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ABiD fordert Schluss mit Sparpolitik und volle Umsetzung der Behindertenrechtskonvention

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Foto: ABiD

BBERLIN (kobinet) Menschen mit Behinderung demonstrieren bundesweit für ihre Interessen und auch in Berlin gehen Menschen mit Behinderung, ihre Angehörigen sowie ihre Unterstützer und Unterstützerinnen auf die Straße, um ein deutliches Zeichen gegen geplante Sparmaßnahmen und für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zu setzen. Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) unterstützt die Proteste ausdrücklich und kritisiert die zunehmende Gefährdung zentraler Unterstützungs- und Teilhabeleistungen.

„Wir erleben seit Monaten, dass Leistungen gekürzt, Unterstützungsstrukturen geschwächt und dringend notwendige Reformen verschleppt werden. Die geplanten Sparmaßnahmen treffen Menschen mit Behinderung besonders hart und sie gefährden Teilhabe, Selbstbestimmung und Menschenwürde“, erklärt der ABiD Vorsitzende Marcus Graubner und unterstreicht: „Unsere Rechte sind kein Luxus, sondern gesetzlich und völkerrechtlich verankert.“

Davon ausgehend erhebt der ABiD folgende Forderung:

  • 1. Keine Sparmaßnahmen auf dem Rücken behinderter Menschen
    Der ABiD fordert die Bundesregierung auf, sämtliche Kürzungsvorhaben zu stoppen, die Barrierefreiheit, Assistenzleistungen, soziale Infrastruktur und Teilhabeangebote beeinträchtigen. Gerade Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf drohen erhebliche Einschränkungen.
  • 2. Endlich vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
    Obwohl die UN-BRK seit über einem Jahrzehnt in Deutschland gilt, ist ihre Umsetzung in vielen Bereichen mangelhaft: Beim barrierefreien Wohnungsbau, in der Gesundheitsversorgung, im Arbeitsmarkt, in der politischen Teilhabe und nicht zuletzt im Bildungssystem bestehen massive Defizite.
  • 3. Menschen mit Behinderung müssen konsequent an allen Reformen beteiligt werden.
    Der Verband kritisiert erneut, dass Gesetzgebungsverfahren und Reformprozesse häufig ohne echte Beteiligung Betroffener stattfinden. Damit werde das Prinzip „Nicht über uns ohne uns“ systematisch missachtet.