BERLIN (kobinet)
Heute ist eine Sitzung.
Die Sitzung ist im Bundes-Tags-Haushalts-Ausschuss.
Das ist eine Gruppe von Politikern.
Sie sprechen über das Geld vom Staat.
Der Ausschuss spricht über den Haushalts-Entwurf 2027.
Das ist der erste Plan für das Geld vom Staat.
Die Diakonie Deutschland kritisiert die Einsparungen.
Die Diakonie ist eine große Organisation.
Sie hilft Menschen.
Diese Menschen brauchen Unterstützung.
Einsparungen bedeutet: Es wird weniger Geld ausgegeben.
Einsparungen sollen bei Familien mit Kindern passieren.
Auch bei Allein-Erziehenden und Zugewanderten.
Allein-Erziehende sind Eltern.
Sie ziehen ihr Kind allein groß.
Rüdiger Schuch ist der Präsident von der Diakonie.
Ein Präsident ist der Chef von einer Gruppe.
Rüdiger Schuch sagt:
Familien mit Kindern bekommen harte Einschnitte.
Einschnitte bedeutet: Es gibt sehr wenig Geld.
Das Geld reicht nicht.
Auch Allein-Erziehende bekommen harte Einschnitte.
Die Koalition will den Sofort-Zuschlag streichen.
Eine Koalition sind Parteien zusammen.
Sie arbeiten gemeinsam.
Der Sofort-Zuschlag ist extra Geld vom Staat.
Arme Kinder bekommen das.
Der Sofort-Zuschlag sind 25 Euro im Monat.
Das Geld gibt es beim Kinder-Zuschlag.
Kinder-Zuschlag ist Geld für arme Familien.
Das Geld ist für die Kinder.
Die Bundes-Regierung hatte das Geld eingeführt.
Das ist die Regierung von ganz Deutschland.
Sie leitet das Land.
Die Diakonie befürchtet noch mehr.
Die 25 Euro fehlen auch bei anderen Leistungen.
Die Grund-Sicherung wird nicht erhöht.
Grund-Sicherung ist Geld für Menschen ohne Geld.
Das bedeutet mehr Verzicht für Familien.
So sagt Rüdiger Schuch.
Auch beim Unterhalts-Vorschuss spart der Staat.
Das ist Geld vom Staat.
Ein Eltern-Teil zahlt sonst nichts für das Kind.
Im Haushalts-Entwurf sind 30,2 Prozent weniger Geld.
Bundes-Familien-Ministerin Prien will das ändern.
Das ist die Chefin im Familien-Ministerium.
Sie ist für Familien zuständig.
Aber im Entwurf für heute ist das nicht drin.
Rüdiger Schuch sagt:
Der Haushalt spart bei den ärmsten Menschen.
Die ärmsten Menschen bekommen die wenigsten Hilfen.
Bei der Asyl-Verfahrens-Beratung soll 80 Prozent gespart werden.
Das ist Hilfe für Asyl-Bewerber.
Jemand erklärt ihnen die Regeln.
Rüdiger Schuch erklärt:
Die Beratung macht die Verfahren schneller.
Die Beratung entlastet den Staat.
Schutz-Suchende verstehen das Verfahren dann besser.
Das sind Menschen.
Sie suchen Schutz in einem anderen Land.
Es ist sinnlos, hier zu sparen.
Der Arbeits-Kräfte-Mangel ist ein Problem.
Das bedeutet: Es gibt zu wenig Arbeiter.
Viele Menschen mit Bleibe-Perspektive wollen arbeiten.
Das bedeutet: Sie dürfen wahrscheinlich hier bleiben.
Aber die Integrations-Kurse sollen um 44 Prozent gekürzt werden.
Das sind Kurse für neue Menschen.
Dort lernen sie Deutsch.
Das erschwert die Arbeit im Pflege-Bereich.
Das ist der Bereich für Kranke und Alte.
Dort pflegen Menschen die Kranken und Alten.
Deutschland verliert wichtige Arbeits-Kräfte.
Es fehlt ein guter Plan.
So sagt Rüdiger Schuch.
Foto: Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
BERLIN (kobinet)
Anlässlich der heutigen Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses zum Etatentwurf 2027 kritisiert die Diakonie Deutschland die geplanten Einsparungen bei Familien mit Kindern, Alleinerziehenden und bei der Beratung von Zugewanderten.
"Besonders Familien mit Kindern und Alleinerziehenden drohen harte Einschnitte", bewertet Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch den Haushaltsentwurf. Trotz der warnenden Stimmen, unter anderem des Bundesrats, bleibe die Koalition bei ihrem Vorhaben, den Sofortzuschlag von 25 Euro pro Monat im Kinderzuschlag zu streichen: "Dabei hatte die Bundesregierung den Sofortzuschlag selbst eingeführt, weil klar ist, dass Kinder und Jugendliche durch die Unterstützungsleistungen für Familien nicht wirksam vor Armut geschützt sind." Die Diakonie befürchtet außerdem, dass die zusätzlichen 25 Euro auch bei anderen Grundsicherungsleistungen entfallen könnten. Auch die Grundsicherung selbst wird voraussichtlich nicht erhöht werden. "Das bedeutet für Familien mit Kindern bei steigenden Preisen nur eines: mehr Verzicht und weniger Teilhabe", so Schuch.
Auch beim Unterhaltsvorschuss will die Koalition nach wie vor sparen. Im Haushaltsentwurf sind dafür 30,2 Prozent weniger eingestellt als bisher. Obwohl Bundesfamilienministerin Prien eine Überarbeitung der Leistungskürzungen angekündigt hat, enthält die Vorlage zur Sitzung heute keine entsprechende Anpassung. "Der Haushalt wird auf dem Rücken derer konsolidiert, die bereits am wenigsten haben. Von wirksamen politischen Lösungen gegen die beschämende Kinderarmut in Deutschland sind wir derzeit weit entfernt", sagt Schuch.
Bei der Asylverfahrensberatung ist eine Kürzung um 80 Prozent geplant. "Dabei macht die unabhängige Beratung die Verfahren effizienter, sie entlastet den Staat", erklärt der Diakonie-Präsident. Die Beratung sorge dafür, dass Schutzsuchende im Verfahren durch besseres Verständnis gut mitwirken könnten. Die Beratung entlaste die Behörden konkret von aussichtslosen Anträgen. "Es ist sinnlos, hier zu sparen."
"Der Arbeitskräftemangel ist in Deutschland ein reales Problem", so Schuch. Gleichzeitig gebe es viele Menschen mit Bleibeperspektive, die arbeiten wollten und könnten. Die Mittel für die Integrationskurse sollen jedoch um 44 Prozent gekürzt und das Kursangebot erheblich eingeschränkt werden. "Das würde die zügige Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft für viele Menschen erheblich erschweren und Deutschland wichtige Arbeitskräfte zum Beispiel im Pflege- und Gesundheitsbereich vorenthalten", sagt Schuch. "Dieser Haushalt zeigt: Es fehlt ein Plan, wie sinnvoll gespart und gleichzeitig der Sozialstaat für die Menschen da sein kann, die Hilfe und Unterstützung brauchen."
Foto: Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.
BERLIN (kobinet)
Anlässlich der heutigen Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses zum Etatentwurf 2027 kritisiert die Diakonie Deutschland die geplanten Einsparungen bei Familien mit Kindern, Alleinerziehenden und bei der Beratung von Zugewanderten.
"Besonders Familien mit Kindern und Alleinerziehenden drohen harte Einschnitte", bewertet Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch den Haushaltsentwurf. Trotz der warnenden Stimmen, unter anderem des Bundesrats, bleibe die Koalition bei ihrem Vorhaben, den Sofortzuschlag von 25 Euro pro Monat im Kinderzuschlag zu streichen: "Dabei hatte die Bundesregierung den Sofortzuschlag selbst eingeführt, weil klar ist, dass Kinder und Jugendliche durch die Unterstützungsleistungen für Familien nicht wirksam vor Armut geschützt sind." Die Diakonie befürchtet außerdem, dass die zusätzlichen 25 Euro auch bei anderen Grundsicherungsleistungen entfallen könnten. Auch die Grundsicherung selbst wird voraussichtlich nicht erhöht werden. "Das bedeutet für Familien mit Kindern bei steigenden Preisen nur eines: mehr Verzicht und weniger Teilhabe", so Schuch.
Auch beim Unterhaltsvorschuss will die Koalition nach wie vor sparen. Im Haushaltsentwurf sind dafür 30,2 Prozent weniger eingestellt als bisher. Obwohl Bundesfamilienministerin Prien eine Überarbeitung der Leistungskürzungen angekündigt hat, enthält die Vorlage zur Sitzung heute keine entsprechende Anpassung. "Der Haushalt wird auf dem Rücken derer konsolidiert, die bereits am wenigsten haben. Von wirksamen politischen Lösungen gegen die beschämende Kinderarmut in Deutschland sind wir derzeit weit entfernt", sagt Schuch.
Bei der Asylverfahrensberatung ist eine Kürzung um 80 Prozent geplant. "Dabei macht die unabhängige Beratung die Verfahren effizienter, sie entlastet den Staat", erklärt der Diakonie-Präsident. Die Beratung sorge dafür, dass Schutzsuchende im Verfahren durch besseres Verständnis gut mitwirken könnten. Die Beratung entlaste die Behörden konkret von aussichtslosen Anträgen. "Es ist sinnlos, hier zu sparen."
"Der Arbeitskräftemangel ist in Deutschland ein reales Problem", so Schuch. Gleichzeitig gebe es viele Menschen mit Bleibeperspektive, die arbeiten wollten und könnten. Die Mittel für die Integrationskurse sollen jedoch um 44 Prozent gekürzt und das Kursangebot erheblich eingeschränkt werden. "Das würde die zügige Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft für viele Menschen erheblich erschweren und Deutschland wichtige Arbeitskräfte zum Beispiel im Pflege- und Gesundheitsbereich vorenthalten", sagt Schuch. "Dieser Haushalt zeigt: Es fehlt ein Plan, wie sinnvoll gespart und gleichzeitig der Sozialstaat für die Menschen da sein kann, die Hilfe und Unterstützung brauchen."
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