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BERLIN (kobinet) Der allgemeine Behindertenverband Deutschland (ABiD) begrüßt die im Koalitionsvertrag der zukünftigen Regierung bestehend aus CDU,CSU und SPD enthaltenen zukunftsweisenden Maßnahmen. Der Verband nimmt zur Kenntnis die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden bis 2035 festzuschreiben und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag ist. Dies war bisher nicht so.

München (kobinet) In ihrer Serie zur Inklusion auf dem Arbeitsmarkt berichtete die Süddeutsche Zeitung am 17. April 2025 u.a. auch über die Geschichte von Petra Loose, die ursprünglich nur zwei Jahre zum Innehalten, Orientieren, als Rehamaßnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen wollte, mittlerweile sind es 27 Jahre. „Für viele, insbesondere kognitiv beeinträchtigte Menschen wie Loose ist das in Deutschland fast ein Automatismus: Behinderung, Förderschule, Werkstatt. Mehr als 300 000 Menschen, die als erwerbsgemindert gelten, werden in Werkstätten für behinderte Menschen gefördert oder beschäftigt, seit den 1990ern ist diese Zahl deutlich angestiegen“, heißt es im Bericht der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel „Sackgasse mit System“.

Berlin (kobinet) „Während der Berliner Senat sich mit großen Worten zur Inklusion schmückt, erleben viele Menschen mit Behinderungen derzeit das Gegenteil: Die Persönliche Assistenz im Arbeitgeber*innen-Modell, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, steht vor dem Aus. Der Berliner Senat weigert sich, den zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband AAPA – Arbeitsgemeinschaft der behinderten Arbeitgeber*innen mit persönlicher Assistenz – geschlossenen Tarifvertrag anzuerkennen. Bereits seit Februar 2025 bekommen die Persönlichen Assistenzen im Arbeitgeber*innen-Modell 340 Euro im Monat weniger als bei Assistenzdiensten. Ab 2026 wird dieser Lohnunterschied nochmal deutlich größer. Dadurch entsteht Frust, Personalmangel und der Verlust an Kontrolle über das eigene Leben. Unsere Forderungen sind klar und schlicht: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie die dauerhafte Anerkennung und Refinanzierung des Tarifvertrages.“ Dies teilte ver.di und der Arbeitgeberverband in einer Presseinformation. Mit Mahnwachen soll nun öffentlichkeitswirksam gegen diesen Missstand protestiert werden.

Stuttgart (kobinet) „Jeder sechste Mensch lebt mit einer Beeinträchtigung, wobei bei 80 Prozent der Betroffenen diese nicht sichtbar ist“, heißt es auf der Internetseite des Stuttgarter Flughafens. Für manche Menschen kann es, auch aufgrund ihrer unsichtbaren Einschränkung, zu einer Herausforderung werden, sich in belebten und für sie stressigen Umgebungen aufzuhalten. Um diesen Menschen den Aufenthalt am Flughafen Stuttgart zu erleichtern, ist der Flughafen Stuttgart seit April 2025 Mitglied des Hidden Disabilities Sunflower Programms. Denn die Sonnenblume ist ein internationales Zeichen, um Mitmenschen darauf aufmerksam zu machen, dass Mensch eine nicht sichtbare Beeinträchtigung hat, ohne gleichzeitig weitere Erklärungen und möglicherweise unangenehme Gespräche herbeizuführen.

BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung will eine inklusive Gesellschaft entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention voranbringen. Das wird vom SOD begrüßt. Den Koalitionsvertrag sieht Special Olympic Deutschland als eine gute Basis dafür an, gerade im Bereich des Sports die bisher erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können. „Wir finden es gut, dass Forderungen von SOD im Vertrag berücksichtigt worden sind. An manchen Stellen sehen wir dennoch einen Nachholbedarf“, sagt SOD-Präsidentin Christiane Krajewski. Dem Sport werde in der Spitze und in der Breite eine große Bedeutung zugemessen, stellt sie fest. Im Vertrag heißt es: „Er hält gesund, vermittelt Werte und gibt unserer Gesellschaft den nötigen Zusammenhalt. Er hat eine enorme Bedeutung für Integration und Inklusion ebenso wie für Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation.“ Für Christiane Krajewski sind genau das die Ziele, denen sich auch Special Olympics Deutschland verbunden fühlt. Sie begrüßt außerordentlich, dass an mehreren Stellen im Koalitionsvertrag Inklusion als klares Ziel formuliert worden ist und, dass SOD weiter unterstützt wird.

Wien (kobinet) Ein österreichisches Gericht hat einem Bericht des Online-Nachrichtendienst BIZEPS zufolge vor kurzem entschieden, dass ein Hotel einer Frau mit Assistenzhund den Zutritt nicht verweigern darf. „Mit Unterstützung des Klagsverbands konnte eine behinderte Frau, die auf einen Assistenzhund angewiesen ist, vor Gericht erfolgreich klagen. Eine Frau wollte mit ihrem Assistenzhund einen Gesundheitsurlaub buchen, wurde jedoch von mehreren Hotels abgelehnt. Diese beriefen sich auf allgemeine Regeln, wonach Tiere etwa Restaurants oder Wellnessbereiche nicht betreten dürfen. Das Gericht stellte klar: Solche Vorschriften dürfen Menschen mit Assistenzhunden nicht benachteiligen.

Frankfurt/Main (kobinet) Die Filmreportage „Wir wollen mehr – Arbeit ohne Barrieren“, die am 26. März zum 16jährigen Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in die ARD-Mediathek eingestellt wurde, hat für Aufsehen gesorgt. Denn die Reportage zeigt anschaulich auf, wie schwer behinderten Menschen der Übergang von einer Werkstatt für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gemacht wird und unter welchen Bedingungen über 300.000 behinderte Menschen in Werkstätten arbeiten müssen. Heute, am 16. April 2025 wird der Film im Programm des Hessischen Fernsehen ab 22:00 Uhr ausgestrahlt.

Wien (kobinet) Um den 5. Mai 2025 herum finden nicht nur in Deutschland Protestaktionen für die Gleichstellung behinderter Menschen statt. Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen wird beispielsweise auch in Wien von österreichischen Behindertenorganisationen zu einer öffentlichen Aktion vor dem Parlament genutzt. Unter dem Motto „Baustelle Inklusion: Jeder Artikel zählt. Wir bauen auf Rechte, nicht auf Ausreden“ machen Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen deutlich: „Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde in Österreich im Jahr 2008 ratifiziert – ihre Umsetzung bleibt jedoch lückenhaft. Viele Rechte existieren auf dem Papier, aber nicht im gelebten Alltag.“

Kiel (kobinet)

BERLIN (kobinet) Mehrere führende diakonische und bundesweit tätige Verbände begrüßen mit dem Blick auf den Entwurf des Koalitionsvertrages der zukünftigen Bundesregierung die angestrebten Vereinfachungen bei der Fachkräfteeinwanderung und den angestrebten Bürokratieabbau, beklagen aber einen mangelnden Reformeifer bei der Pflege. Der Koalitionsvertrag enthalte Licht und Schatten, so der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP), der Evangelische Bundesfachverband für Teilhabe (BeB) sowie der Verband diakonischer Dienstgeber in Deutschland (VdDD).

Berlin (kobinet) Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) begrüßt, dass die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Koalitionsvertrag verankert ist. Auch die geplanten Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung und Antisemitismus sowie zur Gleichstellung, Inklusion, Barrierefreiheit und zur Stärkung queerer Lebensrealitäten seien wichtige und notwendige Schritte. Gleichzeitig drohe der Vertrag mit den Verschärfungen in der Asylpolitik Grund- und Menschenrechte zu verletzen und damit auch das Leben und die Chancen vieler Menschen zu verschlechtern. Zugleich fehle dem Koalitionsvertrag eine klare, ressortübergreifende Strategie gegen Diskriminierung. Besonders alarmierend ist nach Ansicht des advd das völlige Fehlen einer Strategie zur flächendeckenden unabhängigen Beratung von Betroffenen. Der Zugang zu Unterstützung bleibe damit weiter Zufall – obwohl der Bedarf seit Jahren wächst.

Kassel (kobinet) „Neustart braucht Vorbilder: Erfolgs-Geschichten durch Persönliche Zukunftsplanung“. So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, zu der das Netzwerk Persönliche Zukunftsplanung am 5. Mai 2025 von 18 Uhr bis 20 Uhr einlädt. Das Netzwerk Persönliche Zukunftsplanung ist zum ersten Mal mit einer eigenen Aktion beim Europäischen Protesttag dabei, der dieses Jahr unter dem Motto „Neustart Inklusion – jetzt erst recht“ stattfindet.

Bremen-Osterholz (kobinet) Wie kann es gelingen, dass Menschen mit einer Beeinträchtigung einen Job auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden können? Hierüber will der Martinsclub Bremen mit Interessierten und Betroffenen auf einem Infoabend sprechen. Er findet am Mittwoch, den 23. April von 17 bis 19 Uhr im Schweizer Foyer, Marktplatz Osterholz 1, 28325 Bremen, statt. „Wer mit einer Behinderung lebt und auf dem regulären Arbeitsmarkt Fuß fassen möchte, kann sich auf dem Infoabend über diesen Schritt informieren. Wir klären über Unterstützungsangebote und Anlaufstellen zum Thema auf und zeigen, welche Möglichkeiten sich bieten. Außerdem berichten Menschen mit einer Beeinträchtigung, die schon auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sind, von ihren Erfahrungen“, erklärte die Organisatorin Rosa Petram vom Martinsclub das Vorgehen.

HANNOVER (kobinet) Auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes werden Behörden in Deutschland verpflichtet, Bürgerinnen und Bürgern auf Nachfrage Dokumente zur Verfügung zu stellen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist nicht nur für Journalisten ein wichtiges Instrument, sondern ermöglicht es auch Bürgern, an amtliche Informationen zu kommen. Das Bundesgesetz gilt allerdings nicht für Landes- und Kommunalbehörden. Das muss mit einem entsprechenden Gesetz der Bundesländer geregelt werden. Die CDU/CSU plant nach Angaben des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) dieses Gesetz auf Bundesebene abzuschaffen. Daraus ergibt sich, wie der Landesverband des SoVD aufzeigt, für Niedersachsen ein Problem – Während andere Bundesländer ein eigenes Gesetz haben, diskutiert Niedersachsen seit mehr als 20 Jahren über eine entsprechende Regelung. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert die schleppende Umsetzung der Landesregierung und fordert angesichts der aktuellen Entwicklung mehr Tempo.

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele vermisst bei den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD den Mut, dringend notwendige Reformen bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung schnell einzuleiten: „Anstatt entschieden gegen die Löcher in den Kassen der Sozialversicherungen vorzugehen, gründet die neue Regierung erst einmal Kommissionen für Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Dabei gibt es bei der Stabilisierung der Sozialversicherungen keine Zeit zu verlieren, denn es drohen schon die nächsten Beitragserhöhungen“, kritisiert Verena Bentele.

Potsdam (kobinet) Das 2. AKZEPTANZFESTIVAL der Einzelfallhilfe-Manufaktur lädt Menschen mit und ohne Behinderung zum gemeinsamen Feiern in Potsdam ein. Bei guter Musik zusammen tanzen, ins Gespräch kommen und den eigenen Horizont erweitern – für ein gelebtes inklusives Miteinander, heißt es in der Ankündigung. Das Festival findet am 10. und 11. Mai jeweils von 14:00 bis 22:00 Uhr im Waschhaus Potsdam im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Darauf hat Nina Waskowski die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.