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AG Selbst Aktiv fordert schnellere Einführung des Europäischen Behindertenausweises

Selbst Aktiv Gruppenbild im Willy-Brandt Haus in Berlin
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Foto: Selbst Aktiv

Berlin (kobinet)

Der Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv von Menschen mit Behinderungen in der SPD fordert eine beschleunigte Einführung des Europäischen Behindertenausweises. Anlässlich seiner Klausurtagung vom 1. – 2. August 2026 im Willy-Brandt-Haus in Berlin betonte der Verband, dass die seit Oktober 2024 vorliegende EU-Richtlinie zügig umgesetzt werden müsse. Die verbindliche Frist bis zum 5. Juni 2028 sei zu lang, um sich darauf ausruhen zu können, sagte Karl Finke, Co-Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv.

Der Europäische Behindertenausweis soll Menschen mit Behinderungen die ungehinderte Nutzung von Nachteilsausgleichen im EU-Ausland ermöglichen, etwa in Verkehrsmitteln oder kulturellen Einrichtungen. "Jede Verzögerung bedeutet eine weitere Diskriminierung – das darf nicht sein", erklärte Co-Bundesvorsitzende Katrin Gensecke.

Zudem appellierte der Bundesvorstand an die SPD, ihre Mandatsträger*innen und die Bundesregierung, anstehende Reformen konsequent an den Maßstäben der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten und die Belange von Menschen mit Behinderungen in allen Gesetzgebungsverfahren verbindlich zu berücksichtigen.