Besetzung der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales gegen Kürzungen bei Assistenzlöhnen

Berlin (kobinet) Das Bündnis für selbstbestimmtes Leben schlägt Alarm: Nach aktuellem Stand des Berliner Haushaltsplans für 2026/27 sind nicht genügend Mittel vorgesehen, um die Löhne der Persönlichen Assistent*innen im Arbeitgeber*innen-Modell weiterhin nach Entgeltgruppe 5 (EG 5) zu finanzieren. Das Bündnis wird deshalb ab heute, den 5. November 2025, im Rahmen einer friedlichen Protestaktion die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales besetzen. Teilnehmende werden den Eingangsbereich der Verwaltung in der Oranienstraße 106 besetzen und dort bleiben, bis schriftlich zugesagt wird, dass der bestehende Tarifvertrag vollständig refinanziert wird. Vor der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales gibt es ebenso einen Protest, um auf die laufende Besetzung aufmerksam zu machen. Es gibt ab 12.30 Uhr Ansprechpersonen, die für Interviews und Hintergrundgespräche zur Verfügung stehen, heißt es in einer Presseinformation des Berliner Bündnis für selbstbestimmtes Leben zu der Protestaktion.

Persönliche Assistenz im Arbeitgeber*innen-Modell bedeutet, dass Menschen mit Behinderung selbst Arbeitgeber*innen sind. Sie entscheiden selbst, wer sie wann, wo und wie unterstützt. Trotz wiederholter Gespräche mit den Verantwortlichen habe es keine Zusage gegeben. „Wir haben immer wieder das Gespräch mit Frau Kiziltepe, Herrn Evers und weiteren Politiker*innen gesucht, leider bisher ohne positives Ergebnis. Die geplanten Einsparungen bedrohen unmittelbar das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben vieler behinderter Menschen in Berlin. Wir kämpfen nicht nur für faire Löhne, sondern auch für die Grundrechte von Menschen mit Behinderungen. Ohne ausreichende Refinanzierung der Persönlichen Assistenz in den nächsten Jahren steht die Teilhabe und Inklusion in Berlin vor dem Aus. Doch das ist dem Berliner Senat scheinbar egal.“, heißt es in einer Presseinformation des Bündnis.

Das Bündnis ruft alle Unterstützer*innen und Medienvertreter*innen zur solidarischen Begleitung der Aktion auf – vor Ort, online oder durch Berichterstattung. Das Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben ist ein Zusammenschluss von Einzelpersonen und Organisationen, das sich seit mehr als 20 Jahren für gute Bedingungen in der Persönlichen Assistenz einsetzt.

Link zum Bericht der kobinet-nachrichten vom 15. Oktober 2025 mit dem Titel Petition: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Arbeitgeber*innen-Modell in Berlin steht vor dem Aus mit weiteren Hintergründen