
Foto: Michael Gerr
Berlin (kobinet) Wieder geht eine Woche zu Ende, ohne dass der längst versprochene und vorliegende Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit vorliegt. Wieder eine Woche in der die Diskriminierer und nicht die Diskriminierten geschützt werden. Wie aus internen Kreisen zu vernehmen ist, hakt es vor allem an der FDP, genauer gesagt am Bundesjustizministerium, das die Freigabe des Entwurfs zur Anhörung der Verbände und der Länder blockiert. Und auch beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verzögert das Bundesjustizministerium trotzt konkreter Versprechungen immer weiter die Reform des Gesetzes. Die anhaltende Diskriminierung, und die vielen Barrieren, die nicht beseitigt werden, haben also einen Namen: „Marco Buschmann“, der amtierende Bundesjustizminister. „Schämen Sie sich Herr Buschmann“, ist daher die Botschaft von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar zum Wochenende.











































