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Berlin (kobinet) Die Sprecherinnen des Deutschen Behindertenrats sind besorgt über den Tabubruch, der sich vergangene Woche im Deutschen Bundestag zugetragen hat. „Wahlkampftaktische Gründe sollten keine Partei dazu verleiten, sich mit Stimmen der AfD zur Mehrheit verhelfen zu lassen, zumal dies vorher kategorisch ausgeschlossen wurde“, erläutert Hannelore Loskill, derzeitige Vorsitzende des Sprecherinnenrats des Deutschen Behindertenrates und Bundesvorsitzende der BAG SELBSTHILFE. Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele, SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier und Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Weibernetz sind bestürzt. Gerade sei der 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz begangen und auch der vielen behinderten Opfer des Naziregimes gedacht worden. Und fast zeitgleich komme es zu einer Zusammenarbeit einiger Parteien der demokratischen Mitte mit einer in Teilen rechtsextremistischen Partei, welche Inklusion und Menschenrechte verachtet.

Berlin (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist schockiert über die Entwicklungen im Bundestag. Am 29. Januar 2025 konnte die CDU ihren 5-Punkte-Plan nur mit den Stimmen der AfD beschließen. Mit großer Sorge befürchtet die Lebenshilfe, dass nun auf höchster politischer Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD etabliert wird. Einer Partei, die eine vielfältige, inklusive Gesellschaft ablehnt und das Land spaltet. „Menschen mit Behinderung machen die jüngsten Ereignisse Angst. Angesichts dieser Entwicklung fühlen sie sich immer stärker von Ausgrenzung bedroht“, betont Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe.

Nürnberg (kobinet) Einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit für Januar 2025. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass im Vergleich zum Dezember 2024 über 8.000 schwerbehinderte Menschen mehr im Januar 2025 arbeitslos gemeldet waren. Insgesamt sind es nun 185.168 schwerbehinderte Menschen, die in Deutschland arbeitslos sind. Die Zahl von 180.000 wurde schon lange nicht mehr übersprungen. Vor einem Jahr, also im Januar 2024 lag diese noch bei 174.250, also fast 13.000 unter der derzeitigen Zahl.

DÜSSELDORF (kobinet) Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen zur Altersarmut fordert der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Sozialverbandes VdK dieser Entwicklung mit Präventionsmaßnahmen entgegenzuwirken.  „Wer von Altersarmut erst einmal bedroht ist, hat kaum noch eine Chance, sich aus eigener Kraft hieraus zu befreien. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung wieder stärker auf Präventionsmaßnahmen setzt und diese fördert. “ verlangt der Präsident dieses Landesverbandes Horst Vöge.

Bonn (kobinet) Jährlich am 5. Mai findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Seit Jahrzehnten unterstützt die Aktion Mensch Aktivist*innen finanziell und logistisch dabei, rund um diesen Tag ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Auf der Internetseite der Aktion Mensch gibt es bereits Informationen, unter welchen Vorzeichen der diesjährige 5. Mai stattfindet und wie man eine Unterstützung bekommen kann, man selbst eine Aktion plant. Der Zeitraum, während dem Aktionen im Rahmen des Protesttages beantragt werden können, reicht dieses Jahr vom 26. April bis zum 11. Mai.

Berlin (kobinet) Seit seiner Gründung vor mehr als 100 Jahren setzt sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für gesellschaftliche Teilhabe sowie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und sozial Benachteiligten ein. Inwieweit sich aber diese Ziele in den Wahlprogrammen der politischen Parteien für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar wiederfinden, dieser Frage ist der Verband in einem SoVD-Sozialcheck zur Bundestagswahl nachgegangen. Zudem stellt der Verband eine Reihe von Informationen zur Wahl zur Verfügung – auch in Leichter Sprache. Darauf hat Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Fladungen (kobinet)

In der aktuellen Episode des Podcasts Momentaufnahme spreche ich mit Beate Knappe über meine Perspektiven auf Inklusion und Fotografie. Das Gespräch ist nun bei Beate Knappe und auf Spotify verfügbar.

Folge #173 – Momentaufnahme – Titel: Ralph – Eine Stimme für gelebte Inklusion

München (kobinet) Vom 8. bis 15. März werden in Turin die Special Olympics Weltwinterspiele stattfinden. Das wird das größte inklusive Sportereignis im Jahr 2025 für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung. Die Deutsche Telekom ist Partner von Special Olympics Deutschland (SOD) und verabschiedete am Samstag die Sportlerinnen und Sportler sowie Trainerinnen und Trainer vom Team Special Olympics Deutschland (TeamSOD) beim Bundesligaspiel des FC Bayern gegen Holstein Kiel in der Allianz Arena nach Italien. Zu diesen Weltwinterspielen werden sich mehr als über 1.500 Athletinnen und  Athleten aus 102 Ländern zum fairen Wettkampf treffen. Unter ihnen werden 53 Sportler aus neun Special Olympics Landesverbänden in Deutschland sein. Sie treten in den acht Sportarten Eiskunstlauf, Floorball, Schneeschuhlauf, Short Track, Ski Alpin, Skilanglauf, Snowboard und Tanzen an.

Berlin (kobinet) „SPD, FDP und Grüne haben sich im Bundestag auf das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) geeinigt. Mit dem Gesetz soll die hausärztliche Versorgung gestärkt werden, außerdem wird es für viele Menschen mit Behinderungen in Zukunft deutlich leichter, ihren Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durchzusetzen.“ Auf dieses diese Woche im Bundestag verabschiedete Gesetz hat der Beauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel mittels eines Facebook-Posts am 31. Januar 2025 hingewiesen. „Hilfsmittel sind für viele Menschen ein unverzichtbarer Schlüssel zur Selbstständigkeit im Alltag und Teilhabe in allen Lebensbereichen. Mit den beschlossenen neuen Regelungen wird es künftig für viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit komplexen und mehrfachen Behinderungen einfacher sein, die benötigten Hilfsmittel zu erhalten“, betonte Jürgen Dusel.

Wien / Washington (kobinet) Die Hetze und die damit verbundenen Maßnahmen des US-Präsidenten Donald Trump gegen Programme für Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion sowie gegen benachteiligte Gruppen werden immer skurriler und auch für behinderte Menschen schädlicher. In einem Bericht von Martin Ladstätter im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS heißt es: „Am 29. Jänner 2025 ereignete sich in der Nähe von Washington, D.C., ein tragisches Flugzeugunglück, bei dem eine Passagiermaschine mit einem Militärhubschrauber kollidierte. Bei dem Absturz kamen vermutlich 70 Menschen ums Leben. Obwohl die genauen Ursachen des Unglücks noch unklar sind, machte US-Präsident Donald Trump in einer Pressekonferenz die Diversitätspolitik früherer Regierungen für das Unglück verantwortlich. Er behauptete, dass die Förderung von nicht-weißen, nicht-männlichen und behinderten Personen zu minderqualifiziertem Personal, etwa bei Fluglotsen, zum Unglück geführt habe. Mehrfach kritisierte er die Einstellung von Menschen mit Behinderungen in diesem wichtigen Bereich. Dies reiht sich in seinen seit dem ersten Amtstag geführten Kampf gegen Diversität und Inklusion ein.“

Berlin (kobinet) Bereits am 29. Januar 2025 hat Friedrich Merz und die Fraktion der CDU/CSU ihr Versprechen und damit ein Tabu gebrochen, keine Anträge in den Bundestag einzubringen oder darüber abzustimmen, die ohne die Zustimmung der AfD nicht verabschiedet werden können. Damit wurde mit Stimmen aus den Reihen der CDU/CSU, der FDP und AfD ein Entschließungsantrag zur Asylpolitik durchgesetzt. Heute, am 31. Januar, versuchte Friedrich Merz und die CDU/CSU Fraktion einen Gesetzentwurf mit den Stimmen der AfD zur Asylpolitik zu verabschieden. Dies scheiterte jedoch an den fehlenden Stimmen aus der CDU/CSU und FDP, so dass der Antrag nach langen und hitzigen Diskussionen mit 349 Nein-Stimmen gegenüber 338 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen und 41 Abgeordneten, die sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben, scheiterte. Während aus den Reihen der Behindertenbewegung Erleichterung über dieses Ergebnis besteht, bleibt der bittere Nachgeschmack, dass viele Abgeordnete der CDU/CSU, der FDP und des BSW bereit waren, sich eine Mehrheit mit der AfD zu besorgen.

BERLIN (kobinet) Mit einem gemeinsamen Aufruf kritisiert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Mieterbund, Pro Asyl und Erwerbslosen-Initiativen Forderungen nach sozialen Kürzungen und verurteilt die aktuelle Stimmungsmache gegenüber schutz- und hilfebedürftigen Menschen scharf. „Gegen unzureichendes Erwerbseinkommen hilft keine Stimmungsmache gegen die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsleistungen, sondern höhere Löhne und bessere Honorare“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner warnen eindringlich davor, dass der Sozialstaat aktuell bedroht ist. Dieser sei jedoch ein wesentliches Fundament der Gesellschaft in Deutschland, den es gerade in Zeiten des Umbruchs, der Transformation und der Verunsicherung brauche.

Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung hat Formulierungsvorschläge für die Koalitionsvereinbarung 2025 zu Inklusion und Teilhabe in Form eines  Kleeblatt-Prinzips veröffentlicht. „Wir werden den Stillstand in der Behindertenpolitik der letzten Legislaturperiode überwinden und unsere Politik für Menschen mit Behinderungen konsequent nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausrichten. Wir sehen Inklusion und Barrierefreiheit als Mehrwert für die ganze Gesellschaft. Wir werden deshalb in der kommenden Legislaturperiode vorrangig vier Themenbereiche ausgestalten und bei deren Verwirklichung eng mit den Organisationen der Menschen mit Behinderungen zusammenarbeiten“, heißt es u.a. in den Vorschlägen der LIGA Selbstvertretung. Diese vier Bereiche sind: „Barrierefreiheit“, „Gewaltschutz“, „Deinstitutionalisierung – von der Exklusion zur Inklusion“ und „Nicht-Diskriminierung“.

Berlin (kobinet) „Bereits im Jahr 2013 hat Die Linke im Bundestag gefordert, dass in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) ausschließlich zivile Aufträge und keine Rüstungsproduktion erfolgen soll. Trotzdem werden weiter Rüstungsgüter produziert (siehe u.a. „Für eine Handvoll Euro – Werkstätten für Behinderte bilden einen Niedrigstlohnsektor. Teilweise produzieren sie Rüstungsgüter“ in taz vom 25.07.2022). Laut Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hat das Bundesverteidigungsministerium an WfbM im Jahr 2022 114 Aufträge mit einem Auftragsvolumen von rund 1,5 Millionen Euro, im Jahr 2023 152 Aufträge mit einem Volumen von 1,4 Millionen Euro und im Jahr 2024 111 Aufträge mit einem Volumen von 633.000 Euro vergeben. Auskunft über die Art der Aufträge gibt der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Hitschler (SPD) nicht und er behauptet auch nicht zu wissen, ob und in welchem Umfang deutsche Rüstungsunternehmen in WfbM produzieren lassen.“ Darauf macht der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, Vorsitzender und Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linken im Bundestag aufmerksam.

Düsseldorf (kobinet) Der Sozialverband Deutschland Nordrhein-Westfalen (SoVD NRW) warnt eindringlich davor, die Gewährung von Leistungen für behinderte Menschen aufgrund knapper öffentlicher Kassen einzuschränken. Anlass ist der Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen“, der heute, am 30. Januar 2025, im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen werden soll.