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MÜNCHEN (kobinet) Nachdem der ARD-Sendung „Panorama“ zufolge in einem US-Depot in Deutschland Streumunition gelagert wird und bereits durch Deutschland in die Ukraine geliefert wurde, fordert Handicap International von deutscher Regierung eine klare Stellung gegen Streumunition. Wie "Panorama" erklärt, wurde das Vorhandensein dieser Munition von der US-Armee bestätigt worden. Nach Auffassung von Handicap International (HI) verstößt es gegen den von Deutschland unterzeichneten Streumunitions-Verbotsvertrag, wenn diese Munition tatsächlich durch deutsches Gebiet transportiert wird.
Die Konvention über ein Verbot von Streubomben, die von Deutschland unterzeichnet wurde, verbietet Lagerung, Weitergabe und Transit von Streumunition. Für die USA, die der Konvention nicht beigetreten sind, gilt dieses Verbot nicht. Die Konvention erlaubt prinzipiell die militärische Zusammenarbeit mit Nicht-Vertragsstaaten. Wenn allerdings von einem anderen Staat Streumunition durch das Gebiet eines Vertragsstaats durchgeführt wird, bedeutet dies eine Unterstützung von Aktivitäten, die gegen die Konvention verstoßen. So die Auffassung zahlreicher Vertragsstaaten und der von Handicap International mit gegründeten Cluster Munition Coalition (CMC).
„Anstatt Streubomben-Lieferungen wissentlich oder unwissentlich zu ignorieren, sollte sich die deutsche Regierung im Sinne der Konvention klar gegen die Lagerung von US-Streumunition im eigenen Land und die Durchfuhr dieser Waffen durch eigenes Hoheitsgebiet aussprechen, so wie es auch andere Vertragsstaaten getan haben“, betont Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International.
