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Die Pflegereform geht an der Realität vorbei

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Foto: ht

Bremen (kobinet) "Die Pflegereform geht an der Realität vorbei", so titelt Julia Jung, Pflegedienstleitung des Martinsclub Bremen, einen Pressekommentar, den die kobinet-nachrichten im Folgenden veröffentlichen. "Menschen mit Behinderung dürfen nicht die Leidtragenden der Pflegereform sein, meint Julia Jung.

Die Pflegereform geht an der Realität vorbei

Pressekommentar von Julia Jung, Pflegedienstleitung des Martinsclub Bremen

Dem sozialen Miteinander geht es weiter an den Kragen. Insbesondere Menschen mit Behinderung sowie deren Umfeld haben darunter zu leiden. Kürzlich erst wurden Pläne bekannt, nach denen Leistungen der Eingliederungshilfe massiv gekürzt werden sollen. Mit den nun veröffentlichten Vorschlägen zur Pflegereform geht der Abbau sozialer Standards unvermindert weiter. Dass in den öffentlichen Kassen Ebbe herrscht, ist bekannt. Dennoch muss die Bundesregierung beim Reformieren aufpassen, bestehende System nicht kaputtzusparen. Qualität verbessern und Lasten gerechter verteilen, das sollte die Devise sein.

Wer Angehörige zuhause pflegt, verrichtet meist einen Vollzeitjob. Wohlgemerkt unbezahlt, ohne Urlaub und oft auch ohne jede gesellschaftliche Anerkennung. Das eigene Leben – Beruf, Familie, Freizeit – bleibt auf der Strecke. Bisher gab es dafür immerhin Rentenpunkte, diese sollen künftig halbiert werden. Anders ausgedrückt: Menschen, die die Gesellschaft massiv entlasten, werden dafür also demnächst bestraft. Das ist skandalös und kann nicht funktionieren.

Allgemein wird der Zugang zu Pflegeleistungen erschwert. Stattdessen erwartet der Gesetzgeber künftig ein gesundheitsbewusstes Verhalten, um dem Pflegebedarf vorzubeugen. Ja, Prävention ist ratsam und kann nicht schaden. Der Einfluss von Menschen mit Behinderung auf ihre körperliche Verfassung ist aber oft stark begrenzt. Hier an die Eigenverantwortung zu appellieren, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, führt eher in die Leere statt zum Erfolg.

Insgesamt werden pflegebedürftige Menschen nach dem Willen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken stärker zur Kasse gebeten. Bei denen, die über entsprechende finanzielle Möglichkeiten verfügen, ergibt das durchaus Sinn. Aber auch diese Idee greift bei behinderten Menschen zu kurz. Diese Zielgruppe ist beruflich und somit fast zwangsläufig auch ökonomisch massiv benachteiligt. Ausgerechnet sie finanziell mehr in die Pflicht zu nehmen ist ungerecht und geht an ihrer Lebenswirklichkeit vorbei.

Auch bei Pflegefachkräften will die Politik den Rotstift ansetzen und die Tarifbindung aufheben. Die Beschäftigten haben sich dieses hohe Gut hart erkämpft. Dies einfach aufzukündigen wäre ein wenig durchdachter Schritt mit unkalkulierbaren Folgen: Fachkräfte werden sich andere Jobs suchen, das Berufsfeld wird unattraktiver, der ohnehin grassierende Personalmangel nimmt weiter zu. Für Pflegedienste, die Menschen mit Behinderung begleiten, ist das fatal. Denn für diese Arbeit braucht es professionell aufgestellte Teams, die fachlich, empathisch und mit ausreichend Zeit auf die individuellen Bedarfe ihrer Kundschaft eingehen. Mit den angekündigten Reformeinschnitten ist dies nicht vereinbar.

Statt Pflege zu modernisieren und zu verbessern verbirgt sich hinter den Vorschlägen ein weiterer massiver Angriff auf den Wohlfahrtsstaat. Und es ist zu befürchten, dass sich gerade die Situation für behinderte Menschen verschlechtert. Unterm Strich dürften Pflegeleistungen für sie teurer werden und schwerer zu bekommen sein.  Diese Rechnung geht nicht auf. Frau Warken, da müssen Sie nochmal ran.

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