Jürgen Dusel ist neuer Bundesbehindertenbeauftragter

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BERLIN (KOBINET)

BERLIN (KOBINET) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, führte am 9. Mai 2018 auf einer Veranstaltung mit Pressevertretungen, Mitarbeitenden des Ministeriums und Behindertenaktivist*innen Jürgen Dusel in sein Amt als neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein. 
Zuvor jedoch verabschiedete er die bisherige Behindertenbeauftragte, Verena Bentele, und sprach ihr großen Dank und Anerkennung für ihre geleistete Arbeit aus. 

Minister Heil verabschiedet Bentele mit Blumen; Bild: Rolf Barthel

Verena Bentele verabschiedete sich mit einem mitreißenden, kurzen Resümee und einem kämpferischen Blick in die Zukunft.
Das Bundesteilhabegesetz sei das alles bestimmende und prägende Thema ihrer Amtszeit gewesen und wird auch ihren Nachfolger begleiten. Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung beginne gerade und das Budget für Arbeit als Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen müsse dringend in die Praxis überführt werden.
Auch sei ihr die Verpflichtung von Anbietern privater Dienstleistungen zur Barrierefreiheit weiterhin eine Herzensangelegenheit.
„Ihr habt mich gut ausgebildet“, bedankte sie sich bei ihrem Team im Ministerium. „Diese Talente nehme ich mit. Als künftige Präsidentin des VdK werde ich mit Argusaugen wachen und euch im Nacken sitzen!“
Mit dem Dichterwort von Ernst von Wildenbruch „Vielfalt ist die Würze des Lebens“ wünschte Bentele ihrem Nachfolger viel Kraft und Ausdauer – verbunden mit dem mahnenden Wunsch an Jürgen Dusel und Hubertus Heil, bei der Durchsetzung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderung nicht locker zu lassen.  

Das sehe er als eine seiner Hauptaufgaben, die er – neben der Verbesserung der Perspektiven behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt und dem Wegräumen von Barrieren – anpacken und fortführen möchte, betonte der Bundesminister.
Dann begrüßte er Jürgen Dusel als neuen Behindertenbeauftragten. Dusel, 53 Jahre und Jurist, hatte zuvor u.a. in der Hauptfürsorgestelle in Mecklenburg-Vorpommern gearbeitet und das Integrationsamt des Landes Brandenburg geleitet.
Seit 2010 war er Landesbehindertenbeauftragter in Brandenburg.
Laut Dietmar Woidke, dem Ministerpräsidenten Landes Brandenburg sei Jürgen Dusel hart in der Sache, aber immer mit Augenmaß und einer Prise Humor.

Hubertus Heil betonte: „Ich bin froh, dass wir einen so erfahrenen Fachmann in Sachen Politik für Menschen mit Behinderungen nach Berlin holen konnten. Er kennt die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen. Ihm ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die Behinderten-politik als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe in Brandenburg zu verankern. Und Jürgen Dusel hat die Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes kritisch und konstruktiv begleitet und hat an der UN-Staatenprüfung in Genf zur UN-Behindertenrechtskonvention teilgenommen. Ich gehe davon aus, dass wir zusammen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Deutschland erheblich verbessern können.“

Jürgen Dusel und Hubertus Heil; Bild: Rolf Barthel

Mit aller Kraft und Leidenschaft wolle er das tun, betonte Jürgen Dusel: „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe. Auch in dieser Legislaturperiode muss die UN-Behindertenrechtskonvention Maßstab und Richtschnur in der Politik für Menschen mit Behinderungen sein!“. Die Konvention müsse mit Inhalten gefüllt werden, meinte Dusel und nannte Arbeit, Barrierefreiheit und demokratisches Wahlrecht als die Schwerpunkte seiner künftigen Tätigkeit.
Er bezeichnete Arbeit als Schlüssel zur Teilhabe und Barrierefreiheit als soziale Gerechtigkeit.
Im sozialen Wohnungsbau müsse Barrierefreiheit Standard für alle Wohnungen sein, nicht nur für 10 %. Die Mobilität müsse durch einen barrierefreien OPNV gesichert und die Chancen der Digitalisierung genutzt werden.
„Inklusion und Demokratie sind 2 Seiten einer Medaille“, meinte Dusel und versprach, dass pauschale Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Betreuung noch vor der nächsten Europawahl 2019 Geschichte sein werden.