STUTTGART (kobinet) Angesichts der Preissteigerungen in stationären Einrichtungen in Baden-Württemberg um durchschnittlich 21 Prozent zum Vorjahr fordern der VdK-Landesverband Baden-Württemberg mit Unterstützung des AOK-Bundesverbandes das Land auf, seiner Verantwortung bei Förderung der Investitionskosten nachzukommen. Sozialminister Manfred Lucha lehnt die Investitionskostenförderung durch das Land jedoch prinzipiell ab.
BERLIN (kobinet) Mit der Einführung des neuen „Bürgergeldes“ soll auch in der Grundsicherung bei dauerhaft voller Erwerbsminderung, das Schonvermögen erhöht werden. Allerdings soll es bei Empfängern von Leistungen nach SGB XII im Gegensatz zu Arbeitsuchenden lediglich auf 10.000 Euro angehoben werden. Dies hält der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland für zu wenig.
DRESDEN (kobinet) Bei der Übergabe einer Resolution zur aktuellen Notlage durch Vertreter des Bundesverbandes der Berufsbetreuer (BdB) an die sächsische Justizministerin Katja Meier (B‘90/Die Grünen) bekannte sie sich zur Verantwortung für ein funktionierendes Betreuungssystem. Sachsens Justizministerin sagte zu, die Notlage der Berufsbetreuer im Kreis der Justizminister zu thematisieren
Berlin (kobinet) „Was können wir aus der Aufnahme geflüchteter Menschen mit Behinderung aus der Ukraine für die Inklusion geflüchteter Menschen in Deutschland lernen? Erfahrungen – Herausforderungen – Lösungswege“, so lautet der Titel einer Vernetzungskonferenz, die Handicap International am 6. Dezember von 10:00 – 16:30 Uhr online durchführt.
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Berlin (kobinet) Nach dem Hörfilmpries ist vor dem Hörfilmpreis. Am 20. Juni 2023 verleiht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) zum 21. Mal den Deutschen Hörfilmpreis. Bis zum 13. Januar können Vorschläge für Hörfilm-Produktionen eingereicht werden.
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Pfaffenhofen an der Ilm (kobinet) „5 Fragen zur Inklusion“, so lautet der Titel einer Interviewreihe, die die ergänzende unbabhängige Teilhabegeratungssstelle (EUTB) der Oberbayerischen Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener (OSPE) in Pfaffenhofen gestartet hat. Mit den bisher veröffentlichten acht Interviews mit ganz unterschiedlichen Akteur*innen aus der Region bietet die Interviewreihe mittlerweile einen guten Fundus darüber, was den einzelnen Akteur*innen in Sachen Inklusion wichtig ist.
Bonn (kobinet) In den eigenen vier Wänden zu wohnen –und das ein Leben lang–, ist der Wunsch nahezu aller Menschen. In einer alternden Gesellschaft wird der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum steigen. Mit der Broschüre „Gute Gründe, in barrierefreies Bauen zu investieren“ möchte die Aktion Mensch alle am Bauprozess beteiligten Gewerke dafür sensibilisieren, warum es sich gesamtgesellschaftlich lohnt, in barrierefreies Bauen zu investieren.
Berlin (kobinet) Allwöchentlich sendet das Internetradio Ohrfunk aktuelle Nachrichten zur Behinderten- und Sozialpolitik. Stefan Müller wählt dafür aus verschiedenen Quellen wie den kobinet-nachrichten oder dem Newsletter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) interessante Nachrichten für seinen 5minütigen Nachrichtenblock aus. Nun wurden wieder einige Nachrichtenblöcke als Podcast des Ohrfunks veröffentlicht.
Berlin (kobinet) Angesichts der heutigen Verbändeanhörung zum Referentenwurf, der die Errichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) ab 2024 vorsieht, findet die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), dass weitere grundlegende Nachbesserungen im Gesetz nötig sind, um die UPD zukünftig staatsfern und unabhängig, gleichwohl aber parteilich für ratsuchende Patient*innen aufzustellen.
MÜNCHEN (kobinet) Heute wurde in Genf der Landminen-Monitor 2022 präsentiert. Aus ihm ist das siebte Jahr in Folge eine hohe Anzahl von Opfern durch Landminen zu ersehen. Dieser Monitor verzeichnet im Berichtszeitraum insgesamt 5.544 Tote und Verletzte. Außerdem dokumentiert er den Einsatz von Landminen durch Russland und Myanmar sowie durch nicht-staatliche bewaffnete Gruppen in fünf Ländern. Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Ottawa-Vertrags zum Verbot von Landminen fordert die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) die internationale Staatengemeinschaft auf, die Konfliktparteien dazu zu drängen, den Einsatz dieser barbarischen Waffen zu beenden. Außerdem müsse die Finanzierung der Opferhilfe erhöht werden, da diese trotz des wachsenden Bedarfs und der hohen Opferzahlen in den letzten Jahren rückläufig ist.
Gelsenkirchen (kobinet) Seit 21 Jahren gibt es auf Schalke schon Reportagen für blinde und sehbehinderte Menschen, damit diese den Spielverlauf und das Geschehen im Stadion per Kopfhörer gleichberechtigt verfolgen können. Maren Grübnau ist mittlerweile seit elf Jahren ehrenamtlich im Team der Blindenreporter dabei. Als Teamleiterin sorgt sie zusammen mit ihrem Team dafür, dass alles glatt läuft und auf Schalke ein weiteres Stück Inklusion gelebt wird. Während die Reportagen sonst im Hintergrund erfolgen, wurden diese beim letzten Bundesliga-Heimspiel von Schalke 04 in diesem Jahr gegen Bayern München in den Mittelpunkt des Geschehens gerückt. Für das NETZWERK ARTIKEL 3 ist es eine gute Nachricht zur Inklusion, dass Maren Grübnau und ihr Blindenreporter-Team sieben Minuten lang die Chance hatten, ihr Wirken vor einer beeindruckenden Kulisse mitten auf dem Rasen vorzustellen. Maren Grübnau konnte dabei auch für Inklusion werben und deutlich machen, wie wichtig diese auf Schalke und im Fußball generell ist.
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STUTTGART (kobinet) Im Zusammenhang mit den heute beginnenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Hilfsfonds für die soziale Infrastruktur in Höhe von 30 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und soziale Organisationen bewertet diese Summe als deutlich zu niedrig und fordern eine deutliche Erhöhung der Mittel.
Köln (kobinet) „Werkstätten für Menschen mit Behinderung: Ausbeutung oder Sprungbrett?“ So lautet der Titel eines halbstündiges Radiofeatures von Jelena Berner, die vor kurzem im Deutschlandradio Kultur veröffentlicht wurde. Dabei kommen auch verschiedene Akteur*innen der Behindertenbewegung zu Wort.
Berlin (kobinet) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Barrieren abbauen – Bewusstsein schaffen – Teilhabe sichern – 10 Punkte für einen inklusiven Sozialraum“ beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Immer mehr Aufzüge an Bahnhöfen, Pressekonferenzen der Bundesregierung in Gebärdensprache, erstmals Zugangsrechte für Halter von Assistenzhunden auch zu Privatgebäuden: Diese und viele andere positive Dinge für mehr Barrierefreiheit konnten wir in den letzten Jahren politisch auf den Weg bringen. Und doch: Unser Land muss hier noch besser und ambitionierter werden. Auf allen Ebenen vom Bund, über die Länder bis hin zu den Kommunen braucht es einen inklusiven Sozialraum für alle Menschen.“
Bonn (kobinet) Bund und Länder haben sich auf ein 49 Euro teures Deutschlandticket für den ÖPNV geeinigt. Die Aktion Mensch begrüßt den Schritt, Menschen finanziell zu entlasten und ihnen klimafreundliches Reisen zu ermöglichen. Die Sozialorganisation appelliert gleichzeitig dringend, die Belange von Menschen mit Behinderung in den weiteren Planungen zu berücksichtigen. Sie fürchtet aus verschiedenen Gründen weitere Diskriminierungen von behinderten Mensceh im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Berlin (kobinet) Am 18. November 2022 werden Vertreter*innen von Dutzenden Staaten in Dublin zusammenkommen, um ein internationales Übereinkommen zu verabschieden, das den Schutz der Zivilbevölkerung vor Explosivwaffen in Wohngebieten verbessern soll. Die Konferenz bildet den Abschluss eines dreijährigen diplomatischen Prozesses. Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) begrüßt das Abkommen als wichtigen Schritt hin zu einer dringend notwendigen Einschränkung des Einsatzes von Explosivwaffen in Wohngebieten und zu mehr Hilfe für die Opfer. Deutschland hat die Unterzeichnung des Abkommens bereits angekündigt.
Erlangen (kobinet) Die Erlanger Fotografin Karoline Glasow präsentiert ihr interaktives Fotoprojekt „capital error – Statements für mehr Bewusstsein“ am 23. November um 17:00 Uhr im Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menchen ( ZSL) Erlangen in der Luitpoldstraße 42 in 91052 Erlangen. „Es ist an der Zeit Zeichen zu setzen!“ Unter diesem Motto wird Karoline Glasow über ihre persönlichen Beweggründe zum aktuell laufenden Kunstprojekt capital error berichten: Müll, Fleisch, Bäume, Erinnerungsorte, Innenstädte, Digitale Welt, Handwerk, Erderwärmung, Krieg.
Berlin (kobinet) Woher soll die Feuerwehr wissen, ob in dem brennenden Haus eine gehörlose Person wohnt und den Alarm nicht hört? Woher soll der Katastrophenschutz wissen, ob in dem Haus eine Behinderten-WG lebt, wenn ein Hochwasser das Haus bedroht? Und was ist bei einem Black-Out (kein Strom, kein Trinkwasser, kein Telefon, kein Hausnotruf, kein Mobilfunk, keine Wärme) ?
Wäre es von Vorteil, wenn die Rettungskräfte von meinem Handicap wissen? Sicher, davon bin ich sehr überzeugt. Nicht nur ich. Deshalb gibt es eine Vereins-Initiative, welche eine innovative Lösung bieten. Kobinet hatte die Möglichkeit, mit dem „Ideengeber“ Herrn Philipp Cachée ein ausführliches Interview zu führen.
DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen appelliert erneut an die Landesregierung, sich über den Vermittlungsausschuss dafür einzusetzen, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. Gerade in solchen Krisen müsse der Sozialstaat die Menschen unterstützen und ihnen Sicherheit geben.
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BERLIN (kobinet) Der Geschäftsführer des Deutschen Seminars für Tourismus (DSFT), Rolf Schrader hatte am 8. November 2022 mit einer Rundmail darüber informierte , dass ab dem 1. Januar 2023 ein Ende des Projektes „Reisen für Alle“ drohe. Als Ursache dafür gibt er die Beendigung der Förderung durch das Bundeswirtschaftsministerium im März 2022 an. Schrader schlägt nun, unter anderem. ein geändertes Preis- und Lizenzsystem ab dem 1. Januar vor, um den Fehlbedarf von rund 120.000 Euro zu decken. Darüber soll am 17. November eine Beratung des Bund-Länder-Ausschusses Tourismus befinden.
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Heidelberg (kobinet) Das Budget für Arbeit (BfA) und das Budget für Ausbildung sollen Menschen mit Behinderungen bei der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen. Beide Teilhabeleistungen werden nicht wie erwartet in Anspruch genommen. Woran das liegt und wie die selbstbestimmte Teilhabe an Arbeit besser gefördert werden kann, diskutieren Expertinnen und Experten noch bis zum 30. November 2022 mit Interessierten in einer öffentlichen Online-Diskussion der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) und deren wissenschaftlichen Partner*innen an der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU).
Berlin (kobinet) „Es sollte Teil des Doppel-Wumms sein, doch das 49 € Deutschlandticket wird besonders für Seniorinnen und Senioren oft nur ein Traum bleiben. Wie das zuständige Ministerium auf meine Anfrage mitteilte, verfolgen Bund und Länder das Ziel eines papierlosen Tickets. Der Digitaltag des Städte- und Gemeindebunds stellte jedoch 2021 fest, dass 53 Prozent der Menschen über 65 kein Smartphone verwenden. Folglich ist für viele Seniorinnen und Senioren bereits vor Fahrtantritt Endstation! Darauf wies der Leipziger Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Sören Pellmann, hin.
Rodewisch (kobinet) „Kaffee und Kuchen inklusiv in Rodewisch“, so titelt das mdr-Magazin selbstbestimmt einen gut 4minütigen Fernsehbericht über einen Inklusionsbetrieb in Rodewisch im sächsischen Vogtland. Carli’s Kaffeerösterei ist ein inklusives Café, das inklusive Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen bietet. So nun auch für Daniela Dressel, die bisher in der Werkstatt für behinderte Menschen gearbeitet hat und nun im Inklusionsbetrieb ein Praktikum macht.
Erfurt (kobinet) Die Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen haben sich bei ihrem 64. Treffen am 3. und 4. November 2022 in Erfurt auch mit den nötigen Veränderungen der Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt, die nötig sind, um eine inklusive Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erreichen. Die Beauftragten erwarten beispielsweise von den Trägern der Werkstätten, dass sie bis spätestens 2025 entsprechende Konzepte mit konkreten Schritten für einen Wandel entwickeln.
Berlin (kobinet) Am 22. November wird von 17:30 bis 19:00 Uhr ein Online-Austausch mit dem Titel „Unsichtbarkeit von ‚Behinderung‘ – Herausforderung für Beratung und Dokumentation“ stattfinden. Veranstalter*innen sind die Antidiskriminierungsberatung Alter, Behinderung, chronische Erkrankung aus Berlin, kurz ADB und die Berliner Register. Inhaltlich wird es um die Fragen gehen, was für Diskriminierungsfälle in der Dokumentation und der Beratung ankommen, wie darauf reagiert werden kann und wo es an Zugängen fehlt, damit Menschen ihre Rechte wahrnehmen können.
Bochum (kobinet) Das am 10. November vom Bundestag verabschiedete Triage-Gesetz (2. Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes) genügt nach Ansicht des Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) weder dem Menschenrechtsmodell der UN-Behindertenrechtskonvention noch unserer deutschen Verfassung, die dem Prinzip der Lebenswertindifferenz verpflichtet ist. Dies teilte das Zentrum in einer Presseinformation im Nachgang zur Abstimmung im Deutschen Bundestag mit.
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Berlin (kobinet) „Das Nebeneinander von Bundes- und Landesrecht beeinträchtigt die Transparenz darüber, was gilt, und insbesondere über die Rechtsschutzmöglichkeiten.“ Das ist eine der Aussagen aus der Evaluierung des novellierten Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), die nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (20/4440) vorgelegt wurde, wie es in einem Bericht von Heute im Bundestag heißt. Die LIGA Selbstvertretung hofft, dass auf der Grundlage dieses Evaluationsberichtes nun die im Koalitionsvertrag vorgesehene Weiterentwicklung der Regelungen zur Barrierefreiheit und Gleichstellung behinderter Menschen von der rot-grün-gelben Bundesregierung angpackt wird.
Berlin (kobinet) Am 25. November führt das Selbstvertretungsprojekt geflüchteter Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) von 15:00 bis 17:00 Uhr eine Beratungsveranstaltung im Frage-Antwort-Format für geflüchtete Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen aus der Ukraine durch. Die Online-Veranstaltung richtet sich an die Betroffenen und Angehörigen und wird in ukrainischer und russischer Sprache simultangedolmetscht.
Mainz (kobinet) „Inklusion ist eine Aufgabe für alle Akteure des Arbeitsmarkts. Das ist unser gemeinsamer Auftrag aus Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention. Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind daher aufgefordert, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zu schaffen und mindestens die Beschäftigungsquote zu erfüllen.“ Darauf wies der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch im Hinblick auf die vor kurzem verabschiedete Erfurter Erklärung der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes.
Berlin (kobinet) Die CDU hat das Bürgergeld im Bundesrat gestoppt, so dass die vom Bundestag beschlossene Gesetzesinitiative nun im Vermittlungsausschuss behandelt wird. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert angesichts dieser Entwicklung: „Der CDU geht es nicht um Gerechtigkeit, wenn sie das Bürgergeld im Bundesrat stoppt. Sie trägt parteipolitische Streitereien auf dem Rücken der Ärmsten aus. Jetzt ist die CDU in der Verantwortung, im Vermittlungsausschuss eine schnelle Lösung zu ermöglichen: Sie darf sich der Not der Menschen nicht verschließen und muss das Bürgergeld auf den Weg bringen.“
Stuttgart (kobinet) „Gesundheit inklusive! Wege zu medizinischer Versorgung ohne Barrieren“, lautet der Titel einer Veranstaltung, die am 24. November von 16:30 Uhr bis 20:00 Uhr im Hegel-Saal im Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle in Stuttgart stattfindet. Die baden-württembergische Landesbehindertenbeauftragte lädt zu dieser Veranstaltung ein.
BERLIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) stellt sich entschieden gegen jede weitere Spaltung der Gesellschaft und ruft alle politischen Entscheidungsträger dazu auf, unterschiedliche Gruppen nicht weiter gegeneinander aufzuhetzen, sondern einen Beitrag für den sozialen Frieden zu leisten. Aus Sicht des SoVD steht fest, dass wir die Krise nur gemeinsam bewältigen können. Die Grundsicherungssysteme müssen dazu dringend modernisiert werden. „Jetzt in der Krise auf die notwendigen Schritte zu verzichten, wäre fatal. Wer die Debatte um das Bürgergeld für parteipolitische Spielchen nutzt, sollte sich dringend an seine gesellschaftliche Verantwortung erinnern“, mahnt die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier.
LANDSHUT (kobinet) Die Lebenshilfe Bayern will in ihren Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe auch weiterhin attraktive Arbeitsbedingungen ermöglichen. Dafür müssen aber, so wurde in der Mitgliederversammlung betont, von der Politik und den Behörden gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das fordert die Lebenshilfe Bayern in einer Resolution zum Fachkräftemangel. Nur so könne ein gutes soziales Miteinander, Inklusion und Teilhabe aller verwirklicht werden, betonen die stellvertretenden Landesvorsitzenden Gerhard John und Hildegard Metzger auf der Mitgliederversammlung 2022 der Lebenshilfe Bayern in Landshut.
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Berlin (kobinet) Die Vollversammlung des Bundesjugendrings hat am 28./29. Oktober eine Positionierung unter dem Motto „Inklusion in Jugendverbandsarbeit und Gesellschaft politisch vorantreiben und gemeinsam leben“ beschlossen.
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Berlin (kobinet) „Am 1. Januar 2023 tritt das reformierte Betreuungsrecht in Kraft. Im Fokus der Reform stehen Wunsch und Wille der Klientinnen und Klienten – das neue Betreuungsrecht ist am Selbstbestimmungsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausgerichtet. Damit bekommt die Unterstützung der Klient*innen absoluten Vorrang vor der Stellvertretung. Betreuung wird endlich auch im Gesetz als Prozess definiert, der Menschen befähigt, autonom und selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen“, erläutert der Vorstand der Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB e.V.), vertreten durch den Sprecher Joachim Sieger, die anstehenden Veränderungen.
Berlin (kobinet) Ab dem kommenden Jahr sollen Rentenversicherte in Deutschland eine neue digitale Plattform nutzen können. Die Deutsche Rentenversicherung führt dazu eine Digitale Rentenübersicht ein, die einen Gesamtüberblick über die Ansprüche aus der gesetzlichen, der betrieblichen und der privaten Alterssicherung gibt. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert in diesem Zusammenhang, dass die Rentenübersicht auch für Menschen ohne Internet zugänglich gemacht werden muss.
BERLIN (kobinet) In der Zeit vom 17. Juni bis 25. Juni 2023 werden 414 Sportlerinnen und Sportler Deutschland bei den Special Olympics World Games (SOWG) in Berlin vertreten sowie bei diesen sportlichen Wettkämpfen um Medaillen und Erfolge kämpfen.
BERLIN (kobinet) Der Abgeordnete des Deutschen Bundestags Jens Beeck hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in dem die „Triage“ geregelt werden soll nicht zugestimmt.
Berlin (kobinet) Man lebt nur einmal in der Welt, hat nur einmal diese Kräfte, diese Aussichten. (Johann Wolfgang von Goethe)
Kassel (kobinet) kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat die Entwicklung, die Diskussion und letztendlich den Gesetzgebungsprozess in Sachen Schutz vor Diskriminierungen behinderter und älterer Menschen im Falle einer Triage von Anfang an bis zur Abstimmung im Bundestag mitverfolgt. Nachdem das Gesetz am 10. November im Bundestag trotz erheblicher menschenrechtlicher Bedenken verabschiedet wurde, hat der Behindertenrechtler eine Reihe von Infos über die Presseberichte, das Abstimmungsverfahren sowie zur Dokumentation des Gesetzgebungsprozesses zusammengestellt. In seinem Kommentar zollt er aber vor allem denjenigen Respekt, die sich gegen Fraktionszwänge dem unzureichenden und ethisch äusserst bedenklichen Gesetz entgegengestellt haben.
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