Die Katze bleibt im Sack – 10 Antworten von Christoph Sippel und Felix Martin zum „Teilhabe ist nichts für Feiglinge“-Interview

Fladungen (kobinet)

Von einem Aktivisten erwartet man keine vorformulierte Zustimmung – von gewählten Abgeordneten jedoch klare Haltung.

In seiner Interviewreihe "Teilhabe ist nichts für Feiglinge" stellte Stephan Laux zehn Fragen an die Grünen-Politiker Felix Martin und Christoph Sippel, beide Mitglieder des Hessischen Landtags. Es ist bemerkenswert, dass überhaupt jemand antwortete – andere, wie etwa die SPD-Fraktion, haben sich bis heute nicht einmal zurückgemeldet. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell: Auch diese Bereitschaft zur Antwort ist noch kein Beleg für echte Dialogfähigkeit. Die meisten Antworten bleiben unkonkret, weichgespült, ausweichend – und entziehen sich der politischen Verantwortung, die ihnen zugrunde liegt.

Dabei waren die Fragen bereits entschärft.
Stephan Laux hat bewusst darauf verzichtet, seine Fragen konfrontativ zu stellen. Die Formulierungen waren moderat, sachlich, teilweise sogar auf Konsens angelegt – also so, dass eine ernsthafte politische Auseinandersetzung möglich gewesen wäre. Die Gesprächsgrundlage war gegeben. Was folgte, waren jedoch kaum belastbare Inhalte: Statt Haltung oder Einsicht gab es Allgemeinplätze, semantische Ausweichmanöver und den Rückgriff auf institutionelle Floskeln.

Beispielhaft dafür steht die Rolle der Beiräte.
Die Frage, ob Behindertenbeiräte auf behindertenspezifische Themen beschränkt bleiben oder an allen kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen teilhaben sollen, wurde schlicht nicht beantwortet. Statt sich zwischen den zwei zur Auswahl gestellten Varianten zu entscheiden, wurde eine Nebelantwort geliefert: Menschen mit Behinderung hätten ja bei fast allen Themen eine besondere Perspektive – also sollen die Beiräte „selbst entscheiden, womit sie sich befassen“. Das klingt partizipativ, ist aber faktisch ein Rückzug des Staates aus der Pflicht, klare und verbindliche Mitbestimmungsrechte zu schaffen.

Repräsentation ohne Legitimation: entlarvendes Schweigen.
Als Stephan Laux provokativ fragte, ob der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen nicht eine Art „Bundespräsident“ sei – also eine symbolische Figur ohne demokratische Rückbindung –, reagierten die Abgeordneten mit einer Umleitung: Der Beauftragte sei ein „Ansprechpartner“ und werde von einem „Inklusionsbeirat“ unterstützt. Doch wer dieser Beirat ist, wie man hineinkommt, ob dort schwerbehinderte Menschen überhaupt vertreten sind – all das bleibt offen. Der Begriff „Inklusionsbeirat“ funktioniert hier nur als rhetorischer Schutzschild, der Transparenz verweigert und strukturelle Intransparenz bemäntelt.

Der Verweis auf ein barrierefreies Kloster ist Symbolpolitik.
Um zu zeigen, dass der Beauftragte „Impulse“ setze, wird ein Beispiel bemüht: die barrierefreie Sanierung des Klosters Haydau. Solche Einzelfälle mögen lobenswert sein – aber sie können nicht als Beleg für strukturelle Teilhabe herhalten. Sie zeigen, wie gerne sich politische Akteure hinter sichtbaren Maßnahmen verstecken, um unsichtbare Machtverhältnisse nicht thematisieren zu müssen. Wer Inklusion auf bauliche Maßnahmen reduziert, hat den politischen Kern der UN-BRK nicht verstanden – oder ignoriert ihn bewusst.

Die Frage nach demokratischer Mitbestimmung wird nicht beantwortet.
Auch die Nachfrage, ob man sich vorstellen könne, die „Ernennungskultur“ zumindest auf kommunaler Ebene durch demokratische Wahlen zu ersetzen, wird ausgesessen. Man sei „immer offen für Gespräche“. Das ist ein Satz, den man wählt, wenn man nichts vorhat. Er ersetzt politisches Handeln durch Gesprächsbereitschaft – also durch Stillstand im freundlichen Ton.

Fazit:
Von zehn gestellten Fragen wurden bestenfalls zwei oder drei überhaupt beantwortet – und selbst da blieb es bei formalen, nichtssagenden Hinweisen. Dass selbst diese abgeschwächten Fragen nicht offen beantwortet wurden, zeigt: Teilhabe wird weiterhin sprachlich bejaht, politisch aber verweigert. Das ist nicht einfach ein Kommunikationsdefizit, sondern ein Ausdruck struktureller Abwehr gegenüber echter Mitgestaltung durch behinderte Menschen.

Teilhabe ist nichts für Feiglinge, schreibt Stephan Laux. Die Antworten der Grünen zeigen: Für Politiker, die Verantwortung tragen, ist Teilhabe offenbar auch nichts – zumindest nicht, solange sie die Kontrolle über Prozesse infrage stellt, die man lieber intern regelt. Was bleibt, ist ein Frust, den viele Aktivist*innen nur zu gut kennen: Selbst wenn man die Sprache der Institutionen wählt, wird man ignoriert, vertröstet oder symbolisch beruhigt. Doch Demokratie beginnt dort, wo Kritik nicht nur gehört, sondern auch in Macht überführt wird. Und dafür reicht kein höflicher Ton, sondern klare Konsequenz.