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Bremer Protestaktion gegen Sozialbehörde war Thema in der Bürgerschaft

Bild vom Roll-In am 12. März 2026 in Bremen
Bild vom Roll-In am 12. März 2026 in Bremen
Foto: Petra Wontorra

Bremen (kobinet) Es geschieht nicht oft, dass eine Protestaktion behinderter Menschen kurz danach zu einer Debatte im Parlament führt. So ist es nun in Bremen geschehen. Am 12. März 2026 haben dort zahlreiche Assistenznehmer*innen gemeinsam mit Unterstützer*innen von SelbstBestimmt Leben Bremen mit einem "Roll-In" vor dem Fachdienst Teilhabe am Hansator 11 in Bremen gegen ungerechtfertigte Leistungskürzungen und überlange Bearbeitungszeiten protestiert. Mit Rollstühlen, Transparent und eindrücklichen Erfahrungsberichten machten die Teilnehmenden auf die schwierige Situation vieler behinderter Menschen aufmerksam, die auf persönliche Assistenz angewiesen sind. Immer häufiger kommt es zu Verzögerungen oder Kürzungen, die dazu führen, dass selbst grundlegende Unterstützung im Alltag ausbleibt. Dieses Thema wurde nun in der Aktuellen Stunde der Bremischen Bürgerschaft behandelt und durch die Kritik des ehemaligen Sozialstaatsrat Horst Frehe an der Behörde untermauert,

„Geheime Weisungen sollen eine Rolle spielen, wenn das Gesundheitsamt den persönlichen Assistenzbedarf schwerbehinderter Menschen überprüft. Damit werde die unabhängige Entscheidung der Gutachter infrage gestellt, sagt der frühere Sozialstaatsrat Horst Frehe (Grüne), Vorstandsvorsitzender der Assistenzgenossenschaft Bremen. Dem widerspricht Sozialsenatorin Claudia Schilling (SPD). In der Bürgerschaft erklärte sie am Dienstag, die Bedarfsermittlung sei im vergangenen Jahr bewusst weiterentwickelt worden, um mehr Transparenz zu erreichen. Leistungskürzungen seien nicht das Ziel. Vielmehr gehe es um Klarheit und Verlässlichkeit“, heißt es in einem Bericht des Weser Kurier vom 18. März 2026.

Als Reaktion auf den Protest von Assistenznehmern und ihren Hilfskräften am vergangenen Donnerstag hatte die Linksfraktion dem Bericht zufolge kurzfristig beantragt, deren Situation zum Thema der Aktuellen Stunde zu machen. „Ohne persönliche Assistenz wäre ich nicht hier“, wird der Rollstuhlfahrer Tim Sültenfuß, Sprecher für Inklusion der Linken, im Bericht zitiert. Er nannte es „problematisch“, wenn Assistenznehmer sich zur Wahrung ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu rechtlichen Schritten gezwungen sehen. „Persönliche Assistenz ist kein Luxus“, wird er weiter Im Bericht des Weser Kurier zitiert. Darauf bestehe ein Rechtsanspruch und der könne niemals von Haushaltslagen abhängen.

Link zum Bericht des Weser Kurier vom 18. März 2026

Link zum Bericht der kobinet-nachrichten über die Protestaktion vom 12. März 2026