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Offener Brief an Bundeskanzler zu aktuellen Gesetzesreformen

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Foto: ht

Berlin (kobinet) Mit einem Offenen Brief an den Bundeskanzler hat sich "Das Bündnis Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen" an Bundeskanzler Friedrich Merz zur geplanten BGG-, Gesundheits- und Pflegereform gewandt. "Die von Ihrer Bundesregierung angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird ihrem Namen nicht gerecht. Statt echte Fortschritte bei der Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu schaffen, droht sie bestehende Benachteiligungen fortzuschreiben und in einzelnen Bereichen sogar zu verschärfen. Besonders kritisch ist, dass auch künftig keine wirksame und allgemeine Verpflichtung zur Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft geschaffen werden soll. Barrierefreiheit bleibt damit für viele Unternehmen weiterhin weitgehend freiwillig. Für Millionen Menschen mit Behinderungen bedeutet dies, dass ihnen der gleichberechtigte Zugang zu Dienstleistungen, Produkten, Informationen und gesellschaftlicher Teilhabe weiterhin erschwert oder verwehrt wird", heißt es in dem Offenen Brief, auf den Gerd Miedthank die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

Zu den Forderungen heißt es in dem Offenen Brief an den Bundeskanzler:

1. Verpflichtende Barrierefreiheit jetzt auch für die Privatwirtschaft! Baulich, Digital und Kommunikativ.
2. Teilhabe ist ein Menschenrecht! Menschen mit Behinderungen sind kein Kostenfaktor.
3. Verpflichtenden Sozialfond für alle!
4. Gleicher Zugang zur Bildung für alle! Nie wieder Sonderschulen!
5. Keine Kürzungen in der Eingliederungshilfe! Zum Beispiel bei der Assistenz in der Schule, Arbeit und bei gesellschaftlicher und politischer Teilhabe.
6. Kein Pooling! Für ein selbstbestimmtes Leben!
7. Keine Sonderwelten, weil sie immer zu Gewalt führen. Wie es in Heimen und Werkstätten passiert.
8. Keine Kürzungen auf Kosten von Menschen mit Behinderungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung!

Link zum vollständigen Offenen Brief und zu weiteren Infos zum Bündnis auf der Internetseite der Sozialdenker

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