Blindenfeindlichster Gesetzentwurf kommt aus Deutschland

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Daumen runter
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Bild: omp

Berlin (kobinet) Im September vergangenen Jahres hat die Europäische Union eine Richtlinie zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrages zur barrierefreien Aufbereitung und Verbreitung von Büchern und Zeitschriften verabschiedet. Für alle Mitgliedsstaaten existiert damit ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen. Dieser lässt jedoch Spielräume in der Anpassung des Urheberrechts zu, die von den einzelnen Ländern unterschiedlich genutzt werden. Die internationale Bibliotheksvereinigung (International Federation of Library Associations and Institutions - IFLA) hat dazu nun eine Übersicht veröffentlicht. Das peinliche Ergebnis: Die blindenfeindlichste Umsetzung kommt ausgerechnet aus Deutschland.

So seien im deutschen Gesetzentwurf nach Informationen des Newsletters des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) dbsv-direkt beispielsweise Ausgleichszahlungen an die Rechteinhaber von Büchern und eine Registrierung für die sogenannten befugten Stellen, also die Anbieter barrierefreier Werke, verpflichtend. Insgesamt bewertet die IFLA den deutschen Gesetzentwurf in fünf von sechs Indikatoren negativ. "Deutschland ist mit großem Abstand Schlusslicht in Europa bei der zielführenden Umsetzung des Marrakesch-Vertrages - ein Armutszeugnis für das Land der Dichter und Denker", stellt DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke fest.

Am 11. Oktober endet die Frist für die Umsetzung des Marrakesch-Vertrages in nationales Recht. "Wir erwarten, dass Deutschland die verbleibende Zeit nutzt, um den Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Wenn es um den grenzüberschreitenden Austausch von barrierefreien Werken geht, sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen, statt die rote Laterne hinterherzutragen", fordert Prof. Dr. Thomas Kahlisch im Newsletter des DBSV. Er ist Mitglied des DBSV-Präsidiums und stellvertretender Vorsitzender der Mediengemeinschaft für blinde und sehbehinderte Menschen (Medibus).

Der Bericht in englischer Sprache steht auf der Internetseite der IFLA in Normal- und Großdruck zum Download bereit unter: www.ifla.org/node/58730. Die IFLA greift bei ihrer Bewertung auf gemeinsame Empfehlungen mit dem europäischen Dachverband EBLIDA zurück.