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Mieterverein mit hohen Erwartungen an Schwarz-Grüne Landesregierung

Silhouette von Düsseldorf mit Blick auf den Fernsehturm
Düsseldorf am Rhein
Foto: Peggy_Marco In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

DÜSSELDORF (kobinet) "Wir sehen einige unserer langjährigen Forderungen im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen verankert. Deshalb haben wir jetzt hohe Erwartungen daran, wie Politik und Stadtverwaltung den besseren Mieterschutz und die Weiterentwicklung von bezahlbarem Wohnen umsetzen", sagt Hans-Jochem Witzke, der 1. Vorsitzende des Mieterverein Düsseldorf. Der Mietervertrag unterstützt die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen für die Mieter bringen und übt an der abgesenkten Quote für Sozialwohnungen Kritik.

„An der städtischen Wohnungsbau- und Mieterpolitik hatten wir in den letzten Jahren berechtigte Zweifel“, so Witzke. „Für die neue Amtszeit gibt es klare Prüfsteine: Was wird aus den Riesenbrachen wie z.B. der Gerresheimer Glashütte? Wie schnell werden die Akteure gestärkt und wie schnell wird gebaut? Ist die Politik der Rathauskoalition nachhaltig? Düsseldorf braucht 50.000 neue bezahlbare Wohnungen!“

„Besonders interessant ist die Aussage im Koalitionsvertrag, dass man die Mietpreise bei Neuvermietung überwachen und aktiv gegen Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz vorgehen wird“, konstatiert Mietervereins-Geschäftsführer Claus Nesemann. In einem eigenem „Mietenmonitor“ hatte der Mieterverein anhand von 22.000 Wohnungsanzeigen belegt, dass jede vierte Wohnung in Düsseldorf zu teuer angeboten wird.

Kritik erntet die Absenkung der Quote für Sozialwohnungen, also des verpflichtenden Anteils öffentlich geförderter Wohnungen bei Bauprojekten. „Die Koalition muss beweisen, dass die neue Flexibilität zu erkennbar guten Lösungen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum führt“, mahnt Mietervereinschef Witzke. „Bezahlbare Wohnungen und bezahlbare Mieten sind das Thema Nr. 1 in der Bürgerschaft!“
Positiv bewertet der Mieterverein, dass weitere Quartiere Soziale Erhaltungssatzungen bekommen sollen. Sicherlich wären hier aus Sicht des Mietervereins mehr als drei ausgewählte Bereiche wünschenswert gewesen.