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UNBEKANNT (KOBINET)
UNBEKANNT (KOBINET) Mit einem gemeinsamen Appell wurde heute die Bundesregierung aufgefordert, das deutsches Veto gegen europaweiten Diskriminierungsschutz aufzugeben. Mehr als 40 Verbände und Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland und Europa appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an die Bundesregierung, die neue Gleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union nicht länger zu blockieren. Die Richtlinie soll in ganz Europa einen Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters, der sexuellen Orientierung, der Religion und Weltanschauung oder einer Behinderung beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen schaffen. Sie enthält auch konkrete Bestimmungen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland bereits ratifiziert hat. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das EU-Parlament und 27 von 28 EU-Mitgliedsstaaten unterstützen das Vorhaben prinzipiell. Allein die Bundesregierung verweigert sich grundsätzlich. „Es ist völlig unverständlich, dass Deutschland als einziges Land einen besseren Schutz vor Diskriminierungen für ganz Europa blockiert“, sagte Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, am Donnerstag in Berlin.










