Simone Fischer hat in Sachen Übertragung von Servicetätigkeit auf Pflegefachkräfte in Kliniken nachgefragt

Berlin (kobinet) Die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnie 90/Die Grünen, Simone Fischer weist daraufhin, dass Presseberichten zufolge zunehmend Servicetätigkeiten auf Pflegefachkräfte in Krankenhäusern verlagert werden. Dadurch fehle den Pflegefachpersonen für ihre eigentlichen Kompetenzen und Aufgaben die Zeit. Diese Problematik sei bundesweit und flächendeckend wahrzunehmen. Daher Simone Fischer ihr schriftliches Fragerecht genutzt, um zu dieser Thematik eine Frage an die Bundesregierung zu stellen, die nun beantwortet wurde. "Beobachten reicht nicht: Die Bundesregierung bleibt untätig, wo schnelles und entschlossenes Handeln nötig ist. Die Antwort der Bundesregierung enttäuscht und bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück. Statt die strukturellen Fehlanreize für Krankenhausträger konsequent abzubauen, liefert sie keine konkreten Maßnahmen, um die Situation von Pflegefachpersonen in Krankenhäusern zu verbessern", erklärte Simone Fischer.

„Bundesweit berichten Pflegefachpersonen, dass Service-, Logistik- und Verwaltungsaufgaben zunehmend auf ihre Schultern gepackt werden. Büro-, Transporttätigkeiten und Materiallogistik gehören ordentlich sichergestellt oder neu organisiert – nicht in den Arbeitsalltag hochqualifizierter Pflegekräfte.  Jede Stunde, die Pflegefachpersonen mit administrativen oder infrastrukturellen Aufgaben verbringen, fehlt in der direkten Patientenversorgung. Die Folgen sind absehbar: überlastete Teams, steigende Arbeitsverdichtung und schleichende Verschlechterung der Versorgungsqualität. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt verbindlich zu handeln: Fehlanreize in der Krankenhausfinanzierung müssen beseitigt, klare politische Rahmenbedingungen für eine verlässliche Personalausstattung und sinnvolle Aufgabenverteilung geschaffen und Zeitkontingente für pflegerische Kernaufgaben verbindlich abgesichert werden. Wer die Pflege stärken will, muss dafür sorgen, dass Pflegekräfte wieder das tun können, wofür sie ausgebildet sind: Menschen professionell versorgen. Gute Pflege braucht gute Strukturen – und die sind politisch gestaltbar“, betonte Simone Fischer.

Simone Fischer hatte die Bundesregierung in ihrer Anfrage folgende Frage gestellt: „Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass in Krankenhäusern seit der Einführung des Pflegebudgets wieder in zunehmendem Maße Service-, Logistik- und Verwaltungstätigkeiten auf Pflegefachpersonen übertragen werden, und wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, damit Pflegefachpersonen wieder überwiegend entsprechend ihrer Qualifikation und Kompetenzen eingesetzt werden (bitte mit Zeitrahmen angeben)?“

In der Antwort des Bundesministerium für Gesundheit auf die Frage der Grünen-Politikerin heißt es: „An die Bundesregierung wurde die Kritik u. a. von Krankenkassenverbänden herangetragen, dass Pflegepersonen Aufgaben jenseits der Pflege übertragen würden. Festzuhalten ist, dass im Rahmen seiner Personal- und Organisationshoheit grundsätzlich der Krankenhausträger über den im jeweiligen Krankenhaus erforderlichen Pflegepersonaleinsatz entscheidet. Bereits nach aktueller Rechtslage gibt es Vorkehrungen gegen den Missbrauch des Pflegebudgets: Die gesetzliche Definition der im Pflegebudget zu berücksichtigenden Pflegepersonalkosten ist seit dem Jahr 2025 sowohl tätigkeits- als auch qualifikationsbasiert. Von den Krankenhäusern ist ein Wirtschaftsprüfer-Testat vorzulegen, um eine zweckentsprechende Mittelverwendung des Pflegebudgets sicherzustellen. Nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind andernfalls vom Krankenhaus zurückzuzahlen. Unabhängig davon beobachtet die Bundesregierung die Situation im Zusammenhang mit dem Pflegebudget weiterhin.“