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Wohngeld – Kürzungen bedrohen Menschen in ihrer Existenz

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Foto: ArtisticOperations In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

HANNOVER (kobinet) Rund 128.000 Haushalte in Niedersachsen beziehen Wohngeld. Sie sind auf diese Leistungen angewiesen, da die Mieten mittlerweile so hoch sind, dass sie aus eigenen Einnahmen nicht bestritten werden können. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zeigt sich deshalb angesichts der geplanten Kürzungen beim Wohngeld alarmiert und macht deutlich: Die niedersächsische Landesregierung muss sich im Bundesrat gegen die Pläne stellen und endlich für bezahlbare Mieten sorgen.

Die angekündigten Kürzungen der Bundesregierung beim Wohngeld sind radikal: Die geplante Erhöhung im kommenden Jahr soll entfallen und die Heizkostenpauschale soll halbiert sowie die Berechnungsgrundlage geändert werden. Damit hätten viele keinen Anspruch mehr auf Wohngeld. „Diese Maßnahmen bedrohen die betroffenen Menschen in ihrer Existenz. Wie sollen sie sich ihre Mieten leisten können, wenn diese immer weiter steigen?“, so Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen, und ergänzt: „Betroffene kommen zu uns in die Beratung und wissen nicht mehr weiter. Viele von ihnen sind auf das Wohngeld angewiesen. Wenn die Leistung nicht wie angedacht erhöht wird, trifft das die Menschen – vor allem Familien, Alleinerziehende und Rentner*innen – hart.“ Auch die Halbierung der Heizkostenpauschale sei in Zeiten steigender Energiekosten eine fatale Entscheidung.

„Wir als größter Sozialverband in Niedersachsen fordern von der Landesregierung, sich im Bundesrat entschieden gegen das Vorhaben zu stellen und dafür zu sorgen, dass die Kürzungen zurückgenommen werden“, betont Swinke. Dieser Bereich dürfe nicht zum Sparopfer werden, denn Wohnen sei ein Grundrecht. „Wohngeld ist für viele Menschen unverzichtbar und schützt vor Wohnungsverlust. Das scheint die Bundesregierung vergessen zu haben“, kritisiert der Vorstandsvorsitzende.

Aus SoVD-Sicht dürfe es dabei aber nicht bleiben. „Wohngeld ist keine dauerhafte Lösung, um der Krise auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen. Die Landesregierung muss deshalb noch stärker in den sozialen Wohnungsbau investieren, wenn sie den Menschen in Niedersachsen wirklich helfen möchte“, fordert Swinke.

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