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Besetzung des Berliner Senatsgebäudes für Soziales für faire Löhne für Persönliche Assistent*innen

Transparent: Rettet das AGM!!! Besetzung bis zur Selbstbestimmung!!!
Transparent: Rettet das AGM!!! Besetzung bis zur Selbstbestimmung!!!
Foto: Uta Lauer

Berlin (kobinet) "Rund 30 bis 50 Menschen mit Behinderung und deren Assistenzkräfte haben am Mittwoch die Sozialverwaltung des Berliner Senats besetzt. Sie fordern eine bessere Bezahlung für ihre Assistenzkräfte. Der Senat verweigere eine tarifgerechte Finanzierung von Arbeitskräften, wenn diese direkt von den Menschen mit Behinderung angestellt wurden, so der Vorwurf. Werden die Assistenten und Assistinnen hingegen über eine Agentur vermittelt, ist die Bezahlung hingegen besser. Die Protestierenden sehen darin eine Benachteiligung. Die Pressestelle der Senatsverwaltung teilte auf Anfrage der rbb24 Abendschau mit, dass Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) mit den Protestierenden gesprochen habe, zuständig sei jedoch die Finanzverwaltung." So heißt es in einem Bericht des rbb vom 5. November 2025 über die Besetzung, die um 12:00 Uhr begonnen hatte und die das Berliner Bündnis für selbstbestimmtes Leben organisiert hat.

„Wir können die Forderung nachvollziehen“, hieß es. „Seit über zwei Jahren sind wir im Senat, insbesondere mit der Finanzverwaltung und Senator Evers, im Gespräch, wie eine Refinanzierung von Teilen des Tarifvertrages vorgenommen werden kann.“ Und weiter: „Bisher sind unsere Bemühungen leider erfolglose geblieben, im Senat eine Einigung im Sinne der Assistent*innen zu erzielen.“ wird die Senatsverwaltung im rbb-Bericht zitiert.

Link zum rbb-Bericht über die Besetzung der Berliner Senatsverwaltung für Soziales

Link zum kobinet-Bericht vom 5. November 2025

Link zum Bericht des Neuen Deutschland über die Besetzung