Bundesregierung will nichts gegen Heimzwang unternehmen

Veröffentlicht am von Hartmut Smikac

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Berlin (kobinet) Zur Antwort der Bundesregierung auf mündliche Fragen zur Gewährleistung des Wunsch- und Wahlrechts im Bereich Wohnen erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Selber bestimmen, wie, wo und mit wem man leben möchte, ist für die allermeisten Menschen eine Selbstverständlichkeit. Jedoch nicht für behinderte Menschen, wie der Fall von Markus Igel zeigt. Er kämpft seit Jahren mit den zuständigen Behörden darum, selbstbestimmt in seiner eigenen Wohnung leben zu können. Trotzdem möchte die Bundesregierung nichts an der Rechtsgrundlage ändern, mit der Behörden die Übernahme von Assistenzkosten verweigern können. Sie verfährt dabei nach dem Motto: Selbstbestimmt leben - aber nur, wenn’s billig ist.

Die Bundesregierung lässt damit Menschen wie Markus Igel im Regen stehen. Niemand darf aus Kostengründen ein selbstbestimmtes Leben verwehrt werden. Der „Mehrkostenvorbehalt“ verletzt in eklatanter Weise Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention und muss abgeschafft werden".

In ihrer Antwort auf die Frage dieser Bundestagsabgeordneten erklärt die Bundesregierung: "Sowohl nach bisherigem als auch nach künftigem Recht sind die Wünsche zu berücksichtigen, sofern sie im Einzelfall angemessen sind. Die gesetzliche Regelung zur Angemessenheitsprüfung berücksichtigt dabei in ausgewogener Weise die Interessen der Menschen mit Behinderungen und der Leistungsträger, also der Länder und Kommunen. In Anbetracht des im Gesetzgebungsprozess des Bundesteilhabegesetzes vorgebrachten Anliegens, der gewünschten Wohnform besonders Rechnung zu tragen, wird ab dem 1. Januar 2020 durch gesetzliche Präzisierungen bei der Angemessenheits- und Zumutbarkeitsprüfung die gewünschte Wohnform stärker gewürdigt als bisher. Darüber hinausgehende Änderungen sind nicht vorgesehen."

Lesermeinungen zu “Bundesregierung will nichts gegen Heimzwang unternehmen” (4)

Von Behindert_im_System

Hallo Schreiberling,

Sie schreiben, „Wir wollen Leben, und das aus vollen Zügen.“

Mit wem wollten Sie denn auf die Straße gehen, mit denen welche zum Selbstzweck ab nicken, damit ihnen nicht die Förderung zum Selbsterhalt gestrichen wird?

Von Strategen welche sich finanzieren lassen und selbst die Nutznießer zum Teil der eigenen Schicksale sind, kann man doch sehr wenig Beistand erwarten, oder würden Sie freiwillig sich auf den fruchtlosen Acker begeben, wenn die saftige Wiese sie gut ernährt?

Von Schreiberling64

Es muss sich in Deutschland was verändern. Wir müssen auf die Straße, anders werden wir nicht gehört. Wenn es ums Geld geht, ziehen Menschen mit Behinderungen den Kürzeren. Unser Motto sollte sein: Wir wollen Leben, und das aus vollen Zügen. Ausgrenzung ist ein Nogo in diesem Staat.

Von Behindert_im_System

"Bundesregierung will nichts gegen Heimzwang unternehmen"

Wer etwas anderes erwartet hat, der glaubt auch daran, dass Ostern und Weihnachten demnächst auf einen Tag fallen.

Von TN

"... berücksichtigt dabei in ausgewogener Weise die Interessen der Menschen mit Behinderungen und der Leistungsträger, also der Länder und Kommunen. ..."
Zynisch geschrieben: Ein Sparmodell für die Kommunen und Länder.

Merkel hat sich sowieso nie für Behinderte und deren Wohl und Wehe interessiert. Ihr Verweis auf ihre Kindheit und Jugend neben einem Behindertenheim in der Uckermark ist reine verbale Schminke von dieser Frau.

Und wo die Richtungskompetenz habende Merkel die Richtungskompetenz Richtung Wohnen in Freiheit für Behinderte und ihre Angehörigen ausblendet, ignoriert und nicht zur Chefin-Sache macht, um so die MinisterInnen ihres Kabinettes einzunorden, kann die Antwort des Kasperletheaters namens Bundesregierung gar nicht anders ausfallen, als mit der Antwort der Heimeinweisung.

Spahn macht sich derweil daran, die Krankenkassen zu beordern, gefälligst so viele, wie nur irgend geht, Behinderte vorgeburtlich auszusieben und die Voraussetzung zu ihrem (zynisch geschrieben) vorgeburtlichen sozialverträglichen Ableben zu schaffen. Spahn gehört demnach zu Merkels 'Interessenklub' Behinderte aus der Gesellschaft auszublenden, zu verbannen.
Wie hat heute jemand bei Zeit-online in einem Leserbrief, mit historischem Rückgriff auf die Nazizeit, geschrieben: Neue Art von 'Euthanasie'.

Hoffentlich ist das Leben ein Bumerang: Diejenigen, die jetzt Behinderte ausblenden, einsperren in Verwahranstalten, wird der Bumerang im Leben einholen.
Wenn man sich so vorstellt: Spahn und Merkel gemeinsam in der Altenverwahranstalt. Ausgang eine Stunde pro Woche. Essen aus dem Thermosbehälter. Muckefuck statt Bohnenkaffee. Tja, Spahn und Merkel: Das Leben im fortgeschrittenen Lebensalter ist eben auch für Sie beide keineswegs ein Ponyhof.

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