kobinet-nachrichten

KASSEL (KOBINET) VertreterInnen des Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) sollten als behinderte Expertinnen und Experten schnellstmöglich in die Erarbeitung des Bundesleistungsgesetzes einbezogen werden. Das hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am Wochenende auf ihrer Mitgliederversammlung in Kassel gefordert.

MüNCHEN (KOBINET) Eine Woche vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen gab es bei der gestrigen Landtagswahl in Bayern einige Paukenschläge, die die letzten Wahlkampfwoche prägen. Während die CSU zukünftig mit einer absoluten Mehrheit in Bayern regieren kann, musste die FDP eine herbe Schlappe einstecken und wird nicht mehr im Landtag von Bayern vertreten sein.

UNBEKANNT (KOBINET) Die Elternvereine für gemeinsames Lernen fordern die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen auf, ihre Blockade des neuen Schulgesetzes aufzugeben. „Wenn das Land jetzt zusagt, die Kostenentwicklung laufend zu überprüfen und bei erhöhten Belastungen der Kommunen neu zu verhandeln, ist es höchste Zeit, die Barrikaden zu verlassen“, erklärte Eva-Maria Thoms vom Kölner Elternverein mittendrin.

BERLIN (KOBINET) Huw Ross kann sich an der kommenden Bundestagswahl als britischer Staatsbürger zwar nicht beteiligen, sechs Tage vor der Bundestagswahl macht er sich als jemand, der einen hohen Unterstützungsbedarf hat und unterstützte Kommunikation nutzt, dafür stark, dass Politikerinnen und Politiker die Meinung behinderter Menschen ernst nehmen.

STUTTGART (KOBINET) Der MTV Stuttgart ist zum vierten Mal Deutscher Meister im Blindenfußball. Beim Saisonfinale auf dem Schlossplatz in Stuttgart lagen die Schwaben durch einen Sieg gegen den VfB Gelsenkirchen (1:0) bereits vor dem Spitzenspiel gegen die Sportfreunde Blau-Gelb Marburg (2:2) uneinholbar vorne. Die neun Teams der Blindenfußball-Bundesliga trafen sich am Wochenende nach dem Motto „Mit Fußball in die Mitte der Gesellschaft“ zum letzten von insgesamt sechs Saison-Spieltagen mitten in der Stuttgarter City.

BERLIN (KOBINET) Ein Bündnis von Verbänden von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen fordert von der Bundesregierung, den Bundestagsabgeordneten und den Bundesländern möglichst schnell nach der Bundestagswahl eine Gesetzesreform der Leistungen für behinderte Menschen. Die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen müsse damit sicher gestellt werden.

BOCHUM (KOBINET) Tausende Menschen gingen heute für eine sozialere und gerechtere Steuerpolitik auf die Straße. Als starkes Signal werteten die Initiatoren die Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen insgesamt mehr als 15.000 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straßen gegangen sind. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ von Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. Die äußerst breite Zustimmung in der Bevölkerung stelle für die Politik eine Verpflichtung zu einem steuerpolitischen Kurswechsel dar.

BERLIN (KOBINET) Das vorläufige Endergebnis der U18-Bundestagswahl steht fest: Siegerin mit 27,5 Prozent der Stimmen wurde die CDU/CSU, gefolgt von der SPD mit 20,3 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen mit 17,6 Prozent. Die Stimmen von 156.168 Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren sind bisher ausgezählt.

KAMEN-KAISERAU (KOBINET) Der neue Deutsche Fußball-Meister der Werkstätten für behinderte Menschen kommt aus der Bundeshauptstadt. In einem spannenden Finale setzten sich heute die Berliner Werkstätten für Behinderte mit 3:1 gegen die ZOAR Werkstätten aus Rheinland-Pfalz durch. Insgesamt vier Turniertage verbrachten die rund 250 Werkstatt-Fußballer im SportCentrum Kamen-Kaiserau. Erstmals fand auch ein Turnier für Frauen-Mannschaften statt. Dort sicherte sich die Lebenshilfe Bocholt den Titel.

KASSEL (KOBINET) Über 500 Menschen haben gestern in Magdeburg gegen die geplante Kürzung des Blinden-, Sehbehinderten und Gehörlosengeldes vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt auf dem Domplatz in Magdeburg demonstriert. Für kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sind diese Kürzungspläne weit über die Grenzen von Sachsen-Anhalt hinaus von großer Bedeutung, denn es gehe hier auch um die Glaubwürdigkeit bei einem geplanten Bundesleistungsgesetz.

KASSEL (KOBINET) Gut eine Woche vor der Bundestagswahl sagen die Meinungsforscher ein knappes Rennen sowohl für die Bundestagswahl als auch für die Landtagswahl in Hessen am 22. September voraus. Am Wochenende findet bereits die Landtagswahl in Bayern statt, wo den Umfragen zufolge die CSU derzeit klar die Nase vorn hat.

STUTTGART (KOBINET) In Stuttgart wird morgen der Deutsche Meister im Blindenfußball ermittelt. Titelaspiranten sind Rekordmeister MTV Stuttgart sowie die Sportfreunde Blau-Gelb Marburg. DFB-Präsident Wolfgang Niersbach wird gemeinsam mit DBS-Präsident Friedhelm J. Beucher den neuen Deutschen Meister ehren. MTV-Coach Ulrich Pfisterer schätzt die Titelchancen seines Teams auf 78 Prozent und meint: „Marburg hat ein starkes Team, wir können aber schon im ersten Spiel des Tages gegen Gelsenkirchen den vierten Titel perfekt machen.“

BERLIN (KOBINET) Die derzeit praktizierte Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich unvereinbar und stellt zudem einen Verstoß gegen die Verfassung dar. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten der Berliner Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte, das im Auftrag der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) erstellt wurde. Die Autorinnen Larissa Rickli und Anne Wiegmann empfehlen daher in ihrem Gutachten eine entsprechende Änderung der deutschen Rechtslage, so die ISL heute in einer Pressemitteilung.

MAGDEBURG (KOBINET) Mit lautstarkem Protest machten heute mehr als 500 Betroffene auf dem Domplatz von Magdeburg ihrem Unmut über die in Sachsen-Anhalt geplante Kürzung des Blinden- und Sehbehindertengeldes Luft. Über 30.000 Unterschriften wurden  unter dem Motto „Hände weg vom Blindengeld“ gegen die völlig unverständlichen Kürzungspläne gesammelt. „Wer Blinde quält, wird abgewählt“, rief Andreas Bethke vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband den aus allen Fraktionen des Landtags erschienenen Politikern zu.

GRIMMA (KOBINET) Jens Merkel hat sein Wahlrecht für die Bundestagswahl bereits per Briefwahl genutzt. Wichtig ist ihm vor allem, dass endlich die schon seit über 40 Jahren diskutierte Reform der Eingliederungshilfe bzw. ein Bundesleistungsgesetz verabschiedet wird. Dann müsste er sich wahrscheinlich auch nicht mehr so viel mit seinem Sozialamt herumärgern.

DüSSELDORF (KOBINET) Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat heute Ulf Poschardt eingeladen, die Rede zur Freiheit an historischem Ort zu halten. Der stellvertretende Chefredakteur der Welt-Gruppe und promovierte Philosoph hat sich schon oft als Liberaler positioniert, so wurde der Mann angekündigt. Unlängst schrieb er im Debattenmagazin liberal, der linke Gedankenmainstream verstehe unter „sozialer Gerechtigkeit“ einen Zustand, in dem Scheren geschlossen, Gräben zugeschüttet und das soziale Klima mediterran seien.

BERLIN (KOBINET) Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) hat Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Rechenaufgabe gestellt. Auf eine Kleine Anfrage der Linken mit den Nachfragen zum Thema Barrierefreie Bahnhöfe äußerte der Minister unter anderem: „Die Anzahl nicht stufenfreier Verkehrsstationen ergibt sich durch Differenzbildung und wurde zur besseren Übersichtlichkeit nicht dargestellt.“ Dr. Ilja Seifert, behinderten- und tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion kritisierte heute, der Bundesverkehrsminister interessiere sich nicht für die Belange von Menschen mit Behinderungen und Fragen der Barrierfreiheit. Dreist fordere er dazu auf, doch selbst den Taschenrechner zur Hand zu nehmen, um sich einen Überblick über die derzeitige Situation und die Entwicklung zu verschaffen.

BERLIN (KOBINET) Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat vor der bevorstehenden Bundestagswahl mehr Mut und mehr Entschlossenheit angemahnt. Die Umsetzung der Rechte behinderter Menschen müsse echte politische Priorität werden, empfahl das unabhängige Gremium beim Deutschen Institut für Menschenrechte heute in einer Pressemitteilung. Die 2009 von Deutschland ratifizierte UN-Konvention habe zwar in einigen Bereichen der Behindertenpolitik für ein Umdenken und positive Dynamik gesorgt. Der Ruf nach Inklusion von Menschen mit Behinderungen gewährleiste jedoch noch keine Menschenrechte. Der erforderliche Strukturwandel hin zu mehr Inklusion bei gleichzeitiger Auflösung der Sonderwelten, in denen Menschen mit Behinderungen heute noch leben und arbeiten, erfordere Durchsetzungswillen.

ETTLINGEN (KOBINET) Exoskelett – Geburtsstunde einer Wundermaschine? Dieser Frage geht das Magazin RehaTreff in seinem heute erschienenen neuesten Heft nach. Den Titel dieser Ausgabe ziert jedoch ein Foto, das symbolhafter nicht für die Inklusion stehen könnte, so die Ankündigung der Redaktion: Drei junge Frauen, eng umschlungen zu einer Einheit, deren Halt der Rollstuhl ist. Zu sehen gab es diese Szene beim Mixed-abled Tanzfestival in Leipzig. Tänzer mit ganz unterschiedlicher Körperlichkeit wurden hier im Tanz zu einer Einheit. Der Rollstuhl war dabei eher Nebensache. 

BERLIN (KOBINET) Die Qual der Wahl hatten Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft, Politik und den Verbänden, die letzte Woche in Berlin die Entscheidung über die Vergabe des Inklusionspreises 2013 „Unternehmen fördern Inklusion“ trafen. Am 15. Oktober werden die ausgewählten Unternehmen in Berlin ausgezeichnet.