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Berlin (kobinet) Sechs Themen und insgesamt fast 50 Empfehlungen: Menschenrechtlich gibt es für Bund, Länder und Kommunen einiges zu tun. Das belegt der 7. Menschenrechtsbericht, den das Deutsche Institut für Menschenrechte am 7. Dezember veröffentlicht hat. Ein besonderes Augenmerk richtet der diesjährige Bericht auf das Recht auf inklusive Bildung. Darüber hinaus bewertet das Institut fünf weitere Themen, die vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 in Deutschland menschenrechtlich relevant waren: Klimaschutzpolitik, die Situation an den EU-Außengrenzen zu Belarus, die Förderung einer kindgerechten Justiz, die Rechte älterer Menschen und die Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen. Bei all diesen Themen sieht das Institut politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf und formuliert dazu Empfehlungen.

Berlin (kobinet) Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze kündigte an, den nächsten globalen Gipfel für die Rechte von Menschen mit Behinderungen („Global Disability Summit“) im Frühjahr 2025 gemeinsam mit Jordanien und der International Disability Alliance in Berlin auszurichten. Dabei will die Ministerin die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstärkt in den interantionalen Fokus rücken. Das internationale Gipfeltreffen hat zum Ziel, die weltweite Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen entwicklungspolitisch zu unterstützen und voranzubringen. Der Gipfel findet nach 2018 in London und 2022 in Oslo 2025 zum dritten Mal statt.

Berlin (kobinet) Der Berliner Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist 2020 verabschiedet worden. Die dort enthaltenen politischen Maßnahmen werden derzeit von der Landesverwaltung umgesetzt. In ihrer aktuellen Publikation empfiehlt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eine stärkere Partizipation von Menschen mit Behinderungen im Prozess der Umsetzung.

Marburg/Lahn (kobinet) „LowVisionPlus“ ist der Name einer neuen Interessengruppe im Deutschen Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS). In ihr haben sich nun mehrfachbehinderte Mitglieder der bundesweiten Selbsthilfeorganisation von Menschen mit Sehbeeinträchtigungen zusammenefunden. Sie alle eint, dass sie zusätzlich zu ihrer Sehbeeinträchtigung noch mindestens eine weitere Behinderung haben. Dabei reicht das Spektrum der Zweit- und Drittbeeinträchtigung von Hörbehinderungen über Gehbehinderungen, neurologische und motorische Einschränkungen bis hin zu psychischen Beeinträchtigungen.

Berlin (kobinet) Zur Veröffentlichung des Jahresberichts des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) hat sich Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet und die Stärkung der Menschenrechte in Deutschland eingefordert. „Nur wenn wir die Menschenrechtslage im eigenen Land unabhängig und transparent durchleuchten, können wir eine glaubhafte wertegeleitete Außenpolitik umsetzen“, teilte er mit.

BERLIN (kobinet) Pflichtgemäß haben die Landesverbände der Pflegekassen die regional üblichen Entgeltniveaus neu ermittelt und veröffentlicht. Nun sind die Pflegeunternehmen am Zug, diese umzusetzen und stehen dabei auf verlorenem Posten. Dennoch droht ein Chaos in der Umsetzung der Tarifpflicht. Warum das so ist, erklärt der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) Thomas Knieling.

Berlin (kobinet) „Der als ’neu‘ bezeichnete ICE 3neo der Deutschen Bahn AG stellt nach Beurteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) einen Stillstand trotz 320 km/h dar und bleibt weiterhin nicht barrierefrei. In diesen Zug kann man nicht ebenerdig, ohne Stufen, einsteigen; es befinden sich auch weniger Rollstuhlstellplätze als bisher im Abteil und es gibt nur ein Universal-WC an Bord“, heißt es in einem Bericht des Nachrichtenportals ROLLINGPLANET.

Berlin (kobinet) Gemeinsam rufen die Diakonie Deutschland, der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt und das Armutsnetzwerk dazu auf, mit dem Bürgergeld auch das Digitale Existenzminimum zu sichern. Bei einem Online-Fachgespräch zum Thema „Digitales Existenzminimum – wie kommen Armutsbetroffene zu mehr digitaler Teilhabe?“ stellen sie vor kurzem das gemeinsame Positionspapier „6 Forderungen für ein Digitales Existenzminimum“ vor. Darin fordern sie gezielte Maßnahmen, um für Menschen, die von Armut betroffen sind, Teilhabe an digitalen Kommunikationswegen zu ermöglichen und auch Chancengleichheit sicherzustellen.

BERLIN (kobinet) In Deutschland wurde 2001 das sogenannte Persönliche Budget gesetzlich verankert, um Menschen mit Behinderungen in ihrem Selbstbestimmungsrecht zu stärken. Die Betroffenen sollen sich damit in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die für sie notwendigen Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe eigenständig organisieren und können diese im Rahmen des vorgegebenen Anspruchs und Budgets frei auswählen.

BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf das einjährigen Bestehens der Ampel-Regierung zieht ein Bündnis aus 18 Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften Bilanz und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur die Symptome der Krise zu bekämpfen, sondern mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit unsere Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen. Zugleich mahnt dieses Bündnis eine gerechte Lastenverteilung an und fordert zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben eine Besteuerung großer Vermögen.

Berlin (kobinet) Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode traf sich der Deutsche Behindertenrat (DBR) am 5. Dezember 2022 mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Austausch im Kanzleramt. Dass das Thema Barrierefreiheit dabei eine große Rolle spielte, das geht aus einem Tweet des DBR hervor, der nach dem Treffen über Twitter versendet wurde. Die Probleme bei der Assistenz im Krankenhaus waren ebenfalls ein wichtiges Thema, das angesprochen wurde.

Berlin (kobinet) Am 3. Dezember war es soweit, zum ersten Mal tagte das Berliner Behindertenparlament im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt. Ein lange gehegtes Vorhaben hat damit Gestalt angenommen. Nachdem das erste Berliner Behindertenparlament letztes Jahr noch pandemiebedingt nur online umgesetzt werden konnte, fand es nun sozusagen im Hohen Haus der Berliner Politik statt. Dabei wurden eine Reihe von Themen behandelt, wie aus Berichten der Tageszeitung taz und von rbb24 über die Veranstaltung hervorgeht.

Nürnberg (kobinet) „Menschen mit Behinderungen haben es immer noch schwerer auf dem Arbeitsmarkt als Menschen ohne Behinderungen. Sie brauchen länger, eine bestehende Arbeitslosigkeit zu beenden“, heißt es in einer Presseinformation der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats der BA rufen daher dazu auf, sich weiterhin aktiv für Inklusion stark zu machen.

Berlin (kobinet) „Gespräch mit dem Sprecherrat des Deutschen Behindertenrates“, dieser Termin steht heute ganz oben auf dem Terminkalender von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Am frühen Nachmittag empfängt der Bundeskanzler den Sprecherrat des Deutschen Behindertenrats zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt des Austausches steht die Politik für Menschen mit Behinderung. Unter anderem geht es darum, wie die Barrierefreiheit in Deutschland vorangebracht werden kann“, heißt es für heute am 5. Dezember im Terminkalender von Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Internet eingestellt ist.

Berlin (kobinet) Um den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen herum wurde in den Medien verstärkt über die Belange und Forderungen behinderter Menschen berichtet. Auf einen Beitrag weisen wir in diesem Zusammenhang besonders hin. Mit der Überschrift „Kein Nice-to-have“ führte die Tageszeitung taz mit dem Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel ein Gespräch über Grenzen seines Amts, Expertise durch Erfahrung, Vorurteile und Bürokratie. Dabei ging es auch um das Thema Barrierefreiheit.

Lüneburg (kobinet) Mittels einer spontanen Protestaktion machten Aktivist*innen am Lüneburger Bahnhof am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, auf Barrieren im öffentlichen Verkehr aufmerksam. Unter dem Motto #BarrierenBrechen sollen Aktionstage vom 3.-13. Dezember zeigen, mit welchen Hürden Menschen im Rollstuhl, mit Kinderwagen, Gehhilfe oder anderen Einschränkungen zu kämpfen haben.

Berlin (kobinet) Im Verlag Frank & Timme in Berlin erschien das Buch „Deutsche Leichte Sprache für öffentliche Stellen“. Ein Ratgeber für die praktische Anwendung der Leichten Sprache in den Ämtern.

MÜNCHEN (kobinet) Im Zusammenhang mit dem Internationalen Tag für Menschen mit Behinderungen hat Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf ein klares Bekenntnis für Inklusion in Bayern abgegeben. „Alle Menschen mit Behinderung gehören fest zu unserer Gesellschaft! Ich setze mich dafür ein, dass alle – ob mit oder ohne Behinderung – gemeinsam wohnen, lernen, arbeiten oder ihre Freizeit verbringen“, hatte die Ministerin festgestellt.

MÜNCHEN (kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen 2022 fordert der Gehörlosenverband München und Umland (GMU) eine sofortige Umsetzung der gesetzlichen Einführung eines Gehörlosengeldes in Bayern noch im Haushaltsjahr 2023. Als Begründung für die bisherige Ablehnung werden immer wieder Krisen und damit verbundene große finanzielle Kraftanstrengungen vorgeschoben. Taube Bürgerinnen und Bürger sind aber genauso wie hörende Bürgerinnen und Bürger von den Krisen betroffen, jedoch durch ihre Behinderung doppelt belastet, betont die Geschäftsführerin des Gehörlosenverband München und Umland (GMU) Cornelia von Pappenheim.