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Dresden (kobinet)
Das Zentrum selbstbestimmt Leben Sachsen hat sich mit einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gewandt. Anlass sind seine Äußerungen zur sogenannten Brandmauer sowie die aktuellen Gespräche zwischen Bund und Ländern über die finanzielle Situation der Kommunen und den sogenannten Zukunftspakt. Viele Menschen mit Behinderungen befürchten, dass eine politische Zusammenarbeit mit der AfD zu einer Normalisierung von Positionen führen könnte, die Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe infrage stellen. Gleichzeitig wächst die Sorge, dass individuelle Rechtsansprüche in der Eingliederungshilfe unter finanziellen Druck geraten.
Auf der Internetseite des ZsL Sachsen heißt es zum Offenen Brief u.a.:
"Wir fordern Ministerpräsident Michael Kretschmer auf,
sich klar gegen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD abzugrenzen,
individuelle Rechtsansprüche in der Eingliederungshilfe zu schützen,
das Wunsch- und Wahlrecht uneingeschränkt zu erhalten,
Pooling nur auf freiwilliger Grundlage zu ermöglichen,
die UN-Behindertenrechtskonvention als verbindlichen Maßstab einzuhalten,
Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen frühzeitig und verbindlich zu beteiligen,
sich im Bundesrat für eine Finanzierung einzusetzen, die Teilhabe sichert und Menschenrechte schützt."
Eine entsprechende Petition mit dem Titel "Individuelle Rechtsansprüche in der Eingliederungshilfe schützen – Gegen Sozialabbau" hat das ZsL Sachsen zudem beim Sächsischen Landtag eingereicht. Sie richtet sich gegen die Einschränkung und Pauschalierung individueller Unterstützungsleistungen. "Wir erwarten von Ministerpräsident Michael Kretschmer eine öffentliche Stellungnahme und bieten einen persönlichen Austausch mit unserer Selbstvertretungsorganisation an. Nicht ohne uns über uns", heißt es weiter vonseiten des ZsL Sachsen.
Link zur Nachricht und den offenen Brief auf der Internetseite des ZsL Sachsen
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