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Sozialstaatsbündnis warnt vor Kürzungen im Bundeshaushalt 2027

Redaktioneller Hinweis: Artikel mit dem Co-Autor "kobinet Redaktionsassistent" werden vollautomatisch oder größtenteils vollautomatisch reformuliert und ausgespielt. Weitere Informationen finden Sie hier: https://kobinet-nachrichten.org/kobinet-redaktionsassitent-was-ist-das/
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Foto: VdK Deutschland

Berlin (kobinet)

Anlässlich der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag appellieren 14 im Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossene Organisationen, zentrale sozialpolitische Aufgaben im Bundeshaushalt für 2027 auskömmlich zu finanzieren. Die geplanten Kürzungen bei Bundeszuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung, beim Wohngeld und Elterngeld schwächten die sozialen Sicherungssysteme in unsicheren Zeiten, so die Kritik. Zudem werde Personalabbau bei der Bundesagentur für Arbeit in einer Phase steigender Arbeitslosigkeit abgelehnt. Auch mögliche Einsparungen beim Klimaschutz werden mit Sorge betrachtet, da Klimaschutz zu den Aufgaben eines vorsorgenden Sozialstaates gehöre.

Die Finanzierung des Bundeshaushalts dürfe nicht isoliert von parallelen Reformen in Rente, Gesundheit, Pflege, Eingliederungshilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe betrachtet werden, betonen die Organisationen. Steuerentlastungen für Privathaushalte verpufften angesichts deutlicher Mehrbelastungen durch geringere Sozialleistungen und höhere Zuzahlungen. Es müsse verhindert werden, dass der Eindruck entstehe, angesichts steigender Ausgaben für Verteidigung stünde nicht ausreichend Geld für soziale Leistungen zur Verfügung.

Das Bündnis fordert eine bedarfsorientierte Einnahmenpolitik. Die Finanzierung des Sozialstaates müsse auf breite Schultern gestellt werden. Sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen müssten stärker und gerechter besteuert werden, während kleine und mittlere Einkommen entlastet werden müssten. Ein gut ausgebauter Sozialstaat sei unverzichtbar und auch in Zukunft finanzierbar, so das Sozialstaatsbündnis. Die Ressourcen seien vorhanden, sie seien lediglich falsch verteilt.