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Berlin / Genf (kobinet) Immer wieder wurde der Termin verschoben, nun steht aber fest, dass Deutschland am 29. und 30 August diesen Jahres vor dem UN-Fachausschuss über die Rechte behinderter Menschen in Genf Rede und Antwort stehen muss, wie die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen hierzulande umgesetzt wird. Dies teilte die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei der Verbändekonsultation am 1. März mit.

Berlin (kobinet) Lange haben behinderte Menschen und ihre Verbände darauf gewartet, dass die rot-grün-gelbe Regierungskoalition entscheidende Themen der Behindertenpolitik anpackt. Heute, am 2. März, wird der Entwurf für ein Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes nun in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Die Debatte zu dem Gesetzentwurf steht für die Zeit von 16:45 bis 17:30 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestages und wir im Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen. Dass es sich dabei noch nicht um den längst erwarteten großen Wurf in der Behindertenpolitik handelt, das dürfte die heutige Debatte zeigen. Spannend dürften daher die Zwischentöne vor allem aus der Regierungskoalition sein, welche Änderungen vonseiten der Abgeordneten noch eingebracht werden könnten.

BERLIN (kobinet) Aus Sicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zeigt der Entwurf zum Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG), der sich in der heutigen ersten Lesung im Bundestag befindet, dass die Ampel-Koalition kein Interesse an einer selbstbestimmten und barrierefreien Mobilität von Menschen mit Behinderung hat. Zwar wurde im neuen Gesetz eine einheitliche Ansprechstelle wie die jetzige Mobilitätsservicezentrale (MSZ) festgelegt, die Anmeldezeiten für Reisen in Europa verringert sowie die Digitalisierung der Fahrgastrechtformulare festgeschrieben – allerdings sind dies nur verpflichtende Vorgaben aus der EU-Fahrgastrechte-Verordnung, die ab im Sommer 2023 in Kraft tritt.

STUTTGART (kobinet) Sorgearbeit, wie die Kinderbetreuung, die Pflege von Angehörigen oder auch die familiäre Unterstützung und Hilfe unter Freunden wird fast ausschließlich als unbezahlte Arbeit geleistet. Diese wird in Deutschland überwiegend von Frauen geleistet. Ihr Anteil ist 2,4 Mal höher als bei Männern. In der Folge haben Frauen durchschnittlich weniger als halb so viel Rente wie Männer und ein erhöhtes Armutsrisiko. Deshalb fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg anlässlich des heutigen Equal Care Day (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) das Vergüten dieser Sorgearbeit

Berlin (kobinet) „In Deutschland leiden schätzungsweise vier Millionen Menschen unter einer seltenen Erkrankung. Die Änderungen im Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verschlechtern ihre Lage – insbesondere die neuen Regelungen zu den sogenannten orphan drugs, also den Medikamenten für Menschen mit seltenen Erkrankungen. Die Erkrankten werden schon mittelfristig zu spüren bekommen, dass es sich für die Pharmaindustrie nicht mehr lohnt, an Arzneimitteln zu forschen, die nur wenig nachgefragt werden.“ Darauf wies der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, anlässlich des Tages der seltenen Erkrankungen, der am 28. Februar begangen wurde, hin.

Bonn (kobinet) In Deutschland leben etwa vier Millionen Menschen mit einer Seltenen Erkrankung. Doch tatsächlich davon betroffen sind weit mehr Menschen. Denn in der Regel haben Menschen mit Seltenen Erkrankungen Angehörige – Eltern, Partner, Kinder oder Großeltern – und Freunde und Bekannte. Sie alle müssen sich auf das Leben mit der Krankheit einstellen, um dem direkt Betroffenen zu helfen und gemeinsam die Krankheit zu bewältigen. Anlässlich des heutigen Tags der Seltenen Erkrankung am 28. Februar richtet PRO RETINA Deutschland die Aufmerksamkeit auf die Angehörigen und Freunde und ihre Leistungen.

Mainz (kobinet) „Fit für die Selbstvertretung“, so lautet der Titel einer neuen Empowerment-Schulung für Menschen mit Behinderung, die in der Selbstvertretung oder Politik mitmachen wollen. Die Empowerment-Schulung wird vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit einer Förderung durch die Aktion Mensch angeboten und mittels eines Präsenztreffens in Mainz und mehreren Online-Treffen angeboten.

KÖLN (kobinet) Die LVR-Severin-Schule hat jetzt einen Spendenscheck der Help Tech GmbH erhalten. Die Help Tech GmbH ist ein Hersteller und Vertreiber von Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte und veranstaltet über das Jahr verschiedene Spendenaktionen, mit deren Erlös Projekte oder Institutionen für Blinde und Sehbehinderte unterstützt werden.

Berlin (kobinet) Anlässlich des zehnten Jahrestages des Patientenrechtegesetzes tritt Linda Heitmann, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen für die Stärkung der Patient*innenrechte ein. „Der Patientenbeauftragte hat aus gutem Grund 2023 zum Jahr der Patientenrechte ausgerufen. Denn die Bundesregierung hat sich für dieses Jahr eine Reihe von Reformen vorgenommen, die die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen und ihre Rechte stärken“, betonte die Abgeordnete in einer Pressemitteilung.

Wiesbaden (kobinet) Die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen Rika Esser hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Satzungsmuster zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf der kommunalen Ebene erarbeitet. Diese Satzungsmuster sind nun verfügbar.

BERLIN (kobinet) Das Projekt ARTplus an ist eine Offensive zur künstlerischen Qualifizierung und Ausbildung von Kreativen mit Behinderung. Nach Möglichkeiten in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen schließt sich nun auch Berlin diesem Projekt an. Mit der renommierten öffentlichen Kunsthochschule in Berlin-Weißensee bekommt das Programm prominenten Zuwachs, ab dem Wintersemester 2023 werden hier neue Zugänge zur künstlerischen Ausbildung für Kreative mit unterschiedlichen Behinderungen erprobt.

Berlin (kobinet) „Seit 2023 gibt es eine neue Beratungslandschaft. Sie finden im Beratungsatlas rund 550 EUTB^®-Angebote“, heißt es im neuesten Newsletter der Fachstelle Ergänzende Unabhängige Teilhaberarung. „Im Rahmen der veränderten EUTB^®-Beratungslandschaft wird auch der Beratungsatlas neu angelegt. Die Erfassung der EUTB^®-Angebote ist schon weit fortgeschritten, sodass sich Ratsuchende auch jetzt schon zu allen Themen rund um Rehabilitation und Teilhabe deutschlandweit beraten lassen können“, heißt es auf der Internetseite der Fachstelle Teilhabeberatung, auf der es auch die Links zu den Beratungsangeboten gibt.

Bonn (kobinet) „In andere Welten abtauchen und auf Phantasiereisen gehen – das ermöglicht uns die Welt von Büchern. Was aber, wenn in den Geschichten niemand so aussieht wie ich? Das passiert Kindern mit Behinderung leider häufig. Die Buchreihe der ‚Bunten Bande‘ möchte das ändern und erzählt Geschichten von Inklusion und Vielfalt.“ Darauf macht die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter aufmerksam.

BERLIN (kobinet) Menschen in ländlicher Umgebung mit Beratungsbedarf in sozialrechtlichen Fragen können eine persönliche, institutionelle Beratung kaum wahrnehmen. Sie sind darauf angewiesen, dass sie Beratung und Unterstützung in ihrem direkten Wohnumfeld erhalten. Grund dafür ist die Tatsache, dass im ländlichen Raum der öffentliche Nahverkehr ungenügend ist und eigene finanzielle Ressourcen häufig fehlen. Diese Lücke schließt jetzt das neue Angebot „SoVD Sozial-Mobil – Die Sozialberatung, die zu Ihnen kommt“.

Münster (kobinet) „Können gleichwertige Lebensverhältnisse gewahrt werden? – Herausforderungen bei der Umsetzung des BTHG“ Der Beitrag und die damit verbundene Frage von Prof. Dr. Harry Fuchs im Hinblick auf die schleppende und oftmals nicht korrekte Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes könnte nicht aktueller sein. Denn wenn die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, beim Bundesteilhabegesetz nachbessern will, dann müsste sie nun bald in die Pötte kommen. „Prof. Dr. Harry Fuchs widmet sich in diesem Beitrag der Frage, ob die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) dem Ziel gerecht wird, gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet herzustellen“, heißt es u.a. in der Ankündigung des Artikels von Prof. Dr. Harry Fuchs im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht.