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Mahnwache vor nordrhein-westfälischem Sozialministerium gegen Kürzung bei der Eingliederungshilfe am 14. Juli 2026

drei rote Ausrufezeichen
Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Düsseldorf (kobinet) Am Dienstag, den 14. Juli 2026, findet ab 12:00 Uhr vor dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen (Fürstenwall 25, Düsseldorf) eine Mahnwache gegen geplante Kürzungen in der Eingliederungshilfe auf Bundesebene statt. Organisiert wird diese vom Assistenz Kollektiv Köln, dem Sozialverband SoVD NRW, der Sozialhummel gGmbH, der Lebenshilfe NRW und von "Selbstbestimmt Leben" Behinderter Köln. Der Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, hat seinen Besuch für diesen Termin bestätigt und wird vor Ort mit Teilnehmenden sprechen, wie es vonseiten der Veranstalter*innen heißt.

Diskutiert werden unter anderem Einschränkungen bei der Schulassistenz, verpflichtendes Pooling von Leistungen, Eingriffe in das Wunsch- und Wahlrecht sowie strengere Regelungen bei Einkommen und Vermögen. Die beteiligten Organisationen warnen vor den verheerenden Folgen für Menschen mit Behinderungen, ihren Angehörigen und der Gesamtgesellschaft. „Sparen im Sozialstaat ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung“, so die Organisator*innen.

Studien zeigen nach Informationen der Veranstalter, dass Sparpolitik nicht nur wirtschaftliche und soziale Schäden verursacht, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächt und populistische Kräfte stärkt. Statt Teilhabeleistungen abzubauen, müsse die Politik soziale Infrastruktur als Investition begreifen: Persönliche Assistenz entlastet Angehörige, ermöglicht Menschen mit Behinderung Ausbildung und Erwerbstätigkeit und senkt langfristig gesellschaftliche Folgekosten. „Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in gesellschaftlichen Zusammenhalt, Fachkräftesicherung, Wirtschaftswachstum und Demokratie“, betonen die Veranstalter der Mahnwache.

Statt bei Betroffenen zu sparen, fordert die Vernetzungsgruppe einen grundlegenden Perspektivwechsel: Reformvorschläge, die ohne gleichberechtigte Mitbestimmung der Betroffenen entstehen, laufen Gefahr, an der Lebensrealität vorbeizuplanen und bestehende Probleme zu verschärfen. Weg von Misstrauen und ständigen Nachweispflichten, hin zu einer Kultur des Vertrauens gegenüber Leistungsberechtigten. Wiederholte Prüfungen, umfangreiche Dokumentationspflichten und regelmäßige Rechtfertigungen des Unterstützungsbedarfs binden Ressourcen auf allen Seiten, ohne die Teilhabe zu verbessern. „Teilhabe ist ein Menschenrecht und darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch mit NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann über die Zukunft der Eingliederungshilfe“, betonen die Veranstalter im Vorfeld der Mahnwache.

Datum: Dienstag, 14. Juli 2026, ab 12:00 Uhr
Ort: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf
Kontakt
Esra Kalkan
Assistenz Kollektiv Köln e.V.
E-Mail: [email protected]

Link zum Offenen-Brief-zum-Referentenentwurf-des-Pflegeneuordnungsgesetzes.pdf

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