Dissens-Kolumne: Zunehmender Konformitätsdruck, abnehmende Meinungsdemokratie

Staufen (kobinet) Sweet September. Meteorologisch, doch nicht politisch. Der ohnehin rauhe Ton wird schärfer. Die ihn fürchten, gehen in Hab-Acht-Stellung, lieber kein Wort als ein falsches. Einem widerständigem Geist wie mir stellt sich da die Frage: Quo vadis demokratische Freiheit? Wohin bewegt sich der freie politische Meinungsstreit? Hierzulande insgesamt und auch unter uns Behinderten. Diese Frage stellt sich mir seit einiger Zeit und von Mal zu Mal drängt sich mir ein pessimistischer, letztlich alarmierender Befund auf: Zunehmender Konformitätsdruck und abnehmende Meinungsdemokratie. Ich habe nicht vor, mich diesem Druck und dieser Freiheitseinschränkung zu beugen.

Die politische Mitte möchte ein Meinungsmonopol des demokratisch Zulässigen durchsetzen

Dies ist der Eindruck, den ich gewinne, es wäre schön, wenn ich mich täuschen sollte. Der Machtblock der sogenannten Mitte, parteipolitisch umfasst er derzeit das schwarz-rot-grüne Farbspektrum, unternimmt – was es noch vor wenigen Jahren nicht bzw. derart massiv gegeben hat – vermittels der veröffentlichten Meinung eine Art „fürsorgliche Belagerung“ der Öffentlichkeit, des Demos, des Wahlvolks. Ein öffentlich-rechtlicher und qualitätsjournalistischer Paternalismus in der Berichterstattung nimmt eine meinungspolitisch verführbare Bevölkerung in seine Obhut. Der mündige Bürger wie der schnöde Nachrichtenkonsument müssen vor Falschmeldungen und Irreführung geschützt werden. Man traut ihnen nicht zu, selber zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden, das für sie Richtige und Falsche zu erkennen, sich selbständig ein Urteil zu bilden.

Wissenschaftliche Experten aus Thinktanks (deren finanzielle und politische Unabhängigkeit eine Ermessens- oder Bewertungsfrage ist) wählen aus, sortieren vor und formatieren, was an sachlich zuverlässiger Information, qualifizierter Stellungnahme und kompetenter Kommentierung überhaupt aufs Tapet kommt. Daneben betätigen sich jounalistische Recherchenetzwerke aus der Zivilgesellschaft als professionelle „Faktenchecker“. Seitdem wir Bürgerinnen und Bürger auf Schritt und Tritt in der Gefahr sind, der Unwahrheit auf den Leim und Desinformationsbetrügern in die Falle zu gehen, erscheinen politisch moralische Wächter und „Red Flagger“ zu unserem Schutz auf einmal nicht nur legitim, sondern unerlässlich. Dass die von den Falschmeldern und von böswilligen politischen Betrügern verursachte und verbreitete Verunsicherung einer gutgläubigen Bevölkerung, eines naiven Publikums, durch das „Wahrheitsregime der Guten“ eher zu- als abnimmt, indem ein Klima der Verdächtigung, des Misstrauens und der Anschuldigung entsteht, muss dabei offenbar in Kauf genommen werden. Die „deliberative Demokratie“, das Prinzip der politischen Abwägung und Aushandlung durch einen idealiter herrschaftsfreien Diskurs zwischen gleichberechtigten Debattenteilnehmern, bleibt auf der Strecke.

Mittlerweile ließe sich in Analogie zum Begriff der Erziehungsdiktatur mit Blick auf die mediale Berichterstattung vom Versuch der Ausübung einer Erziehungsdemokratie sprechen. Zu deren volkspädagogisch Beauftragten sich vornehmlich die Politik- und Kulturredaktionen der Mainstreammedien berufen fühlen. Bereits im an sich neutralen Nachrichtenteil machen sie sich immer öfter mit den Anschauungen und Konzepten der von der politischen Mitte verkörperten „liberalen Demokratie“ gemein. Besonders oberlehrerhaft geriert sich das Team des Deutschlandfunks bei der Einführung verbindlicher Leitplanken politisch korrekten Sprechens. Es kommt vor, dass die Moderatoren der Sendung „Kontrovers“ Höreranrufe schon einmal penetrant pädagogisch korrigieren: Wer lediglich vom „Ukrainekrieg“ spricht, wird mit den Worten unterbrochen, Sie meinen den „völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“. An Korrektheit möchte man die Politik sogar übertreffen, während dort manchmal aus Nachlässigkeit einfach nur von Putin die Rede ist, versäumen die Redakteure selten den Zusatz „der mutmaßliche Kriegsverbrecher Putin“ (während wiederum bei der Nennung des Namens Netanjahu, vom internationalen Strafgerichtshof ebenfalls wegen Kriegsverbrechen per Haftbefehl gesucht, der „mutmaßliche Kriegsverbrecher“ noch kein einziges Mal Erwähnung gefunden hat).

Innerhalb der Behindertencommunity und ihres Aktivismus breitet sich Wagenburgmentalität aus

Im atmosphärischen Tohuwabohu der etablierten Demokratieverteidiger mit angeschlossenem Gesinnungs-TÜV auf der einen Seite und dem auf Social Media grassierenden populistischen Wildwuchs inklusive Hatespeech auf der anderen Seite ist die Unbefangenheit politischer Meinungsäußerung längst flöten gegangen. Es wundert mich nicht, wenn gesellschaftlich Schwächere und Vulnerable – behinderte Menschen zählen zu dieser Gruppe – sich eingeschüchtert fühlen und es vorziehen, politisch zu schweigen oder sich vorsorglich Selbstzensur zu verordnen. Dass dies auch auf Behindertenpolitik und Aktivismus zutrifft, die sich doch selbstbewusste Interessenvertretung und Empowerment auf die Fahne geschrieben haben, scheint mir nicht zwangsläufig, ist jedoch nach meiner Beobachtung leider der Fall. Politisch bloß nichts Falsches sagen und sich medial in die Nesseln setzen, so die unausgesprochene Einstellung. Und nach innen Burgfrieden. Keine öffentlich ausgetragene politische Kritik an Peers, hat Raul Krauthausen mit seiner communityinternen Autorität als Devise wiederholt ausgegeben. – Die sind sich nicht einmal untereinander einig, könne es sonst da draußen heißen. Dies macht einer internen Streitkultur, ja jedweder freimütigen Diskussion den Garaus. Wer dennoch selbständig denkt und sich mit Kritik oder einer unbequemen Meinung zu Wort meldet, wird ignoriert, mit Schweigen und Missachtung bestraft. Angepasstheit und Konformität werden zur Gewohnheit. Sich immer schön in der schmaler werdenden Spur des parlamentarischen und parteipolitischen Mehrheits- und Mittespektrums halten.

Eine Nachrichtenplattform sollte nicht als Safe Space missverstanden werden

Vereinzelt gingen in letzter Zeit Beschwerden bei der kobinet Redaktion ein. Die Betreffenden hatten auf kobinet von sich und ihren Aktivitäten berichtet. Nun monierten oder beklagten sie, dass einzelne kobinet Redakteure sich dazu kritisch in der Kommentarspalte geäußert haben. Kritik geübt haben an ihnen und ihrer Initiative. – Ein legitimer Wunsch auf einer Nachrichtenplattform mit Kommentarfunktion von Kritik verschont zu bleiben? Nein, ein politisches Nachrichten- und Meinungsmedium verträgt sich nicht mit dem Anspruch, dort für sich einen Safe Space eingeräumt zu bekommen. Demokratische Politik lebt von freier Meinungsäußerung und damit auch von kritischer Kommentierung. Wer das nicht aushält oder dazu nicht bereit ist, schließt sich selber von der Teilnahme an einem elementaren Prozedere lebendiger Demokratie aus.

Anders gesagt, wir können grundlegende Spielregeln der Demokratie nicht im Binnenraum der Behindertencommunity außer Kraft setzen und sie gleichzeitig nach außen hin glaubwürdig einfordern. Seit längerem beobachte ich eine bedenkliche Diskursunwilligkeit, vielleicht auch Diskursunfähigkeit, speziell in Aktivismuszirkeln. Was ein Teufelskreis ist, weil dadurch die Kritikentwöhnung stetig zunimmt. Mag sein, dass einige Diskursfähigkeit nie gelernt haben, weil ihnen eine adäquate politisch kulturelle Sozialisation vorenthalten wurde. Nachträglich diskursfähig werden kann einem allein durch „learning by doing“ gelingen, nicht durch Rückzug in einen Schonraum. In der wiederholten konkreten Auseinandersetzung lernen wir, Sachkritik nicht oder weniger persönlich zu nehmen, zwischen sachlicher Kritik und persönlichem Angriff zu unterscheiden.

Ich bemühe mich um ein Mindestmaß an Optimismus. In einer Zeit, da es um die Demokratie und demokratische Umgangsweisen alles andere als gut bestellt ist. Unter anderem auch deshalb, weil der parlamentarisch und parteipolitisch hegemoniale Block und seine mediale Entourage immer öfter im Namen der Demokratie deren Einschränkung und Verkürzung betreibt. Sie verlangen Debattenschließung und Wahrheitssicherung, wo prinzipielle Offenheit der Debatte, argumentative Unabschließbarkeit bzw. Fortsetzung der argumentativen Auseinandersetzung und nicht zuletzt Ambiguitätstoleranz (das Aushaltenkönnen von Mehrdeutigkeit und Ungewissheit) erforderlich sind. Wo höchstinstanzlich autorisierte und mithin unhinterfragbare Urteile wie „gesichert rechtsextrem“, hieb- und stichfest demokratieverträglich, garantiert menschenrechts- und verfassungskonform Warnschildern gleich im Raum stehen und einen diskurspolitisch erstrebenswerten Idealzustand suggerieren, dort bewegen sich Akteure unter Berufung auf den Schutz der Demokratie in Richtung auf deren Abschaffung.

P.S. Erhellend in diesem Zusammenhang ein politikwissenschaftlicher Beitrag.

https://www.swr.de/swrkultur/leben-und-gesellschaft/polarisierung-nils-kumkar-warum-streit-zur-demokratie-gehoert-100.html