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Simone Fischer (Grüne) kritisiert Pflegepolitik zum Start des Deutschen Pflegetages

Simone Fischer mit der Kuppel des Bundestags im Hintergrund
Simone Fischer mit der Kuppel des Bundestags im Hintergrund
Foto: Simone Fischer

BERLIN (kobinet)

Zum Start des Deutschen Pflegetages am 12. November 2026 erklärt Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Grünen Bundestagsfraktion: "Pflege ist das Fundament, auf dem unser Zusammenleben steht: in der Nachtschicht, im ambulanten Dienst, am Küchentisch pflegender Familien. Die Bundesregierung lässt dieses Fundament Stein für Stein bröckeln." Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz saniert die Koalition laut Fischer die Pflegeversicherung auf dem Rücken derer, die sie tragen. Familien bangen um vertraute Betreuungskräfte, Pflegedienste um ihre Beschäftigten. Wenige Wochen vor dem Start wisse niemand, was ab Januar noch finanziert werde. Der Bund drücke sich vor seinen Verpflichtungen und lade die Kosten für Corona-Milliarden und versicherungsfremde Leistungen bei den Beitragszahlenden ab.

"Am 11. November 2026 haben Pflegende vor dem Kanzleramt gezeigt, dass ihre Geduld am Ende ist. Heute auf dem Deutschen Pflegetag werden sie zu Recht hart mit der Regierung ins Gericht gehen", sagte Fischer. Die Grünen fordern eine Pflegeversicherung, die trage: mit einem Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung, einem Bund, der zahlt, was er schuldet, begrenzten Eigenanteilen und Pflegefachpersonen, die dürfen, was sie können.

Bis Dezember 2026 müsse die Koalition nachbessern. "Wer am Fundament spart, bringt das ganze Haus ins Wanken", so Fischer.

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