung, Menschenkenntnis und große Geduld“, heißt es in der Ankündigung des Podcast.
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Stuttgart (kobinet) Der Intensivpflegeverband Deutschland ruft zu einer Kundgebung auf am 19. Juli in Stuttgart unter dem Motto „Genug ist genug!“ auf. „Wir möchten eine Kundgebung mit allen Diensten, Patienten und Patientinnen, deren Familien, Pflegekräften und Kolleginnen und Kollegen von Providern auf dem Karlsplatz in Stuttgart mit unserem Verband und allen Betroffenen abhalten. Die Kundgebung wird im Vorfeld angemeldet werden. Daher brauchen wir Eure Unterstützung. Diese Fremdbestimmung durch die Kostenträger betrifft nicht nur uns, sondern auch Patienten und Patientinnen, die ihre Selbstbestimmung verlieren. Mediziner, Pflegekräfte und Provider sehen sich in ihrer Expertise nicht mehr wertgeschätzt. Entscheidungen, die für die Patienten und Patientinnen von größter Bedeutung sind und massiv in ihr Leben eingreifen, werden fernab der Betroffenen, oft nur auf Basis der von Aktenlage, getroffen“, heißt es im Aufruf für die Kundgebung am 19. Juli um 15:00 Uhr auf dem Karlsplatz in Stuttgart.
München (kobinet) Die Netzwerkgruppe Bayern der Büros für Leichte Sprache hat sich online in der Videokonferenz mit dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Holger Kiesel getroffen, um ein Positionspapier zum Einsatz künstlicher Intelligenz im Bereich der Leichten Sprache vorzustellen. Dabei wurde eins klar: „Es geht nicht darum, die künstliche Intelligenz abzulehnen. Ganz im Gegenteil. Wir stehen der sinnvollen Entwicklung und den Vorteilen der KI offen gegenüber“, so „sag’s einfach“-Büroleiter Sebastian Müller.
Nürnberg (kobinet) Die Bundesagentur für Arbeit hat ihren jährlichen Bericht zur Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen veröffentlicht. Demnach waren 2022 1,12 Millionen schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen bei Arbeitgebern mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten um 7.000 (+0,6 Prozent) gestiegen. Rund ein Viertel bzw. 46.000 der beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber*innen haben ihre Pflichtarbeitsplätze überhaupt nicht besetzt und beschäftigen keine schwerbehinderten Menschen, heißt es u.a. in der Presseinformation der Bundesagentur zur Arbeit.
München (kobinet) Der Landesverband Bayern der Gehörlosen ist erfreut, Daniel Büter als neuestes Mitglied im Team der Geschäftsstelle willkommen zu heißen. Seit dem 1. Juli 2024 bereichert Daniel Büter als hauptamtlicher Referent für politische Arbeit den Verband durch seine tiefgreifende Sachkenntnis und seinen dynamischen Einsatz. Geboren 1978 in Jena und aufgewachsen in Halberstadt, absolvierte Daniel Büter die Allgemeine Hochschulreife im Bereich Wirtschaft an der Rheinisch-Westfälischen Kollegschule für Hörgeschädigte in Essen. Anschließend studierte er an der Universität zu Köln Lehramt für Sonderpädagogik mit den Förderschwerpunkten Hören/Kommunikation und Lernen sowie den Studienschwerpunkten Erziehungswissenschaft und Sozialwissenschaften (Politik, Soziologie und Wirtschaft), heißt es u.a. in einer Presseinformation des Landesverband Bayern der Gehörlosen.
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Berlin (kobinet) „‚Was ist, wenn es mir passiert?‘ Tipps für Beschäftigte mit (drohender) Behinderung“, so lautet der Titel eine Broschüre, die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) herausgegeben wird. Der Ratgeber bietet praktische Hilfe für Beschäftigte, die von einer langen und/oder schweren Erkrankung betroffen sind bzw. eine Behinderung erworben haben und umfasst 56 Seiten.
Berlin (kobinet) Langsam aber sicher entwickelt es sich zu einem Mysterium, wo der Referentenentwurf für die versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) abgeblieben sein könnte. Juliane Harms hatte letzte Woche vor dem Bundesfinanzministerium mit ihrer Lupe vergeblich nach dem Entwurf gesucht und immer mehr behinderte Menschen machen sich auf die Suche nach den Reformvorschlägen für mehr Barrierefreiheit. Aber auch zum Anfang der neuen Woche ist Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) trotz Unterstützung durch Künstliche Intelligenz nicht fündig geworden. Nach der Einigung für den Haushaltsplan 2025 hatten behinderte Menschen und ihre Verbände gehofft, dass nun der Referentenentwurf endlich veröffentlicht wurde, aber hier heißt es immer noch Fehlanzeige. Am Brandenburger Tor hat Juliane Harms den Entwurf heute am 15. Juli 2024 leider auch nicht gefunden, trotz ihrer großen Lupe.
Villmar – Weyer (Kobinet)
Villmar – Weyer (Kobinet) Im Allgemeinen wird davon abgeraten, Bären aus dem Winterschlaf aufzuschrecken. Einen Kolumnisten aus seiner Sommerpause zu reißen, kann aber auch zu einem Problembärverhalten führen.
Die Stadtverwaltung Limburg hat auch in diesem Jahr einen Tag der Selbsthilfe ausgerufen. Am 21. September findet dieser Tag, in diesem Jahr, unter dem Motto „Sei dabei – Limburg barriereFrei“ statt. Dieses Motto hat Stephan Laux veranlasst, seine Sommerpause kurz zu unterbrechen.
MÜNCHEN (kobinet) In Oberbayern suchen immer mehr die Hilfe des Krisendienstes der Psychiatrie Oberbayern. Das zeigt der kürzlich veröffentlichte Jahresbericht 2023. In den Krisendiensten Bayern werden die unterschiedlichen Kompetenzen der psychiatrischen Versorgung gebündelt: ambulante und sozialpsychiatrische Beratung und Therapie sowie ambulante und klinisch medizinische Versorgung.
Schorndorf (kobinet) „Ich wünsche euch den Mut, die Welt auf den Kopf zu stellen“, so lautet der Titel des aktuellen Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Zum nunmehr dritten Mal wurde der IGEL-Podcast von Ellen Keune gestaltet, die alle zwei Monate einen Podcast zur Persönlichen Zukunftsplanung veröffentlicht. Dieses Mal war Ulrike Ehler bei Ellen Keune im IGEL-Podcast zu Gast, die ihre Geschichte und Geschichten zur Persönlichen Zukunftsplanung erzählte.
Luxemburg (kobinet) „Welche Arbeit braucht die inklusive Gesellschaft?“ Dies war der Titel von einem von einer Reihe von Workshops, die im Rahmen der vom luxemburgischen Familienministerium organisierten Inklusionsmesse unter dem Motto „Alles Normal – LETZ CELEBRATE INCLUSION“, die am 12. und 13. Juli 2024 in Luxemburg stattfand. Bei dem von der Universität Luxemburg organisierten Workshop zur inklusiven Arbeit stellte sich einerseits das von der Universität betriebene Projekt PATH_CH-Lux – Wege in den Arbeitsmarkt von jungen Menschen mit Behinderungen in der Schweiz und in Luxemburg – vor und andererseits bot eine Lesung von Ottmar Miles-Paul mit seinen Leseassistent*innen Susanne Göbel und Peter Stabenow aus dem Roman „Zündeln an den Strukturen“ den Rahmen für eine engagierte Diskussion zum Thema. Die Veranstaltung, die auch im Livestream übertragen wurde, wurde mittlerweile auf YouTube eingestellt und kann damit auch im Nachhinein ab 1:51:00 verfolgt werden.
Berlin (kobinet) Am 13. Juli 2024 zog die mittlerweile 11. behindert + verrückt feiern Pride Parade in Berlin von der Hasenheide zum Kottbusser Tor. Rund 800 Menschen folgten nach Informationen der Veranstalter*innen dem Aufruf. Forderungen in diesem Jahr waren: Ein wirklich inklusiver Zugang zu Schule und Arbeitswelt. Keine Sanktionen für behinderte und verrückte Menschen im Bürgergeld. Selbstbestimmung bei der Gesundheitsversorgung. Ein Ende von Gewalt, Wegsperren und Zwang in Krankenhäusern, wie es in der Presseinformation der Veranstalter*innen heißt. Der rbb berichtete über die Pride Parade in einem knapp dreiminütigen Filmbericht.
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Kleve (kobinet) Den eigenen Wohnort aktiv mitgestalten, sich für Inklusion in den verschiedenen Lebensbereichen einsetzen, Barrieren vor der eigenen Haustür abbauen – all das geht in der Kommunalpolitik. Wie genau, das können interessierte Menschen mit Behinderungen aus dem Kreisgebiet Kleve jetzt beim kostenlosen Workshop „Tschüss Barrieren, hallo Vielfalt“ erfahren, der am Donnerstag, 22. August 2024, von 15 bis 19 Uhr im Kreishaus in Kleve (Maywaldsaal) stattfindet. Anmeldungen sind ab sofort möglich. „Dieser Workshop kann einen ersten Beitrag dazu leisten, die gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Kommunalpolitik zu verbessern“, so Landrat Christoph Gerwers. „Auch hier hilft Vielfalt, um die Belange unterschiedlicher Gruppen besser in den Blick zu nehmen.“
Staufen (kobinet) Moment mal, da stimmt was nicht. Muss es nicht heißen, „summertime and the living is easy“? Müsste es, wäre die Welt und wären ihre Sommer noch in Ordnung, so wie sie es gewesen sind, als Janis Joplin ihre Cover-Version des Songs in den späten Sechzigern aufgenommen hat. Inzwischen, in den Zwanzigern des 21. Jahrhunderts, ist die Welt nicht mehr in Ordnung und die Sommerzeit no longer easy. Von wegen „fish are jumping“ und „nothing can harm you“, umgekehrt, alles bedrohlich und in den Flüssen treiben die Fische bäuchlings zum Himmel an der Wasseroberfläche. Mit der schönen Melancholie des uns in sommerlicher Unbeschwertheit, in seliger Weltvergessenheit wiegenden Evergreens, ist es ein für alle Mal vorbei. Die Klimakatastrophe hat sie weggefegt. Summertime ist Hitze und Hagel, Feuer und Flut. Was nun?
Berlin (kobinet)
Berlin (kobinet) „Die Bewegung behinderter Menschen für selbstbestimmtes Leben reicht weit über Deutschland hinaus. Seit 1989 gibt es das Europäische Netzwerk für selbstbestimmtes Leben (ENIL). Wir organisieren regelmäßig den Freedom Drive bei dem Menschen mit Behinderung aus ganz Europa und darüber hinaus in Brüssel zusammenkommen, um gemeinsam für Ihre Rechte einzutreten. Unter dem Motto ‚Reclaim your rights“ (Fordere deine Rechte ein) werden vom 23. bis zum 25. September 2024 in Brüssel Workshops, eine Konferenz, eine Anhörung im Europäischen Parlament und ein Protestzug durch das Europaviertel stattfinden.“ Darauf hat Florian Sanden von ENIL die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
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Schwerin (kobinet) Diese Woche stellte Kulturministerin Bettina Martin gemeinsam mit dem Geschäftsführer des gemeinnützigen Trägers Kultur Land MV, Hendrik Menzl, den Bericht „Kultur inklusiv Teilnahmebedingungen an Kulturangeboten für Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern“ der Öffentlichkeit vor. Der Bericht wurde durch das Kulturministerium aus Mitteln der kulturellen Projektförderung mit 45.000 Euro finanziert und durch die Fachstelle Kulturelle Bildung und Kultur Land MV erstellt. Darauf weist das Kultusministerium von Mecklenburg-Vorpommern hin.
HANNOVER (kobinet) Der „Zweite Bericht zur inklusiven Schule“ der Landesregierung. macht einige positiven Aspekte deutlich, die belegen, dass sich die Inklusion an niedersächsischen Schulen in ungenügendem Tempo entwickelt. Die Anzahl der Kinder mit Förderbedarf, die eine inklusive Schule besuchen, befindet sich seit fünf Jahren auf dem gleichen Niveau. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert diese Stagnation und fordert mehr Anstrengungen seitens der Landesregierung
Luxemburg (kobinet) Elf Lesungen hat er schon hinter sich. Kurz vor der Sommerpause geht es für Ottmar Miles-Paul aber noch einmal auf Tour zu einer Lesung aus seinem Roman „Zündeln an den Strukturen“ über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und Alternativen dazu nach Luxemburg. Im Rahmen eines Workshops der Universität Luxemburg bei der Veranstaltung „Alles normal – Letz Celebrate Inclusion“ mit dem Titel: „Welche Arbeit braucht die inklusive Gesellschaft?“ im Forum Geesseknäppchen, 40 Boulevard Pierre Dupong, in L-1430 Hollerichfindet findet am 13. Juli 2024 von 10:00 – 13:30 Uhr eine Lesung von Ottmar Miles-Paul mit seinen Leseassistent*innen Peter Stabenow und Susanne Göbel mit Diskussion statt.
Dresden (kobinet) „Vor ein paar Tagen haben sich morgens um 9 Uhr Vertreter*innen der Initiative Neustad(t)raum, des Verbandes der Körperbehinderten der Stadt Dresden und Neustadt-Kümmerer Peter Thormeyer in Seidels Klosterbäckerei getroffen. Gemeinsam starteten sie eine ‚Rampen-Tour‘. Vorneweg Annett Heinich. Sie und andere Rollstuhlfahrer*innen hatten mobile Rampen im Gepäck und wollten praktisch testen, ob und mit welcher Rampe der Zugang für Rollstuhlnutzer*innen in Läden, Restaurants, Cafés oder Kulturstätten mit maximal zwei Stufen am Eingang ermöglicht werden kann.“ So heißt es in der Einführung eines Berichts des Online-Magazin für Dresden Neustadt Neustadt-Geflüster. Annett Heinich erklärte dazu gegenüber den kobinet-nachrichten: „Die von der Regierungskoalition versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für mehr Barrierefreiheit könnte eine solche Sisyphus-Arbeit überflüssig machen.“
Mainz (kobinet) Dörte Schall, neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung von Rheinland-Pfalz, hat am 10. Juli 2024 die Amtsgeschäfte übergenommen. Zuvor war sie von Ministerpräsident Alexander Schweitzer ernannt und anschließend im Landtag vereidigt worden. Anlässlich der Amtsübergabe dankte Dörte Schall ihrem Vorgänger, Ministerpräsident Alexander Schweitzer, sowie dem früheren Staatssekretär und Amtschef Fedor Ruhose für die erfolgreiche Arbeit, die reibungslose Amtsübergabe und den vertrauensvollen Austausch. Dörte Schall erklärte: „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und die enge Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen. Rheinland-Pfalz ist ein vielfältiges, lebenswertes und erfolgreiches Bundesland, in dem die Menschen gerne leben und mit Zuversicht in die Zukunft blicken können.“
Berlin (kobinet) „Medizinische Rehabilitation als Schlüssel zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit für Menschen mit Behinderungen“, so lautet der Titel eines Beitrags von Lars Hemme von der Fachstelle Teilhabeberatung, der im aktuellen Newsletter der Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung veröffentlicht wurde. „Die Teilhabe am Arbeitsleben ist von großer Bedeutung – nicht nur um den Lebensunterhalt zu sichern, sondern auch für die persönliche Entfaltung und das soziale Miteinander. Menschen mit Behinderungen sehen sich jedoch oft mit besonderen Herausforderungen konfrontiert, wenn es um die Teilhabe am Arbeitsleben geht. Eine neu auftretende Behinderung oder eine Verschlimmerung dieser kann den Arbeitsplatz gefährden“, schreibt Lars Hemme u.a.
MAGDEBURG (kobinet) Im Leben gibt es immer wieder einmal Anlässe, sich an Personen zu erinnern, die man früher kannte. Bei mir ist das häufig meine Großmutter. „Bist Du Gottes Sohn, dann hilft Dir selbst !“ hatte sie immer gesagt und das ist mir wieder eingefallen als ich die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion an den Landtag von Sachsen-Anhalt in die Hand bekam. Die Linksfraktion hatte nach den öffentliche Toiletten an Bahnhöfen beziehungsweise Haltepunkten in Sachsen-Anhalt gefragt.
BERLIN (kobinet) In Zusammenarbeit mit dem Verein Leben mit Behinderung Hamburg hat der Lebenshilfe-Verlag in Berlin eine neue Broschüre veröffentlicht: Sie trägt den Titel„BestimmtSelbst – Eine Arbeitshilfe zur Unterstützten Entscheidungsfindung in der rechtlichen Betreuung“. Die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken und ihre Wünsche in den Vordergrund zu rücken, ist das Ziel. Hierbei unterstützt die Broschüre rechtliche Betreuerinnen und Betreuer.
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HANNOVER (kobient)
HANNOVER (kobient) Wer in Niedersachsen in einem Pflegeheim lebt, muss immer mehr dazubezahlen. Das zeigt eine aktuelle Berechnung des Verbands der Ersatzkassen (vdek). Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zeigt sich angesichts dieser Zahlen erschüttert und appelliert an die Landesregierung, Betroffene schnell zu entlasten und die Investitionskosten für Pflegeheimplätze zu übernehmen.
Berlin (kobinet) Die Suche nach dem Referentenentwurf für die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit gestaltet sich nach wie vor schwierig. Am 5. Juli 2024 hatte sich die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) bewaffnet mit einer Lupe beim Bundesjustizministerium nach dem Entwurf umgeschaut und ihn dort nicht gefunden. Nun schauten sich Aktive von der ISL am 10. Juli beim Bundesfinanzministerium um. Aber trotz der guten Lupe von Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) war auch dort der Referentenentwurf nicht zu finden, wie Alexander Ahrens von der ISL den kobinet-nachrichten mitteilte. Nach der Einigung zum Haushalt 2025 hatten die Betroffenen gehofft, dass es nun mit der Reform vorangeht – aber nach wie vor wird der Referentenentwurf gut versteckt.
Mainz (kobinet) Mit Malu Dreyer hat sich am 10. Juli 2024 eine Institution der rheinland-pfälzischen Landespolitik verabschiedet, die weit über das Bundesland hinausgestrahlt hat. Elf Jahre lang setzte Malu Dreyer in der Behindertenpolitik Zeichen, die bundesweite Ausstrahlung hatten, und elf Jahre lang führte sie Rheinland-Pfalz als Ministerpräsidentin. „ZusammenLand“, diesen Begriff hat Malu Dreyer nicht nur geprägt, sondern wie bei ihrer Verabschiedung im Hof der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei deutlich wurde, auf vielfältige Weise mit Leben gefüllt. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul war als ehemaliger Landesbehindertenbeauftragter von Rheinland-Pfalz zusammen mit der derzeitigen Landesbeauftragten Ellen Kubica bei der Verabschiedung von Malu Dreyer in Mainz dabei.
Mainz (kobinet) „Leichte Sprache braucht fast jeder zehnte Mensch“, so titelte die SWR Landesschau Rheinland-Pfalz einen Beitrag, der der Frage nachgeht, was Leichte Sprache ist. Gedreht wurde der fast 5 Minuten lange Film beim Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen. Dort gibt es nämlich auch ein Übersetzungsbüro für Leichte Sprache (EULE).
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Dresden (kobinet) Der vom sächsischen Landesbeauftragten für Inklusion der Menschen mit Behinderungen im vergangenen Herbst an die Sächsische Staatsregierung übergebene Bericht über die Ergebnisse seiner Tätigkeit liegt nunmehr als Broschüre vor. Diese kann unter dem Link: Bericht des Landesbeauftragten – Sächsische Staatskanzlei – sachsen.de heruntergeladen oder beim Zentralen Broschürenversand des Freistaates Sachsen unter dem Link: www.publikationen.sachsen.de als Broschüre bestellt werden.
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STUTTGART (kobinet) Den vorgelegten Bericht Bericht und die Empfehlungen der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ beurteilt der Paritätische Wohlfahrtverband Baden-Württemberg als richtige Stoßrichtung für diese Arbeit aber unzureichend in der Konsequenz der damit verbundenen Anforderungen.
ERLANGEN (kobinet) Eine wichtige Vorrausetzung für Teilhabe sowie ein Grundbedürfnis des Menschen ist, sich mitteilen zu können und verstanden zu werden. Deshalb ist Unterstützte Kommunikation (UK) eine große Errungenschaft für Menschen, die sich nicht oder nur schwer lautsprachlich ausdrücken können. Denn: Auch wer nicht sprechen kann, hat viel zu sagen.
DÜSSELDORF (kobinet) Nach einer aktuellen Auswertung des Verbands der Ersatzkassen müssen Pflegebedürftige in Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich mittlerweile den höchsten Eigenanteil aufbringen. Der Sozialverband VdK sieht darin eine erschreckende Entwicklung und fordert eine Pflegevollversicherung als einzigen Ausweg aus dieser Entwicklung und den damit verbundenen Problemen.
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Brüssel (kobinet) Ein Vorschlag der Europäischen Kommission zum sogenannten grenzüberschreitenden Schutz schutzbedürftiger Erwachsener bereitet derzeit einer Reihe von Behindertenrechtler*innen in verschiedenen Ländern der Europäischen Union große Sorgen. „Wir sind besorgt, dass mit der Inkraftsetzung dieses Verordnungsentwurfs die UN-Behindertenrechtskonvention (UN BRK) verletzt würde“, heißt es u.a. in einer Stellungnahme von BODYS, dem Bochumer Zentrum für Disability Studies. Florian Sanden arbeitet als Referent beim European Network on Independent Living (ENIL) und beschäftigt sich dort intensiv mit dem Thema aus der Sicht behinderter Menschen. Er hat den kobinet-nachrichten folgenden Bericht zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.
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