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Berlin (kobinet) Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage mit dem Titel "Menschen mit Behinderungen im deutschen Gesundheitssystem“ als Bundestags-Drucksache 20/6779 hat sich der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, zu Wort gemeldet und kritisiert, dass die Ampel-Koalition ein barrierefreies Gesundheitssystem und eine selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf die lange Bank schiebt.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Menschen mit Behinderungen im deutschen Gesundheitssystem“ der CDU/CSU-Fraktion zeigt nach Ansicht von Hubert Hüppe, dass die Ampel um wohltönende Beschwörung der hohen Bedeutung von Barrierefreiheit und Inklusion nicht verlegen ist, jedoch bei dem im Koalitionsvertrag für Ende 2022 angekündigten „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ erstaunlich wenig Ehrgeiz an den Tag legt. „Die Bundesregierung musste jetzt in gewundenen Worten einräumen, dass ‚das konkrete Verfahren der Beteiligung und Partizipation‘ der Organisationen von Menschen mit Behinderung bei Erarbeitung des Aktionsplans erst noch zu ‚konkretisieren‘ sei, bevor es bei einer ‚geplanten Auftaktveranstaltung‘ vorgestellt werden soll. Die Ampel hat offensichtlich in den letzten anderthalb Jahren nichts für den seit Weihnachten überfälligen Aktionsplan getan. Im Gegenteil, die Planung der Erarbeitung des Aktionsplans hat noch nicht einmal begonnen“, betonte Hubert Hüppe.
„Während Betroffene beklagen, es gebe bundesweit nur drei barrierefreie gynäkologische Praxen, führt die Bundesregierung 3.386 Praxen auf, die mindestens ein Merkmal für Barrierefreiheit in einer von der KBV zusammengestellten Liste aufweisen. Auf die Frage, was sie plant, um bei gynäkologischen Praxen die Barrierefreiheit sicherzustellen, kündigt die Bundesregierung an, ‚im Rahmen der Erarbeitung des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen‘ werde die Frage, wie Barrierefreiheit von Arztpraxen weiter gefördert werden kann, ‚ein wichtiger Bestandteil sein‘. Die Erarbeitung des Aktionsplans und seine Vorstellung liegen noch in ferner Zukunft“, kritisiert Hüppe.
Insgesamt zeige die Antwort der Bundesregierung ernüchternd wenig Aufbruchstimmung für ein inklusives Gesundheitssystem und mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen. „Wenn so das Verständnis der Bundesregierung von Barrierefreiheit aussieht, dann wird sie den Menschen mit Behinderung nichts nützen“, ist sich Hubert Hüppe sicher.
