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Stuttgart (kobinet) Für die Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg, Simone Fischer, ist die Sache klar: „Wir brauchen in Baden-Württemberg zeitgemäße Voraussetzungen und Zugänge, die von Beginn an so gestaltet sind, dass gemeinsames Aufwachsen und Lernen selbstverständlich sind und dies zu einem Gelingensfaktor für gute Bildung wird.“ Was die Landesbeauftragte bereits im Mai 2024 in einer Antwort auf einen offenen Brief klargestellt hat, scheint vielen in Baden-Württemberg nicht klar zu sein. Im Rahmen Pressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg wurde nun erneut versucht, Inklusion umzudefinieren, so dass der exkludierende Unterricht in den Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) erneut schön geredet und als Teil der Inklusion verkauft wurde. Beifall dafür gab es nicht nur von der CDU, sondern auch von der AfD.

Berlin (kobinet) Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, der am 3. Dezember begangen wurde, fordert der Leipziger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Sören Pellmann einen grundlegenden Wandel hin zu einer wirklich inklusiven Gesellschaft. Unter dem Motto „Inklusion statt Kapitalismus“ weist Sören Pellmann darauf hin, dass soziale Gerechtigkeit und die Rechte von Menschen mit Behinderung über Profitinteressen stehen müssen.“Noch immer erleben Menschen mit Behinderung alltägliche Benachteiligung und Ausgrenzung“, so Sören Pellmann. „Es ist höchste Zeit, dass wir als Gesellschaft handeln. Inklusion darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss aktiv gelebt werden – in der Politik, in Unternehmen und im gesellschaftlichen Miteinander.“

Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen hat sich auch der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, zu Wort gemeldet. Er will ein Aufbruchsignal für Inklusion setzen statt einer roten Ampel. „Schon lange vor ihrem Bruch hat die Ampel auch bei der Inklusion auf Rot geschaltet. War sie mit dem Koalitionsvertrag noch ambitioniert gestartet, klaffen inzwischen riesige Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Auf der Habenseite stehen einige wenige gute Maßnahmen für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Ansonsten gab es viel Schaufensterpolitik wie bei der Bundesinitiative Barrierefreiheit, viel Stückwerk oder gleich völliges Nichtstun der Ampel“, so die Kritik von Wilfried Oellers. Was der CDU-Politiker in den noch verbleibenden 80 Tagen bis zur Bundestagswahl noch fraktionsübergreifend in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit vorantreiben oder zumindest noch regeln will, ist der Presseinformation allerdings nicht zu entnehmen.

Berlin (kobinet) Am 2. Dezember 2024 stellte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel zusammen mit Prof. Christian Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrates, und Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, die Empfehlungen für eine inklusive Kultur der Öffentlichkeit vor. „Die Veranstaltung war sehr gut besucht und fand in einem inspirierenden Rahmen statt, der die Bedeutung einer inklusiven Kulturpolitik eindrucksvoll unterstrich. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kultur und der Zivilgesellschaft nutzten die Gelegenheit, um sich auszutauschen und neue Impulse für eine barrierefreie und vielfältige Kulturlandschaft zu setzen. Sie wurden entgegengenommen von der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, und Katrin Budde, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages“, heißt es auf YouTube in einem Beitrag mit dem Filmmitschnitt von der Veranstaltung von EU-Schwerbehinderung. Wer an der Veranstaltung nicht teilnehmen konnte, kann sich diese also im Nachhinein anschauen.

Bergisch Gladbach (kobinet) „Ich finde es besser, wenn ich unter Leuten bin“, so bringt Emine Altukilic es auf den Punkt, was für sie u.a. die Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausmacht. Sie ist eine von 15 behinderten Menschen, die in einem CAP-Markt eine Beschäftigung gefunden haben und dort den Laden mit am Laufen halten. Zudem bekommt sie, entgegen der in der Werkstatt für behinderte Menschen üblichen Entlohnung weit unter dem Mindestlohn, im CAP-Markt eine tarifgebundene Entlohnung mit einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Darüber hat die tagesschau am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, berichtet. Zudem wird im schriftlichen Teil zum Beitrag auf die Forderungen des Deutschen Behindertenrat eingegangen, so zum Beispiel zum Thema Barrierefreiheit.

MÜNCHEN (kobinet) Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen wird seit dem Jahr 1993 jedes Jahr am 3. Dezember begangen, um auf die Herausforderungen und Rechte von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt beim Landesverband Bayern der Gehörlosen auf dem Gehörlosengeld. Gehörlose Menschen haben
zusätzliche Kosten beziehungsweise Mehraufwendungen zu tragen, stellt dieser Verband fest, die durch ihre Gehörlosigkeit entstehen. Dazu gehören Verdolmetschung zwischen Deutsch und Deutscher Gebärdensprache, spezielle Hilfsmittel und andere notwendige Ausgaben. Diese Mehrausgaben sind notwendig, um die Kommunikationsbarrieren zu überwinden, soziale Isolation zu vermeiden, den Alltag selbstbestimmt zu meistern und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

BERLIN (kobinet) Aufgrund der derzeitigen Regierungskrise und der ungewissen Lage gibt es beim Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD) Befürchtungen hinsichtlich der Fortsetzung von Sozial- und Behindertenpolitik. Anlässlich des Internationale Tag der Menschen mit Behinderung verweist der ABiD-Vorstand darauf, dass der Staatenbericht aus Genf mehr als deutlich zeigt, wo und wie weit Deutschland in der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention immer noch deutlich hinterher hinkt.

Berlin (kobinet) Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach hat am 2. Dezember 2024 den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vorgelegt und an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, sowie an Verena Bentele, aktuelle Sprecherin des Deutschen Behindertenrats übergeben. „Der Aktionsplan zeigt konkrete Maßnahmen auf, um beispielsweise in Arztpraxen den Abbau von Barrieren zu fördern, barrierefreie Informationen anzubieten oder spezielle Angebote für Menschen mit Behinderungen bereitzustellen“, heißt es in der Presseinformation des Bundesgesundheitsministeriums.

Berlin (kobinet) Heute, zum diesjährigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, dem 3. Dezember 2024, lädt das Bündnis Barrierefreiheit Jetzt! gemeinsam mit dem Deutschen Behindertenrat (DBR) um 9.30 Uhr zu einer Kundgebung vor der Installation „Grundgesetz 49“ am Reichstagsufer 4, in der Nähe des Reichstags in Berlin ein. Damit protestieren Behindertenverbände gegen die bisherige Untätigkeit der Regierung und für konkrete gesetzliche Regelungen für mehr Barrierefreiheit.

Berlin (kobinet) Heute, am 2. Dezember 2024, also am Vorabend des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen stellte Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, zusammen mit Prof. Christian Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrates, und Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, die Empfehlungen für eine inklusive Kultur der Öffentlichkeit vor. Sie wurden entgegengenommen von der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, und Katrin Budde, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages.

STUTTGART (kobinet) Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer und Dr. Robin Maitra, Mitglied im Vorstand der Landesärztekammer Baden-Württemberg fordern gemeinsam: „Das Gesundheitssystem muss barrierefreier werden.“ Im Gesundheitssektor müssen bauliche und kommunikative Barrieren abgebaut werden, damit auch Menschen mit Behinderungen die bestmögliche medizinische Versorgung bekommen. Darauf haben beide anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen aufmerksam gemacht. Damit die Weiterentwicklung hin zur Barrierefreiheit gelingt, brauche es die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten und mehr staatliche Unterstützung, betonen sie.

Wien (kobinet) „Trotz Millionenförderung durch den Bund entschied sich die Wiener Landesregierung gegen ein Pilotprojekt zur Persönlichen Assistenz. Betroffene wehren sich nun mit einer Demo am 6. Dezember 2024 um 14 Uhr beim Wiener Rathaus.“ Darauf hat der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS aufmerksam gemacht. Anlass des Ärgers der Betroffenen ist die Entscheidung Wiens, nicht am Pilotprojekt zur Ausweitung und Harmonisierung der Persönlichen Assistenz in Österreich teilzunehmen – ein Projekt, das vielen Menschen mit Behinderungen dringend benötigte Persönliche Assistenz ermöglicht hätte. Der Österreichische Behindertenrat hat bereits am 29. November 2024 in den Presseclub Concordia eingeladen, um darzulegen, weshalb es seitens der Wiener Stadtregierung ein Umdenken in puncto Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen geben soll.

Frankfurt am Main (kobinet) Die Literatur, Biografien sowie Fachveröffentlichungen von behinderten Menschen haben immer wieder verschiedene Epochen der Behindertenbewegung und -politik geprägt. Wichtig dabei ist, dass die Stimme behinderter Menschen gehört wird und nicht im Blätterrauschen der Veröffentlichungen über behinderte Menschen untergeht. Darin waren sich Uwe Heineker, Stephan Laux und Ottmar Miles-Paul einig als sich die drei behinderten Autoren im Vorfeld einer Lesung der Volkshochschule Frankfurt aus dem Roman Zündeln an den Strukturen von Ottmar Miles-Paul zu einem Austausch trafen.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen. Sie ist die Dachorganisation der Zentren für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen und die deutsche Mitgliedsorganisation der internationalen Selbstvertretungsbewegung behinderter Menschen „Disabled Peoples` International – DPI“. Für seine Bundesgeschäftsstelle in Berlin sucht die ISL ab Januar oder Februar 2025 (flexibel) eine*n Referent*in (m/w/d) in Teilzeit mit 30 Wochenstunden, die eine Identifikation mit der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung und eigene Erfahrung mit Behinderung mitbringt. Die Stelle ist zunächst auf drei Jahre befristet, heißt es in einer aktuellen Stellenausschreibung der ISL.

Berlin (kobinet) Mit einem Festakt im Festsaal des Roten Rathauses feierte Berlin am 29. November 2024 das 25-jährige Bestehen des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG). Seit einem Vierteljahrhundert bildet es die rechtliche Grundlage für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen und für den Abbau von Barrieren in Berlin, wie es in einer Presseinformaiton der Senatsverwaltung für Soziales heißt.

DRESDEN (kobinet) Der Landesbeirat für Inklusion der Menschen mit Behinderungen und die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Behindertenbeauftragten der Landkreise und kreisfreien Städte (LAG-B) des Freistaates Sachsen haben gemeinsam mit dem Landesinklusionsbeauftragten ein sechsseitiges Positionspapier mit 58 Forderungen in elf Politikfeldern erarbeitet und es in den Prozess der Koalitionsverhandlungen eingebracht. „Im Koalitionsvertrag für die Staatsregierung muss die umfassende selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe der rund 800.000 Menschen mit Behinderungen in Sachsen als Querschnittsthema in allen Politikfeldern Berücksichtigung finden. In allen Bereichen, die von Sondersystemen geprägt sind, müssen im Rahmen des Wunsch- und Wahlrechts bedarfsgerechte Alternativen verfügbar sein,“ beschreibt der Landesinklusionsbeauftragte des Freistaates Sachsen, Michael Welsch, das Anliegen dieses Positionspapiers.

Bremen (kobinet) „Es ist unser erklärtes Ziel in Bremen und Bremerhaven, Menschen mit Behinderungen eine vollumfängliche gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Wichtige Bausteine dafür sind ein inklusives Schulsystem und Arbeitsangebote im allgemeinen Arbeitsmarkt. Bremen verfolgt seit Jahren das Ziel, ein sozial gerechtes und inklusives Umfeld für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Das habe ich im Rahmen eines Treffens mit den Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen (KBB) in Bremen wiederholt hervorgehoben“, dies teilte der Bremer Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte in seinen Bürgermeister-News vom November 2024 mit. Dabei verdeutlichte er, dass wir nur gemeinsam niemanden zurück lassen.