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Mehr Teilhabe im Koalitionsvertrag verankern

Portrait von Ulla Schmidt mit einem Logo der Lebenshilfe im Hintergrund
Ulla Schmidt
Foto: Bundesvereinigung Lebenshilfe

BERLIN (kobinet) In Briefen an die Spitzen von Union und SPD fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe, dass bei den Koalitionsverhandlungen die Schwächsten der Gesellschaft nicht an den Rand gedrängt werden dürfen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, appelliert deshalb an die künftige Regierung, mehr Teilhabe im Koalitionsvertrag zu verankern. So müssten die geplanten Milliarden für die Infrastruktur auch angemessen in Barrierefreiheit investiert werden.

Ulla Schmidt betont: „Als Lebenshilfe-Vorsitzende liegen mir die Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung besonders am Herzen. Sie und ihre Familien sind völlig unverschuldet häufig ein Leben lang auf Unterstützung angewiesen, und viele der Probleme in unserem Land, sei es eine schwache oft nicht barrierefreie Infrastruktur, sei es der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der Fachkräftemangel oder auch Schwächen im Gesundheits- und Bildungssystem treffen sie besonders hart.“

Die Lebenshilfe spricht in ihren Schreiben weitere wichtige Punkten an: Menschen mit Behinderung brauchen bedarfsgerechte Leistungen. Das bereits vor acht Jahren eingeführte Bundesteilhabegesetz muss daher endlich konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. Darüber hinaus gilt es, den allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung zugänglicher zu machen sowie die Kinder- und Jugendhilfe endlich inklusiv zu gestalten.

Lesermeinungen

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2 Lesermeinungen
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Ralph Milewski
09.03.2025 14:11

Hier ein weiteres Beispiel für den „Masterplan Selbstvertretung“ der Lebenshilfe (danke an Uwe Heineker für den Hinweis). Seine Beschreibung als „Marionettentheater der Lebenshilfe-Funktionäre“ trifft den Kern sehr genau.

Unter dem Deckmantel der Selbstvertretung entsteht lediglich der Anschein von Partizipation, während tatsächlich weiterhin Funktionäre und Mitarbeiter die Kontrolle behalten. Menschen mit Behinderung werden als vermeintliche Selbstvertreter eingebunden, doch ihre Rolle bleibt weitgehend beratend, ohne wirkliche Entscheidungsbefugnis.

Die groß angekündigten Ziele wie Vernetzung, Austausch und Mitbestimmung ändern nichts an den bestehenden Machtverhältnissen. Tatsächlich dient der Masterplan vor allem dazu, das etablierte System der Lebenshilfe und ihre finanziellen Ressourcen zu sichern. Echte Selbstvertretung würde bedeuten, Macht konsequent abzugeben und Sonderstrukturen abzubauen.

Besonders kritisch hervorzuheben sind:

  • Dominanz der Funktionäre: Die Struktur – von Projektgruppen bis hin zu Unterstützern – sichert stets den Führungskräften und Funktionären der Lebenshilfe die entscheidenden Positionen. „Selbstvertreter“ wirken eher wie schmückendes Beiwerk.
  • Paternalistische Kommunikation: Die Nutzung von „Leichter Sprache“ ist zwar inklusiv gemeint, drückt jedoch gleichzeitig eine Haltung aus, die Menschen mit Behinderung primär als unterstützungsbedürftig und nicht als eigenständig handelnd wahrnimmt.
  • Fehlende Machtverlagerung: Die versprochenen „großen Ziele“ bleiben vage. Der Fokus liegt auf oberflächlicher Vernetzung und kleinen Maßnahmen, statt grundlegender institutioneller Veränderungen. Wirkliche Selbstvertretung wäre erst gegeben, wenn Menschen mit Behinderung maßgeblichen Einfluss auf Strategie, Ressourcenverteilung und politische Entscheidungen hätten.
  • Pseudo-Partizipation: Selbstvertreter dürfen zwar Forderungen aufstellen, doch deren Umsetzung bleibt dem Wohlwollen der Lebenshilfe-Funktionäre vorbehalten. Echte Entscheidungsgewalt fehlt.

Damit bleibt der „Masterplan Selbstvertretung“ letztlich genau das, was Uwe Heineker kritisch benannt hat: ein geschickt inszeniertes Marionettentheater, das die Strukturen der Lebenshilfe sichert und echte Selbstvertretung verhindert.

Ralph Milewski
08.03.2025 12:06

Im Kern ist es institutionalisierte Heuchelei. Die Lebenshilfe fordert öffentlich Teilhabe, Inklusion und den Zugang zum Arbeitsmarkt – aber nur in einem Maße, das ihr eigenes System nicht gefährdet. Sie lebt davon, dass Menschen mit Behinderung nicht in regulären Strukturen ankommen, sondern lebenslang auf ihre „Hilfe“ angewiesen bleiben.

Das perfide daran:

  • Sie tritt als Fürsprecherin auf, spricht für Menschen mit Behinderung, statt ihnen selbst eine Stimme zu geben.
  • Sie fordert Veränderungen, die nur an der Oberfläche kratzen, um nicht ihre eigenen Sonderstrukturen in Frage zu stellen.
  • Sie sichert sich weiterhin staatliche Gelder, indem sie das Narrativ aufrechterhält, dass Menschen mit Behinderung ohne sie nicht klarkommen.
  • Sie schafft keine echten Alternativen, sondern hält die Menschen in geschlossenen Systemen – vom Fördersystem bis zur Werkstatt und betreutem Wohnen.

Wenn es der Lebenshilfe tatsächlich um echte Teilhabe ginge, müsste sie fordern:

  •    Abbau von Fördersystemen und Sonderstrukturen
  •    Bessere Unterstützung für inklusive Bildung und selbstbestimmtes Leben
  •    Schrittweiser Übergang von Werkstätten in den regulären Arbeitsmarkt
  •    Machtverlagerung hin zu echter Selbstvertretung statt Stellvertreterpolitik

Aber das wäre das Ende ihres Geschäftsmodells. Also bleibt es bei schönen Worten und halbgaren Forderungen, die letztlich nur ihre eigene Existenz sichern.