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VdK fordert Nachbesserungen beim Bundeshaushalt

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Foto: VdK Deutschland

Berlin (kobinet)

Der Sozialverband VdK hat anlässlich der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 12. November 2026 erhebliche Nachbesserungen beim Bundeshaushalt gefordert. "Die Menschen müssen jetzt spüren, dass die Maßnahmen der Bundesregierung ihr Leben verbessern und nicht verschlechtern", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Kritik übt der Verband vor allem an der fehlenden Stromsteuersenkung, die im Koalitionsvertrag angekündigt worden sei. Eine solche Senkung würde den Staat etwa fünf Milliarden Euro für das Jahr 2027 kosten. Im Gegensatz zum Tankrabatt, der bei vier Milliarden Euro Mindereinnahmen nur fünf Monate gegolten habe, würde eine Stromsteuersenkung alle Haushalte entlasten und nicht nur Autofahrende, so Bentele. Gleichzeitig sei sie ein Anreiz für den Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen.

Auch die Heizungsförderung müsse auskömmlich finanziert werden, fordert der VdK. Ab 2027 werde es für alle Einkommensgruppen eine geringere Förderung für den Heizungstausch geben. "Das ist Sparen an der falschen Stelle, wenn man allen Menschen den Umstieg auf klimafreundliche, langfristig günstigere Wärme ermöglichen will", sagte Bentele.

Besonders kritisch sieht der Verband die Einsparungen im Gesundheitsbereich. Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds sinke von 14,5 auf 13,15 Milliarden Euro, zudem werde das Bundesdarlehen von 2,3 Milliarden Euro gestrichen. "Die Kürzungen verschärfen den Finanzdruck auf die gesetzliche Krankenversicherung. Das kann zu längeren Wartezeiten in Arztpraxen und einer Gefährdung der Versorgung führen", mahnt Bentele. Der VdK appelliert an den Bund, die politisch gewollten, versicherungsfremden und familienpolitischen Leistungen vollständig zu finanzieren und dem Gesundheitsfonds ausreichend Mittel zukommen zu lassen.

Ebenso kritisiert der VdK den Wegfall gezielter Förderung für Barrierefreiheit. Der Verband fordert, den KfW-Investitionszuschuss "Altersgerecht umbauen" dauerhaft zu sichern und die Fördermittel auf mindestens 390 Millionen Euro jährlich aufzustocken. Die 50 Millionen Euro im Jahr 2026 seien bereits Ende Juli ausgeschöpft gewesen. Zudem solle das Förderprogramm zum barrierefreien Bahnhofsumbau als eigenständiger Titel erhalten bleiben, deutlich ausgeweitet und auch auf kleinere Bahnhöfe im ländlichen Raum ausgedehnt werden. Der aktuelle Entwurf sehe vor, diesen Topf 2027 zu streichen. "Angesichts des erheblichen Nachholbedarfs droht sich der Sanierungsstau weiter zu verschärfen, und Menschen mit Behinderungen werden weiterhin in ihrer Mobilität und gesellschaftlichen Teilhabe eingeschränkt. Das muss verhindert werden", sagte Bentele.

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