kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wegen eines Milliardendefizits im nächsten Jahr erneut leicht steigen muss. Als Grund nannte er die Ablehnung des Bundesfinanzministeriums, Steuerzuschüsse an die GKV zu erhöhen. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Ein höherer Kassenbeitrag trifft in Zeiten einer hohen Inflation die Falschen, nämlich vor allem Menschen mit kleinen Einkommen. Schon zu Jahresbeginn hat mehr als die Hälfte der Krankenkassen den Zusatzbeitrag erhöht.“

Berlin (kobinet) Unter Tagesordnungspunkt 7 behandelt der Bundesrat bei seiner nächsten Sitzung am 16. Juni einen Antrag aus Bremen mit dem Titel Entschließung des Bundesrates „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums“. „Ein Etappensieg ist geschafft: Der Bremer Bundesratsantrag für eine Überwachung des pränatalen Bluttest auf Down-Syndrom ist am Mittwoch durch alle Ausschüsse des Bundesrats gegangen und wurde positiv beschieden. Am 16. Juni wird der Antrag abschließend im Bundesrat beraten. Jetzt heißt es Daumen drücken, dass auch dieser nächste Schritt gelingt“, schrieb die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Corinna Rüffer, dazu am 2. Juni auf Facebook.

Berlin (kobinet) Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages überträgt die Debatten am Vormittag (Kernzeit) ab 9 Uhr am Donnerstag, 15. Juni 2023 (TOP 7 bis einschl. TOP 10) und ab 10.30 Uhr am Freitag, 16. Juni 2023 (TOP 24 und 25) in Deutscher Gebärdensprache (DGS) und mit Untertiteln (UT). Zusätzlich wird am Freitag von 9 Uhr bis ca. 10 Uhr die Sonderveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 barrierefrei übertragen. Dies teilt der Deutsche Bundestag mit.

Düsseldorf (kobinet) Nordrhein-Westfalen gehört nach Ansicht der Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann zu den Bundesländern, in denen das Förderschulsystem statt eines konsequenten Rückbaus eine Ausweitung erfährt. Das Beispiel des Ennepe-Ruhr-Kreises zeige, wie Kommunen das Recht auf inklusive Bildung einfach ignorieren können, schreibt Dr. Brigitte Schumann in einem Beitrag für den bildungsklick.

Berlin (kobinet) Der Verein Kellerkinder lädt für den 12. Juni von 17:00 bis 19:00 Uhr zum kritischen Trialog zum Thema Psychopharmaka in Form einer Online-Konferenz ein. Die Anmeldung ist bis ein Tag vor der Veranstaltung noch möglich.

Berlin (kobinet) vom 17. bis 25. Juni finden die Special Olympics World Games in Berlin statt – erstmals in Deutschland! Mit dabei ist die Mischa Gohlke Band mit einem Auftritt beim Special Olympics Festival am 19. Juni am Neptunbrunnen. „Wir freuen uns, Teil dieses internationalen, bunten Fest des Sports für mehr Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu sein. Zudem sind wir voller Vorfreude auf den 19. August, denn da findet wieder unser „Grenzen sind relativ Kulturfestival“ auf dem Spielbudenplatz statt und wir stellen euch unser GSR Medienportal-Format “Support (y)our crowd” vor. Mit diesem wollen wir Vereine, Institutionen, Initiativen, Künstler*innen usw. auf unseren Kanälen sichtbar machen und Impulse für die Multipolarkultur freisetzen“, berichtet der Verein Grenzen sind relativ in seinem neuesten Newsletter.

Berlin (kobinet) Um die Barrierefreiheit im Öffentlichen Personenverkehr geht es diese Woche im Deutschen Bundestag. „‚Mobilität im ÖPNV und SPNV für alle gestalten – Barrierefreiheit sichern‘ lautet der Titel eines von der CDU/CSU-Fraktion angekündigten Antrags, der am Donnerstag, den 15. Juni 2023, durch den Bundestag beraten wird. Im Anschluss an die knapp halbstündige Debatte ist die Überweisung an den federführenden Verkehrsausschuss geplant“, heißt es in der Ankündigung auf der Internetseite des Deutschen Bundestages. Die Plenumsdebatte, die im Parlamentsfernesehen auf www.bundestag.de übertragen wird, ist für den 15. Juni von 19:55 – 20:25 Uhr vorgesehen, eine Verschiebung der Zeiten ist jedoch noch möglich.

Mainz (kobinet) Kai Bosch, Sieger der baden-württembergischen Landesmeisterschaft im Poetry Slam 2022, ist am 9. Juli zu Besuch im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Mainz. In seinem Workshop „Poetry Slam & kreatives Schreiben“ bietet der Künstler allen Interessierten einen Rahmen, um einen eigenen Text zu erarbeiten und vorzutragen.

BERLIN (kobinet) Auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg wurde am 08. Juni 2023, der hunderttausendste Demenz Partner von der Deutschen Alzheimer Gesellschaft geschult. Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Gesundheit, Sabine Dittmar nahm persönlich an der Schulung teil und gratulierte zu dem großen Erfolg.

Berlin (kobinet) „Sagt mal, wer hat heute die Tablettenbox verwechselt? Täuschen wir uns und es läuft doch alles super im deutschen Gesundheitssystem für behinderte Menschen? https://twitter.com/Dt_Aerzteblatt/status/1666835513750482944 Liebes @aerzteblatt, davon merken Betroffene rein gar nichts!“ Mit diesem Tweet hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) auf einen Bericht über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag in Sachen Barrierefreiheit und Inklusion im Gesundheitswesen reagiert.

Berlin (kobinet) Nicht zuletzt das Schreiben der Fachverbände für Menschen mit Behinderung vom 7. Juni an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit dem Hinweis auf lebensbedrohliche Versorgungsdefizite bei beatmeten Versicherten macht deutlich, dass die Frist für das Inkrafttreten des neuen Anspruchs auf Außerklinische Intensivpflege um zwei Jahre verlängert werden muss. Verschiedene Akteur*innen hatten bereits zuvor auf die falsche Richtung hingewiesen, die hier vom ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn angeschoben wurde und die Betroffenen enorm unter Druck setzen.

Mainz / Sachsenheim

Mainz / Sachsenheim Katrin Langensiepen muss als Mitglied des Europäischen Parlaments zwar oft in Brüssel und anderen Ländern sein. Der selbst behinderten Abgeordneten von den Grünen ist es jedoch auch wichtig, im Kontakt mit Aktiven vor Ort in Deutschland zu sein. Während sie bei der Weiterbildung zur Selbstvertretung behinderter Menschen des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) am 17. Juni in Mainz online zugeschalten wird, um u.a. über die Staatenkonferenz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in New York zu berichten, wird sie am 21. Juni in Sachsenheim bei Ludwigsburg vor Ort sein und über Inklusion diskutieren. Im Europäischen Parlament setzt sich Katrin Langensiepen u.a. für einen inklusiven Arbeitsmarkt und für Alternativen zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ein.

ATHEN (kobinet) Wenige Tage vor Beginn der Special Olympics World Games Berlin 2023 ist das olympische Feuer auf dem Weg nach Deutschland. In Athen wurde gestern die Flamme der Special Olympics, die „Flame of Hope”, im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im historischen Zappeion Megaron entzündet. Im Beisein der Präsidentin Griechenlands, Katerina Sakellaropoulou, des deutschen Botschafters Dr. Ernst Reichel und Teilnehmern der Special Olympics Bewegung wurde die „Flame of Hope“ an Sven Albrecht, den Geschäftsführer Special Olympics World Games Berlin 2023, übergeben.

Grimma (kobinet) „Wir wollen Zeichen setzen und mit verschiedenen Aktionen an einen Tag erinnern: den Welthirntumortag am 8. Juni. Dieser Aktions- und Gedenktag wurde im Jahr 2000 von der Deutschen Hirntumorhilfe initiiert, deren Mitglieder und Freunde aus mehr als 20 Nationen sich gemeinsam für die Belange von Hirntumorpatienten einsetzen. Ziel des Welthirntumortages ist es, die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit für diese nur wenig bekannte Tumorerkrankung zu gewinnen“, heißt es anlässlich des heutigen Welthirntumortages auf der Internetseite der Deutschen Hirntumorhilfe.

BERLIN (kobinet) Mit einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach haben die Fachverbände für Menschen mit Behinderung auf lebensbedrohliche Versorgungsdefizite bei beatmeten Versicherten hingewiesen und gefordert, die Frist für das Inkrafttreten des neuen Anspruchs auf Außerklinische Intensivpflege um zwei Jahre zu verlängern. Für etwa 18.000 Versicherte droht sonst nach Einschätzung des Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) eine lebensgefährliche Unterversorgung.

Berlin (kobnet)

Berlin (kobnet) 2022 hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen seine „Leitlinien zur Deinstitutionalisierung (auch in Notfällen)“ veröffentlicht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat diese ins Deutsche übersetzt. In den Leitlinien geht es um die Verwirklichung des Rechts von Menschen mit Behinderungen auf ein selbstbestimmtes Leben und auf Inklusion in die Gemeinschaft. Sie sollen als Grundlage für die Planung von Deinstitutionalisierungsprozessen und der Verhinderung von Institutionalisierung dienen. Dies teilt das Deutsche Institut für Menschenrechte im Hinblick auf die Veröffentlichung der Publikation mit, die nun im Internet heruntergeladen werden kann.

Ludwigshafen / Worms / Mainz (kobinet) Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung dieses Anspruchs ist die Teilhabe am beruflichen Leben. Inklusionsbetriebe sind Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarkts, die Menschen mit und ohne Behinderungen regulär beschäftigen. Dabei agieren sie wirtschaftlich und behaupten sich wie andere Unternehmen am Markt. Das Integrationsamt unterstützt die Unternehmen beispielsweise mit betriebswirtschaftlicher Beratung, finanziellen Leistungen für Aufbau, Erweiterung oder Modernisierung von neu zu gründenden oder bereits bestehenden Inklusionsbetrieben und fördert die Beschäftigung der Menschen mit Behinderungen durch dauerhafte Personalkostenzuschüsse, heißt es vonseiten des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums und vom Behindertenbeauftragten Matthias Rösch.

Nürnberg (kobinet) Im Vergleich zum Mai 2022 waren im Mai 2023 über 1.500 schwerbehinderte Menschen mehr arbeitslos gemeldet. Waren im Mai 2022 noch 161.456 arbeitslose schwerbehinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldet, waren es im Mai 2023 163.075. Hinzu kommen die nicht erfassten über 300.000 behinderten Menschen, die in Werkstätten weit unter Mindestlohn und echte Vermittlungschancen arbeiten. Mit Zustimmung des Bundesrats wurde am 12. Mai 2023 das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes verabschiedet, das u.a. eine höhere Ausgleichsabgabe für Betriebe, die keinen einzigen behinderten Menschen beschäftigen, vorsieht. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Gesetz nach seinem Inkrafttreten Wirkung für die verstärkte Besschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zeigen wird.

Bonn (kobinet) Anlässlich des heutigen Tags der Sehbehinderung am 6. Juni rückt PRO RETINA Deutschland die heikle Situation von sehbehinderten und blinden Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern in den Fokus. Denn Krankenhäuser sind in der Regel nicht auf die Behandlung von Menschen mit Sehbehinderung vorbereitet und die Pflegerinnen und Pfleger mit der Situation oftmals überfordert. Bisweilen können notwendige ophthalmologische Behandlungen nicht erfolgen – ein für die Betroffenen und das Pflegepersonal unhaltbarer Zustand. Anschauliche Einblicke in die Krankenhauspraxis schildern Pfleger und Betroffene in der neuen Folge des PRO RETINA-Podcasts „Blind verstehen“, wie die Organisation mitteilt.