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Fachverbände fordern dringende Nachbesserung und warnen vor Kürzungen

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Foto: ht

BERLIN (kobinet)

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung haben auf ihrer Konferenz am 10./11. November 2026 mit Frau Prof. Dr. Annette von Kalckreuth, Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Reform der Eingliederungshilfe sowie die Pflegereform beraten und angemahnt, dass es durch diese Reformen nicht zu Kürzungen kommen darf. Die Fachverbände warnen davor, dass die neuen Regelungen nicht zu mehr, sondern zu weniger Angeboten für Menschen mit Behinderung führen werden. Obgleich viele Menschen mit Behinderung, insbesondere mit hohem Unterstützungsbedarf, schon heute keine Angebote finden und ausschließlich von ihren Angehörigen betreut werden müssen.

Wichtig ist den Fachverbänden, dass auch in Zukunft eine faire Bezahlung der Beschäftigten in der Eingliederungshilfe nach Tarifvertrag oder nach kirchlichen Verträgen möglich bleiben muss. Vom Gesetzgeber vorgeschriebene Tarifdeckel darf es nicht geben.

Die Fachverbände fordern außerdem dringend Nachbesserungen bei der Pflegereform. Die Anhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz im Gesundheitsausschuss findet am 25. November 2026 im Bundestag statt. Das Gesetz soll schon zum 01. Januar 2027 in Kraft treten. Die Bundesregierung plant darin Leistungskürzungen, die zu Lasten von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen gehen. Insbesondere sollen die Verhinderungspflege und der gemeinsame Jahresbetrag in Höhe von 3.539 Euro wegfallen. Die Fachverbände fordern daher: Verhinderungspflege und gemeinsamer Jahresbetrag für Familien von Menschen mit Behinderung dürfen nicht gekürzt werden. Das neue Sozialraumbudget muss an die Bedürfnisse der Familien angepasst werden und damit flexibel, unbürokratisch und übertragbar in das erste Halbjahr des Folgejahres sein, um echte Entlastung zu ermöglichen. Die Pflegereform darf nicht dazu führen, dass pflegende Familien schlechter gestellt werden.

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