Merz der Verschwörungstheoretiker

Staufen (kobinet) Dass die kürzlich vom Kanzler im Bundestag vorgetragene Verschwörungstheorie im Plenum keinen Sturm der Heiterkeit ausgelöst hat, muss allen ein Alarmsignal sein, die ihren Verstand noch nicht an der Garderobe der politischen und medialen Mainstreampropaganda abgegeben haben.

Die Verschwörungstheorie des Kanzlers in einem Satz: „Putin möchte unsere Gesellschaft destabilisieren“, das werde ihm aber nicht gelingen. – Potztausend, wie sollte es denn auch! Diese Gesellschaft hat sich längst selbst destabilisiert, derangiert, dissoziiert, atomisiert, die Fliehkräfte freigesetzt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt unterminiert, ihre humane Zukunft selbst ruiniert.

Was soll da Putin, der in der Ukraine im Schlamm steckt, darüber hinaus noch anrichten? Politiker wie Merz steigern sich mit ihrer Verschwörungstheorie in ein verbales Delirium, ihr „Sprechen bewegt sich im Irrealen“, so Klaus Theweleit. Man könnte auch sagen, sie haben die Bodenhaftung verloren, verbringen zu viel Zeit in ihren Privatjets und Helikoptern, und die Visionäre unter ihnen – die mit den „Visionen“, ohne „zum Arzt zu gehen“, was ihnen Helmut Schmidt geraten hätte – sehen ihre Zukunft ohnehin auf dem Mars. Für sie ist mit oder ohne den Sündenbock Putin der Planet, Planet Earth, nicht mehr zu retten.

Doch im Ernst: Gäbe es Putin nicht, müssten die Verteidiger „unserer von ihm bedrohten Freiheit und Demokratie, unserer Werte und Lebensweise“ ihn erfinden. Zuzugeben, dass die Ökonomie und Ideologie des Neoliberalismus und eine deren Zwänge und Imperative umsetzende Politik die Demokratie und ihr Freiheitsversprechen für alle Bürger von innen her aushöhlen und zerstören, der Ruin also von keinem äußeren Feind droht – das zuzugeben werden die Diener und Nutznießer dieser „notwendigen Transformation“ den Teufel tun.

Einräumen, was die mitnichten „notwendige Anpassung“ (marktradikale Deregulierung und Sozialstaatsabbau) bedeutet: Nämlich die neoliberale Dissoziation der Gesellschaft, ihre restlose Auflösung in Singularitäten, Elementarteilchen könnte man auch sagen, die marktwirtschaftliche Sprengung sozialer Bindungen und deren Verschwinden im „homo oeconomicus“. Wirtschaftswachstum als alleiniger Beschäftigungszweck und Konsum, „Shopping“, als Lebensinhalt.

Das derart atomistisch-antagonistisch verfasste gesellschaftliche Außen schlägt sich in der Psyche, im inneren, affektiven Erleben der Einzelnen als explosive Mischung aus Gier und Verzweiflung nieder – ein Wechselbad von Aufstiegshoffnung und Abstiegspanik, aggressiver Durchsetzungswut und lähmendem Sinnlosigkeitsgefühl, dessen trübe Brühe sich als Giftschlamm in der Social-Media-Kloake sammelt, wo die vielen kleinen Frustrationsbäche zusammenfließen und für das antisoziale Reizklima sorgen, das Politik und Medien als „schlechte Stimmung“ beklagen. So in aller Kürze mein Porträt der ungeschminkten Realität unserer „stabilen Gesellschaft“, ein Demokratie-Selfie ohne Beautyfilter.

Was sich logisch aus dem Vorangehenden schließen lässt: Wäre der demokratische Souverän oder sagen wir das Wahlvolk hierzulande mehrheitlich vom hehren Demokratie- und Wertegedöns überzeugt, erlebte seine eigene Existenz tatsächlich als das behauptete freiheitliche Nonplusultra an Sinnerfüllung und Selbstverwirklichung, würde es sich keinen Augenblick lang vor Putin oder einem sonstigen Autokraten ängstigen.

Es fürchtete nicht um seine „Resilienz“, seine gesellschaftliche Widerstandskraft, denn dieses souveräne Wahlvolk wüsste, was es zu verteidigen hat und wie man es anstellt, sich dabei nicht in eine Rüstungs- und Gewaltspirale hineinziehen zu lassen, quasi komplizenhaft in ein selbstzerstörerisches Kriegsgemetzel.

Wenn irgendwo, so träfe auf diese derzeit utopische Gestalt realer, gelebter, substanzieller Demokratie der pathetische Slogan der chilenischen Unidad Popular aus den 1970er-Jahren zu: „El pueblo unido jamás será vencido“ („a people united will never be defeated“).

Wer ist schon bereit, couragiert, gar unter Einsatz des Lebens eine „marktkonforme Demokratie“ (Angela Merkel) oder eine substanziell entkernte „Postdemokratie“ (Colin Crouch) oder auch, da auf obszöne Weise die Schere zwischen Arm und Überreich immer weiter aufgeht, eine formaldemokratisch bemäntelte Plutokratie (Geldherrschaft) zu verteidigen? Dafür braucht es eine Wehrpflicht, freiwillig macht das niemand. In Anbetracht der real existierenden Karikatur von Demokratie können nur idealistisch übersteuerte SPD-Hirne allen Ernstes glauben, der von ihnen beschworene „Bürger in Uniform“ müsse doch junge Menschen für die Bundeswehr „begeistern“. Eine Dummheit, vor der sie ein gesunder postheroischer Egoismus bewahren möge! Und im Übrigen ist zu hoffen, dass die von Merz angeworfene „Blödmaschine“ vom „unsere Gesellschaft destabilisieren wollenden Putin“ nicht in gar so vielen Köpfen Fahrt aufnimmt.

Anmerkung: Die Parole „el pueblo unido“ der chilenischen Volksfront war zunächst nicht militärisch gemeint oder zu verstehen. Nach dem Militärputsch Pinochets mag sich dies für einige ihrer Anhänger geändert haben. Ich finde, die Frage nach zur militärischen Verteidigung alternativen Methoden zivilen Widerstands lässt sich sinnvoll nur historisch konkret und situativ beantworten bzw. diskutieren.
Den auf Merz‘ Destabilisierungsthese gemünzten Ausdruck „Blödmaschine“ habe ich von den kulturwissenschaftlichen Autoren Markus Metz und Georg Seeßlen „Blödmaschinen II – Die Fabrikation der politischen Paranoia“ (Suhrkamp 2025). Sie verwenden ihn für rechtspopulistische Propaganda und Unterhaltung. Ich sehe auch in der These von Merz den Versuch populistischer Verdummung zur Festigung und Verschleierung von Herrschaftsverhältnissen.