BERLIN (kobinet) Im Herbst dieses Jahres hatte in der armenischen Hauptstadt Jerewan eine internationale behindertenpolitische Konferenz stattgefunden, in deren Mittelpunkt der Erfahrungsaustausch zu den Artikeln 19 und 20 stand. Das ABiD-Institut Behinderung & Partizipation e.V. (IB&P) waren bei diesem Treffen durch André Nowak und Monika Tharann vertreten. Nach ihrer Rückkehr konnten wir von kobinet mit ihnen darüber sprechen.
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Berlin (kobinet) Anlässlich der Sonder-Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am 29.11. fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Dieses soll das Deutschlandticket ergänzen und sich speziell an einkommensschwache Haushalte richten. „Ohne eine zusätzliche soziale Lösung verspielen Bund und Länder die Chance, mit dem Deutschlandticket einen echten Beitrag für nachhaltige Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe zu leisten“, so die Bündnisvertreter*innen einstimmig. „Die Verkehrs- und Sozialressorts der Länder sind in der Pflicht, für mehr soziale Gerechtigkeit durch Mobilität zu sorgen.“
Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossene und den Diözesen und der Caritas empfohlene „Grundordnung“ als „einen ersten, zu zögerlichen Schritt“ für einen besseren Schutz kirchlicher Mitarbeiter*innen vor Diskriminierung kritisiert und weitere Verbesserungen beim Schutz vor Diskriminierungen gefordert.
München (kobinet) Der Gehörlosenverband München und Umland lädt zusammen mit anderen Akteur*innen für Dienstag, den 29. November von 9:00 bis 14:00 Uhr, zur Aktion „Nachteile abschaffen – Gehörlosengeld Jetzt“ zur Abscaffung von Nachteilen am Franz-Josef.Strauß-Ring in München ein.
Berlin (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat (DBR) lädt zur diesjährigen Online-Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen am 2. Dezember von 10:00 bis 12:00 Uhr ein. Die Welttagsveranstaltung steht dieses Jahr unter dem Motto: „Ich bin nicht behindert – ich werde behindert!“ Ein Herzstück der Online-Veranstaltung werden Videos sein. Die bekannte Influencerin Ninia LaGrande trifft darin ganz unterschiedlich Betroffene, die in ihrem Leben durch verschiedenste Barrieren behindert werden, heißt es in der Einladung zur Veranstaltung.
STUTTGART (kobinet) Zwischen Juni und Oktober 2022 waren Menschen mit Behinderungen, die der Landes-Behindertenbeirat benannt hatte, und Vertreterinnen und Vertreter der Landesverwaltung in sechs unterschiedlichen Arbeitsgruppen zusammengekommen, um Anforderungen und Problemstellungen zu diskutieren und Vorschläge für die Weiterentwicklung des baden-württembergischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erarbeiten. Gemeinsam mit der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, entwickelt die Landesregierung den Beteiligungsprozess nun weiter, um damit auch die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen
Berlin (kobinet) Wir sind unsere eigenen Kinder. (Pythagoras von Samos)
Berlin (kobinet) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. November der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Regelungen im Falle einer Triage zugestimmt. Eine Reihe von behinderten Menschen und Verbände hatten sich gegen die ihrer Meinung nach viel zu schwachen Regelungen gewehrt. Eine davon ist Nancy Poser, die nun einen Hassbrief für ihr Engagement bekommen hat. Diesen hat sie auf Facebook mit einem Kommentar geteilt, da er ihrer Meinung nach sehr deutlich macht, warum klare menschenrechtliche Regelungen für den Fall einer Triage dringend benötigt werden.
Wiesbaden (kobinet) In ihrem Newsletter weist die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Rika Esser, darauf hin, dass sie am 6. Dezember von 10:00 bis 16:00 Uhr eine Online-Konferenz unter dem Motto „Barrierefreier ÖPNV in Hessen“ durchführt und dazu alle Interessierten einlädt.
Berlin (kobinet) Die Späth’schen Baumschulen haben an den ersten drei Adventswochenenden zu einem der schönsten Weihnachtsmärkte von Berlin eingeladen. Unterm Weihnachtsbaum spielen Weihnachtsmänner im Hornquartett und das Berliner Blechbläser-Trio auf. Ein Bühnenprogramm mit Konzerten moderiert Ingo Hoppe von rbb 88.8. Zum Auftakt rockten hier die mitreißenden Brazzo Brazzone.
BRÜSSEL (kobinet) Auf dem Portal „Have your say“ – „Ihre Meinung zählt“ der Europäischen Kommission wird jetzt nach Meinungen und Standpunkten zum Europäischen Behindertenausweis gefragt. Noch bis zum 21. Dezember 2022 können hier persönliche Meinungen und Erwartungen an die Europäische Kommission weitergereicht werden.
BERLIN (kobinet) Im Zusammenhang mit Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Teilhabe von Gehörlosen in Deutschland“ erklären der Berichterstatter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, und der Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers ihre Enttäuschung darüber, dass die Ampelregierung den Gehörlosen mehr Teilhabe verweigert
Berlin (kobinet) Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat nun auch der Bundesrat das Bürgergeld abgesegnet. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) eine gute Nachricht in schwierigen Zeiten. „Die schnelle Einigung im Streit um das Bürgergeld ist ein Anfang. Die extremen Preissteigerungen treffen Grundsicherungsbeziehende seit Monaten besonders hart. Nun kommt zum 1. Januar endlich eine dringend benötigte Anpassung der Regelsätze.“, so Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD.
Berlin (kobinet) Zu den Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Barrierefreiheit der Bahnhöfe, Haltepunkte und Züge in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat sich der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion, Sören Pellmann, zu Wort gemeldet. Der Bundestagsabgeordnete kritisiert, dass die Bundesregierung in Sachen barrierefreier Bahnverkehr nicht viel wisse und nicht mehr wolle.
Bad Segeberg (kobinet) „5 Formen der barrierefreien Kommunikation beim NDR und bei den ARD Programmen“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des Podcast, Sascha Lang, sprach dabei mit Uschi Heerdegen-Wessel und Niels Rasmussen vom NDR und der ARD über barrierefreie Angebote der Sender.
HANNOVER (kobinet) Etwa 50 Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Verbänden sowie der Zivilgesellschaft war in dieser Woche zu einer Abschlussveranstaltung zur Evaluation des Aktionsplans Inklusion der Landesregierung zusammengekommen. Dabei wurden die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Evaluationsberichts der Prognos AG und des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Hannover diskutiert.
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BERLIN (kobinet) Auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort unter Bezugnahme auf Auskünfte der Deutschen Bahn AG mit, dass im Jahr 2022 rund 1,8 Milliarden Euro investiert werden, um Bahnhöfe neu zu bauen oder zu modernisieren. Jährlich würden mit diesen Geldmitteln rund 100 Bahnhöfe beziehungsweise 150 Bahnsteige der DB Station&Service AG, die rund 95 Prozent der Bahnhöfe betreibt, barrierefrei umgebaut, Zugleich wird dieser barrierefreie Ausbau mit Fördermittel von Bund und Ländern unterstützten.
KONSTANZ (kobinet) Wer hat bei den Entscheidungen des Alltages nicht auch schon einmal vor Schwierigkeiten gestanden, weil man sich nicht in jedem Problem gut auskennen kann. Dann zeigt sich eben, dass man erst durch gute Information sowie Beratung und Aufklärung zu mündigen Bürgern werden kann. Hier will nun die ehrenamtliche Beratungsstelle für Personen mit Handicap und deren Angehörige helfen, die in Konstanz ihre Arbeit aufgenommen hat.
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Berlin/Hannover/Kassel (kobinet) Heute, am 25. November, ist der Internationale Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Hierzu haben sich eine Reihe von Verbandsvertreterinnen der Behindertenverbände zu Wort gemeldet. Die Botschaft ist dabei klar: „Gewalt gegen Frauen mit und ohne Behinderung muss endlich effektiv bekämpft werden.
Mainz (kobinet) Die kommunalen Behindertenbeauftragten und Behindertenbeiräte in Rheinland-Pfalz sind am 24. November in Mainz mit Sozialstaatssekretär Fedor Ruhose und Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen, zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch zusammengekommen. „Eine inklusive Gesellschaft fängt vor Ort an“, betonten Ruhose und Rösch anlässlich des Treffens, in dessen Mittelpunkt der Landesnahverkehrsplan und neue Mobilitätskonzepte, kommunale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Schaffung von bezahlbarem und barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen standen.
Dresden (kobinet) Im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen weisen die Sprecher*innenrat der LIGA Selbstvertretung Sachsen darauf hin, dass in Sachsen bis zu einer Inklusion, welche man auch so nennen kann, immer noch viel zu tun ist. „Wir als LIGA Selbstvertretung Sachsen setzen uns dafür ein, dass alle Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß Artikel 19 der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben müssen – auch in Sachsen“, heißt es in der Presseinformation der LIGA.
Berlin (kobinet) Für das Berliner Behindertenparlament gibt es kein besseres Datum als den Welttag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember und keinen besseren Ort als das Berliner Landesparlament, das Abgeordnetenhaus. Dessen Präsident, Dennis Buchner, öffnet nun das Abgeordnetenhaus, nachdem das erste Berliner Behindertenparlament am 5. Mai 2021 coronabedingt digital stattfinden musste. „Berlin ist die Stadt der Vielfalt und will für alle Berlinerinnen und Berliner eine lebenswerte Metropole sein. Inklusion muss aus diesem Grund eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb ist es für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier wichtig zu wissen, was Menschen mit Behinderung erwarten und fordern“, erklärte Präsident Buchner.
Berlin (kobinet) Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Bildung“ treten Hubert Hüppe, Berichterstatter der Fraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, und Wilfried Oellers, Teilhabbeauftragter der CDU/CSU Bundestagsfraktion dafür ein, dass wirksame Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der beruflichen Bildung ergriffen werden.
Bonn (kobinet) Es gibt sie noch nicht lange, aber die Nachfrage ist groß: Seit ein paar Jahren können sich erwachsene Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung oder mehrfacher Behinderung in sogenannten MZEBs behandeln lassen. In den Medizinischen Zentren arbeiten Ärzt*innen und Therapeut*innen, die ausgebildet sind für die Behandlung von Menschen mit Behinderung. Inzwischen gibt es über 70 Zentren für Erwachsene mit Behinderung. Was genau ist ein MZEB? Und wo findet man die Zentren? Ein neuer Familienratgeber-Text gibt Auskunft.
Merzhausen (kobinet) Kein Behinderter, der nicht nur nicht im Museum hängt, bei dem auch anderswo in der Öffentlichkeit die Leute sich nicht darum reißen, ihn zu sehen. Vielmehr oft genug lieber wegschauen, wenn er zufällig an ihnen vorüberläuft, so wie ich, der Blinde mit seinem Stock (meine Begleiterin hat das immer wieder beobachtet). Eine Glosse.
BERLIN (kobinet) Bereits bei bekannt werden des Kompromisses zwischen Ampel und Union zum
Bürgergeld hat der Paritätische Wohlfahrtsverband diesen als absolut enttäuschend kritisiert . Insbesondere der CDU wirft der Verband eine beispiellose Desinformations- und Entsolidarisierungskampagne auf dem Rücken der Ärmsten vor.
BERLIN (kobinet) Angesichts der Tatsache, dass der Fortbestand des deutschlandweiten Zertifizierungssystem „Reisen für ALLE“ gegenwärtig auf der Kippe steht, betont der tourismuspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Stefan Schmidt auf Anfrage der kobinet-Redaktion, dass dieses System fortgesetzt werden muss.
Berlin (kobinet) Nachdem sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend auf einen Kompromiss für das Bürgergeld geeinigt hat, ist nun der Weg für das Bürgergeld als Nachfolgeregelung zu Hartz IV frei. Noch diese Woche soll im Bundestag und im Bundesrat die Gesetzesreform beschlossen werden. „Es ist gut, dass das Bürgergeld kommt. Die Menschen brauchen dringend mehr Geld und bessere Qualifikationsmöglichkeiten. Leider wurden einige gute Ideen aus den ersten Entwürfen durch die Blockade und die damit notwendigen Kompromisse verwässert. So wurde die Karenzzeit für die Vermögensprüfung von 24 auf zwölf Monate gekürzt. Gerade für Qualifikationen ist ein Jahr doch sehr kurz“, heißt es vonseiten des Sozialverband VdK zum gefundenen Kompromiss.
Kassel (kobinet) „Schluss mit dem Flickenteppich – eine umfassende Gewaltschutzstrategie jetzt!“ So lautet die Forderung der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Martina Puschke, Projektleiterin der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz erklärte: „Die Vereinten Nationen haben Deutschland bereits 2015 aufgefordert, eine umfassende und wirksame Gewaltschutzstrategie aufzulegen, die mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegt ist. Bis heute gibt es jedoch nur einen unzusammenhängenden Flickenteppich an Maßnahmen, die einzeln betrachtet gut sind, aber keine mittel- oder langfristige Strategie erkennen lassen. Das muss sich ändern!“
Uder (kobinet) In der Zeit vom 17. bis zum 20. November trafen sich die Teilnehmer*nnen der 23. Peer Counseling Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) zum sechsten und letzten Block der Weiterbildungsreihe. Seit Mitte der 90er Jahre bietet das bifos Weiterbildungen mit mehreren Blöcken zum Peer Counseling an. Damit hat das Bildungsinstitut von behinderten für behinderte Menschen nicht nur das Konzept, sondern auch die Praxis des mittlerweile u.a. in einigen ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTBs) angewandten Peer Counselings entscheidend vorangetrieben.
Nürnberg (kobinet) Zur anstehenden Woche der Menschen mit Behinderungen wirbt die Bundesagentur für Arbeit darum, mehr die Stärken dieser Menschen in den Fokus zu nehmen. Sie weist darauf hin, dass Arbeitslose mit Schwerbehinderungen nicht so sehr wie andere Arbeitslose davon profitieren, dass sich der Arbeitsmarkt von pandemiebedingten Effekten erholt. Die Zahl der Arbeitslosen insgesamt hat sich nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit zuletzt von Oktober 2021 bis Oktober 2022 um über 10 Prozent verringert. Sie sank von 2,67 Millionen auf 2,39 Millionen. Die Zahl der Arbeitslosen mit Schwerbehinderung sank hingegen nur um etwa 5 Prozent, von rund 174.000 auf 164.000.
München (kobinet) Inklusives Wohnen – also Menschen mit und ohne Behinderung leben in gemeinsamen Wohnprojekten oder Wohngemeinschaften – ist laut Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung eine besonders wichtige Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft, die es in Bayern noch besser zu verwirklichen und zu stärken gilt. Aus diesem Grund gibt es nun das gemeinsame Projekt mit dem Verein WOHN:SINN und der Aktion Mensch „In-klusives Wohnen in Bayern stärken“. Vorrangiges Ziel ist es, ein stabiles Netzwerk aufzubauen und in sechs Arbeitsgruppen Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger zu erarbeiten.
Berlin (kobinet) Nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages in Sachen Triage-Gesetzgebung, steht im Parlament ein weiteres kontroverses ethisches Thema zur Beratung an. Am 28. November ab 14:00 Uhr findet eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zur Sterbebegleitung und Suizidprävention an. Der Rechtsauschuss befasst sich in der öffentlichen Anhörung mit mehreren Vorlagen zum Thema Sterbebegleitung und Suizidprävention.
DÜSSELDORF (kobinet) Zur Abfederung steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen kürzlich ein Hilfspaket in Höhe von rund zwei Millionen Euro für die Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung geschnürt. Aufgrund der hohen Nachfrage wird dieses Hilfspaket mit zusätzlichen Mitteln von bis zu einer Million Euro bis zum 2. Dezember 2022 verlängert. Damit stehen insgesamt bis zu drei Millionen Euro zur Verfügung.
BERLIN (kobinet) Obwohl morgen ein erneutes Gipfeltreffen der Regierenden Bürgermeisterin mit den Sozialverbänden stattfindet soll stellt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer weiterhin fest, dass Berliner Sozialgipfeltreffen so nötig wie nie ist. Bei weiter dramatisch steigenden Preisen für die tägliche Lebenshaltung haben nach Erfahrung des SoVD immer mehr Bürgerinnen und Bürger große Angst vor der Zukunft. Dabei sind Menschen mit Löhnen und Renten unter oder geringfügig oberhalb der Armutsgrenze besonders hart von der Preis- und Energiekrise betroffen. Die Existenzängste greifen jedoch bis weit in die Mitte der Gesellschaft.
MÜNSTER (kobinet) Mehr als 2.400 Menschen mit Behinderung arbeiten in Westfalen in 170 Inklusionsunternehmen. Nach den Worten von LWL-Sozialdezernent Matthias Münning ist Westfalen damit bundesweit Spitzenreiter. In Inklusionsunternehmen, die sich auf dem freien Markt beweisen müssen, arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung zusammen.
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Bremen (kobinet) „Alles wird teurer und die Sorge um die Finanzierung des Alltags ergreift immer mehr Menschen. Von dieser Entwicklung sind auch Menschen mit Behinderungen betroffen. Bei ihnen wird die Situation zudem noch dadurch verschärft, dass ihre Lebenshaltungskosten behinderungsbedingt in vielen Fällen ohnehin höher sind als bei Menschen ohne Behinderung oder weil sie kaum Heizkosten einsparen können, weil Kälte Symptome verstärkt. Armut ist auch für Menschen mit Behinderungen ein hochaktuelles Thema.“ Darauf weist die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (LAGS) Bremen im Hinblick auf einen Fachtag hin, der am 2. Dezember von 10:00 bis 14:00 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft unter dem Motto „Behinderung und Armut“ stattfindet.
Berlin (kobinet) „Wir werden die Ausnahmemöglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes (ÖPNV) bis 2026 gänzlich
abschaffen“, so lautet ein wichtiger Satz im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, der sich auf die Verbesserung der Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bezieht. Wie wichtig dieses Vorhaben der Regierungskoalition und das Engagement für deren Umsetzung ist, zeigt ein Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleitungen der Länder (GKVS) vom 8./9. September 2022 in Bremen und zur Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 12./13. Oktober 2022 in Bremerhaven.
Erfurt (kobinet) Angesichts der bekanntgewordenen Besetzung des neuen thüringischen Normenkontrollrats sieht der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Thüringen, Roger Schmidtchen, eine verpasste Chance für eine bessere Vertretung von Menschen mit Behinderung. „Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) führt in Artikel 4, Absatz 3 sehr deutlich aus, dass Menschen mit Behinderung aktiv in die Rechtssetzung einbezogen werden sollen. Der Normenkontrollrat wäre daher die perfekte Institution gewesen, um dieser Verpflichtung nachzukommen“, betonte Roger Schmidtchen.
Berlin (kobinet) Vom Bundestag verabschiedet, vom Bundesrat blockiert, so ist der derzeitige Stand der Beratungen zum Bürgergeld. Heute wird das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss beraten und dort nach einem Kompromiss gesucht. Jens Bertrams vom Ohrfunk hat die Blockade des Gesetzgebungsverfahrens durch die CDU/CSU zum Anlass für einen Kommentar genommen.
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